FDP: Streit um Energiewende:Justizministerin hält Atomkonsens für unangreifbar

Chaos bei der FDP: Erst stimmen die Liberalen der Energiewende zu, dann äußert Generalsekretär Lindner öffentlich Bedenken. Nun bezieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung: Der Atomkonsens wahre die Eigentumsrechte der Energiekonzerne.

Die FDP stehe ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner zum Atomkompromiss. Das hat nun Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betont. "Wir verabschieden uns nicht vom Atomkonsens. Christian Lindner hat wichtige Fragen aufgeworfen. Im Ergebnis hat sich die Koalition für diesen Weg entschieden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den Atomkonsens der Bundesregierung nicht für rechtlich angreifbar.

(Foto: dapd)

Lindner hatte zuvor gesagt, die FDP habe Bedenken wegen möglicher Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber. Da die Union dies zurückgewiesen habe, trage sie nun die Verantwortung.

Leutheusser-Schnarrenberger hält den Atomkonsens der Bundesregierung dagegen nicht für rechtlich angreifbar. Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen seien die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt, sagte sie dem Münchner Merkur. "Das Bundesumweltministerium hat die fachliche Grundlage für die Energiewende entwickelt. Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet."

Die FDP-Politikerin forderte die Kraftwerksbetreiber vor dem Hintergrund ihrer Klagedrohungen auf, sich auf die positiven Seiten des Ausstiegs zu konzentrieren. "Die Chancen der Energiewende sollten beherzt angepackt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sieben Milliarden bis 2015

Der Atomausstieg wird den Bund einem Zeitungsbericht zufolge allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Dies hätten Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ergeben, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Den Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten 2011 auf 225 Millionen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro. Wie sich diese Kosten zusammensetzen, ging aus dem Bericht jedoch nicht hervor.

Die Öko-Strom-Branche kritisierte die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Sie hält diese für fehlerhaft und unzureichend. Rhetorik und Realität klafften auseinander, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Björn Klusmann, der Berliner Zeitung.

Die Ausbauziele für erneuerbare Energieträger seien eine Enttäuschung: "Trotz Atomausstieg will die Regierung bis 2020 weiterhin nur 35 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie gewinnen. Dabei wären leicht etwa 50 Prozent möglich", sagte er.

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