FDP-Spitzenkandidatur 2013: Niebel tritt neue Personaldebatte los

Wird Philipp Rösler FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013? Mit einem neoliberalen Positionspapier will der Parteivorsitzende vor dem wichtigen Dreikönigstreffen punkten - doch nun werden erneut Zweifel an seiner Zugkraft laut.

An Schlagzeilen mangelt es dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler während der Weihnachtsfeiertage nicht: Zunächst wurde ein Positionspapier des Wirtschaftsministers publik, das deutlich neoliberale Züge aufweist. Doch die Debatte darüber ist noch nicht einmal ins Rollen gekommen, da lenkt ein Parteifreund das Augenmerk auf die Diskussion um Röslers Rolle im Bundestagswahlkampf.

Wenige Tage vor der wichtigen Dreikönigstreffen der FDP äußerte Präsidiumsmitglied Dirk Niebel indirekt Zweifel an Röslers Eignung zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Eine solche Rolle sei für Rösler "nicht zwingend notwendig", sagte der Entwicklungsminister in einem Focus-Interview. Die Entscheidung darüber, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf führt, soll ein Parteitag im Mai in Nürnberg treffen.

Niebel sagte, ein Spitzenkandidat müsse nicht zugleich Parteichef sein. "Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender." Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei dies so entscheiden.

Auf die Frage, ob er sich den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: "Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt und würde es nicht unbedingt wollen."

Auch Rainer Brüderle, der in Parteikreisen als möglicher Nachfolger Röslers gehandelt wird, gab sich in einem Interview loyal: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun", sagte Brüderle der Zeit. Er beteuerte, keine Ambitionen auf die Führung der Partei zu besitzen.

Die FDP könnte Umfragen zufolge in Röslers Heimat-Bundesland nicht nur mit der schwarz-gelben Regierung abgewählt werden, sondern den Einzug in den Landtag komplett verfehlen.

Am Dienstag hatte die Welt Auszüge aus einem Positionspapier aus Röslers Wirtschaftsministerium veröffentlicht, in dem dieser eine deutliche Deregulierung des Arbeitsmarkts anregt. Darin fordert Rösler unter anderem ...

[] ... den rigorosen Verkauf von Staatsbeteiligungen. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es laut Welt. Der Bund ist unter anderem an Telekom und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligt, die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Staat.

[] ... eine Lockerung der Regelungen für befristete Arbeitsverträge. Eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes" sei hierfür notwendig, heißt es demnach. Die Aufweichung des Vorbeschäftigungsverbots, das verhindern soll, dass Angestellte von ihrem Arbeitgeber mit stets neuen Zeitverträgen abgespeist werden, ist ebenfalls vorgesehen. Letzteres entspricht dem Koalitionsvertrag.

[] ... die Erhöhung der Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs. Sie wird bereits zum Jahreswechsel auf 450 Euro monatlich angehoben, offenbar soll der Freibetrag nach Röslers Willen noch einmal erhöht werden.

[] ... eine kategorische Ablehnung von Mindestlöhnen. Damit grenzt sich der Wirtschaftsminister von der Union ab, die in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen plädiert, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Die Opposition kritisiert die Vorschläge scharf: Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sprach von "Vulgär-Kapitalismus" und bezeichnete die Vorschläge als "verstaubt" und "aus der neoliberalen Mottenkiste".

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Görin-Eckardt sprach von Geschenken "an genau jene Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten keine Löhne bezahlen, von denen diese auch leben können". Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte Rösler einen "neoliberalen Hardliner".