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FDP streitet um Euro-Rettung:FDP-Spitze feilt an Gegenantrag

Käme das bei der Basis durch, wäre das ein Desaster für die FDP: Entweder es zerreißt die Partei, weil die Spitze den Mitgliederentscheid aus staatspolitischer Verantwortung ignorieren muss. Oder es zerreißt die Koalition. SPD-Parlamentgeschäftsführer Thomas Oppermann prophezeit: "Wenn der Mitgliederentscheid in der FDP eine Mehrheit bekommt, dann muss am selben Tag die FDP die Regierung verlassen, dann ist die Koalition beendet." Gehen die FDP-Minister nicht von selbst, müsse Merkel sie entlassen, weil sie dann europapolitisch "nicht handlungsfähig" sei.

FDP-Bundesvorstand-Pressekonferenz

Harte Zeiten für FDP-Chef Philipp Rösler: Die Liberalen stagnieren in den Umfragen auf niedrigem Niveau und die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen bekommt der Wirtschaftsminister auch nicht in den Griff.

(Foto: dpa)

FDP-Chef Rösler will deshalb für den Mitgliederentscheid möglichst gut gewappnet sein. Im Thomas-Dehler-Haus wird jetzt mit Hochdruck an einem Gegenpapier gearbeitet, das die Mitglieder möglichst davon abhalten soll, dem Euro-Rebellen zum Sieg zu verhelfen.

Riskante Strategie

Das Kernargument lautet: Schäffler sagt nur nein, hat aber keine Lösung. Darum diese maximalmögliche Distanzierung. Schäffler wird de facto zur Unperson erklärt. Eine Strategie, die sich als großer Fehler herausstellen könnte.

Schäffler wird dadurch nämlich für viele Liberale immer mehr zum Robin Hood des deutschen Steuerzahlers. Gut möglich, dass sie ihm am Ende lieber folgen werden, als einem Parteichef, der in der Euro-Frage herumeiert.

Merkel könnte das ganz gelegen kommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie in dieser Krise lieber mit den Sozialdemokraten regieren würde. Wie nah sie sich der SPD noch fühlt, zeigte sich am Dienstag, als sie im Kanzleramt den Bericht des Normenkontrollrates entgegennahm.

Diesen Rat in der großen Koalition eingerichtet zu haben sei "ein mutiger Schritt der Sozialdemokratie" gewesen. So viel Lob für die SPD, das kann dem Koalitionspartner FDP nicht gefallen. Weshalb sie umgehend nachsetzt: "Ich muss jetzt gleich hinterher sagen, dass ich trotzdem die christlich-liberale Koalition gerne führe, weil sonst sofort berichtet wird, ich hätte schon wieder mit schwärmerischen Augen aus den alten Zeiten berichtet. Nein!" Gut, aber dass sie diesen schwärmerischen Blick zuweilen hat, kann sie kaum leugnen.

Die FDP-Führung baut schon mal vor, falls Schäffler mit seinem Mitgliederentscheid doch Erfolg haben sollte. Fraktionschef Rainer Brüderle erklärt: "Deswegen ist die Koalition nicht beendet." Der Entscheid habe vielleicht für die Partei eine "Binnenwirkung", aber "keine Wirkung auf eine Koalitionsvereinbarung".

Mitte November kommt die FDP zu ihrem Parteitag in Frankfurt zusammen. Das mit der Binnenwirkung dürfte dann durchaus noch mal erklärungsbedürftig sein.

Linktipp: Ein kurzes Porträt über Frank Schäffler aus der SZ lesen Sie hier. Heribert Prantls Artikel über Burkhard Hirsch und seine Haltung zur Rettung lesen Sie hier.

© sueddeutsche.de/mati
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