Machtkampf in der FDP Lindner und seine "Kokolores"-Aussagen

Außenminister Westerwelle bereist bis zum Sonntag China und Japan. Dass der angezählte FDP-Chef durchaus aus der Ferne wirken kann, zeigen seine Äußerungen zum Thema Atom-Moratorium. Denn der Vizekanzler lässt die Zukunft der bereits abgeschalteten Atomreaktoren offen und setzt sich damit von Generalsekretär Christian Lindner ab.

Das dreimonatige Moratorium halte er für "eine Pause zum Denken, nicht vom Denken", verlautete in Peking aus dem Umfeld des Außenministers. Er selbst habe bei der Entscheidung für das Moratorium darauf gedrungen, dass eine Expertenkommission eingesetzt werde. Wie zuvor von Regierungssprecher Steffen Seibert hieß es aus dem Umfeld des Vizekanzlers, Meldungen über eine Vereinbarung der Parteivorsitzenden von Union und FDP über die endgültige Abschaltung älterer Atomkraftwerke seien falsch.

Lindner hatte sich vor wenigen Tagen überraschend dafür ausgesprochen, dass die acht Meiler nach der dreimonatigen Pause nicht wieder ans Netz gehen. Damit war er parteiintern in die Kritik geraten, unter anderem widersprach Lindner die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger; Parteiveteran Walter Döring nannte Lindners Äußerungen "Kokolores". Westerwelle hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten. Der 49-jährige Vizekanzler, der die FDP seit zehn Jahren führt, war bislang stets gegen eine Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister. Nur so könne er auf Augenhöhe mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel verhandeln, hatte er wiederholt argumentiert.

Gesundheitsminister Rösler äußerte sich inzwischen in seiner Heimatstadt Hannover zu seiner Position im Machtgefüge - und blieb wolkig: "Der Einfluss Niedersachsens ist deutlich gestiegen. Als Landesvorsitzender der FDP habe ich eine wahnsinnig einflussreiche und machtvolle Position", sagte der Gesundheitsminister. Fragen nach parteiinternen Personalquerelen und seinen Chancen auf eine Nachfolge von Westerwelles wich er aus.

Druck auf Westerwelle kam aus Wiesbaden. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn will beim Bundesparteitag im Mai für ein "prominentes Amt" im Präsidium kandidieren. Ob es sich dabei um einen der drei Stellvertreterposten handelt, wollte er bild.de nicht sagen. Hahn verlangte, jedes derzeitige Mitglied im Präsidium müsse sich einem "Stresstest wie bei den Banken" unterziehen. Bislang war bereits bekannt, dass Hahn im Präsidium den Platz des scheidenden Hermann Otto Solms übernehmen möchte, der ebenfalls dem hessischen Landesverband angehört. Solms ist Bundesschatzmeister seiner Partei.

Offiziell verlautete bislang aus der Berliner Parteiführung, man gehe nicht von einem raschen Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz aus. "Dafür gibt es keine Anhaltspunkte", hieß es.