FDP sucht Weg aus der Krise: Ausgezehrt am Abgrund

Das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland, der Streit um die Finanzmarktsteuer, dazu die Zweifel an Führungspersonal und Programm: Keine deutsche Partei ist so verunsichert wie die FDP. Mancher Liberale argwöhnt, dass Kanzlerin Merkel bereits nach neuen Koalitionsoptionen sucht. Für Ex-Parteichef Westerwelle scheint jetzt die Zeit reif zu sein für eine Rückkehr auf die alte Bühne - er will sich wieder einmischen.

Wer verunsichert ist, achtet besonders empfindlich auf Signale und Untertöne. In der Politik ist derzeit keine Partei so verunsichert wie die FDP. Sie ist in einer doppelt schwierigen Situation. Zweifel am liberalen Führungspersonal und an der eigenen Programmatik paaren sich mit Unsicherheit über den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Entsprechend sensibel registriert die Partei alles, was als Störung des Koalitionsfriedens durch die Union empfunden werden könnte. Genauso bange fragen sich viele Liberale, wie lange der personalpolitische Burgfrieden innerhalb der Partei halten wird. Auf beiden Feldern gibt es zum Jahresauftakt Anlass zur Sorge. Zum Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland kommt neuer Streit mit der Union über die Finanztransaktionssteuer. Und innerparteilich wird gerätselt, was es zu bedeuten hat, wenn der ehemalige Vorsitzende und jetzige Außenminister Guido Westerwelle für den Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP am kommenden Sonntag einen "innenpolitischen Aufschlag" ankündigen lässt.

Schon die Aufkündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland durch die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet zum Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wurde von der FDP als Affront gewertet. Niemand in der FDP kann sich vorstellen, dass dies ohne Rückkoppelung mit der CDU-Zentrale in Berlin geschah - auch wenn im Nachhinein führenden FDP-Politikern auf deren Nachfrage aus der CDU versichert wurde, man sei über das Geschehen auch nicht glücklich.

"Bekannte FDP-Hasser" und die Absichten der Kanzlerin

Am Montag dann verließ Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Linie der Koalition in Sachen Finanzmarktsteuer, indem sie deren Einführung allein in der Euro-Zone statt EU-weit "persönlich" für vorstellbar erklärte. Prompt mahnte der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms, ein Alleingang der Union bei diesem Thema würde an die Grundlagen der Koalition rühren. Was Merkels Vorstoß für die FDP umso schmerzlicher macht, ist der Punkt, dass sie damit die Position ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble übernimmt - eines "bekannten FDP-Hassers", wie ihn der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am Dienstag nannte. Kubicki hat als Spitzenkandidat im Mai entscheidende Landtagswahlen zu bestehen.

In der Führungsriege der Liberalen beteuert dieser Tage jeder, der gefragt wird, dass man hinter beiden Vorgängen keine böse Absicht der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel vermute. Er könne "überhaupt kein Interesse" der Union erkennen, die Koalition mit der FDP platzen zu lassen, sagte am Dienstag FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Mit einer Koalition mit der SPD könne die Kanzlerin doch nicht rechnen, lautet das Kalkül führender FDP-Mitglieder. Und Neuwahlen könne die Union mit ihren mäßigen Umfragewerten genauso wenig riskieren wie die FDP.

Auch Merkels Vorpreschen in Sachen Finanzmarktsteuer müsse man gelassen sehen, meint einer aus der Führungsspitze. Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn, Justiz- und Europaminister in Hessen, sagte, Merkel habe lediglich ihrem französischen Freund und Partner Nicolas Sarkozy bei dessen nationalem Alleingang entgegenkommen wollen. Schließlich habe sie ja gleich darauf hingewiesen, dass dies ihre persönliche Absicht sei und nicht die Linie der Koalition.

Das sei die wohlwollende Lesart, konterte ein Bundestagsabgeordneter. Er wie manch anderer argwöhnt seit langem, dass die Kanzlerin auf der Suche nach neuen Koalitionsoptionen sei und die FDP mit einer Politik der Nadelstiche vergraulen wolle. "Man muss sich doch mal fragen, ob es uns an Stelle von Frau Merkel Spaß machen würde, mit dieser FDP zu regieren", sagte der Parlamentarier selbstkritisch.

Über die Unruhe in den eigenen Reihen ist sich die FDP-Führung sehr wohl im Klaren. Die Sorge, dass die FDP von der Kanzlerin allzu schlecht behandelt werde, ist nicht zu übersehen. Der Unmut über angeblich mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Koalition schwelt seit langem. Geschürt wird er nicht zuletzt durch das Stillhalten der Führung in der Auseinandersetzung um Bundespräsident Christian Wulff und dessen Kreditaffäre. So mancher in der FDP bis hin zum Vizevorsitzenden Holger Zastrow erinnert jetzt daran, dass er schon bei der Wahl im Sommer 2010 Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck für den besseren Präsidenten gehalten habe.

Nerven behalten, mahnt ein FDP-Minister. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen, auch wenn so mancher in der FDP angesichts der anhaltenden Misere der Partei bereits dem ehemaligen Vorsitzenden nachtrauert. Guido Westerwelle hat es in den vergangenen Monaten geradezu zelebriert, nur noch Außenminister zu sein. Der Minister äußerte sich zum Euro, kümmerte sich um Afghanistan und ließ die Geschicke seiner siechen Partei unkommentiert. Alle jene wollte er Lügen strafen, die behaupteten, Diplomatie sei nicht seine Leidenschaft. Westerwelle kokettierte geradezu damit, das erste Mal seit Jahren über Monate hinweg in keinen innenpolitischen Disput involviert zu sein.

Damit aber dürfte es bald vorbei sein. Rund um seinen 50. Geburtstag, den Westerwelle nach Weihnachten im Freundeskreis auf Mallorca feierte und demnächst noch einmal im politischen Berlin begehen wird, kam der Parteichef zur Überzeugung, dass die Zeit reif sei für eine Rückkehr auf die alte Bühne. Für das Jahr 2012 hat er sich dem Vernehmen nach Einmischen vorgenommen.

Erinnerung an traumhafte 5,3 Prozent

Zeit und Ort für den ersten Auftritt stehen schon fest. An diesem Sonntag lädt die nordrhein-westfälische FDP zum Neujahrsempfang ins Düsseldorfer Hotel Maritim. Auf der Rednerliste steht - neben dem Landeschef Daniel Bahr - Guido Westerwelle. In den Spitzen der Partei hat sich bereits herumgesprochen, dass der Außenminister über Inneres zu Reden gedenkt. Gerechnet wird mit einem kämpferischen, auch aggressiven, Appell an die Urinstinkte der Partei. Westerwelle dürfte, wie schon zu seinen Zeiten als Parteivorsitzender, die FDP davor warnen, einem linken Zeitgeist folgend ihren Wirtschaftsliberalismus aufzugeben.

Inhaltlich dürfte er sich dabei durchaus auf der Linie seines Nachfolgers Rösler bewegen. In der Form aber wird eine andere Art Darbietung erwartet, als der Parteivorsitzende sie beim Dreikönigstreffen gezeigt hat. Daraus könnte das eigentliche Problem für den Vizekanzler erwachsen. Schon eine einigermaßen gelungene Rede Westerwelles kann zeigen, was Rösler auch in seiner besten Stunde nicht vermag. Und die Erinnerung auffrischen an aus heutiger Sicht traumhafte 5,3 Prozent, die unter Westerwelles Ägide in Baden-Württemberg noch zu erringen waren.

Am Dienstag, beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps, ist Westerwelle im Schloss Bellevue an der Seite von Bundespräsident Christian Wulff zu sehen gewesen - im sehr formellen Cut und ganz Außenminister. Die Vorbereitungen für den Neujahrsempfang in Düsseldorf aber sind im Gange.