FDP: Präsidiumssitzung – Westerwelle gibt Amt des Vizekanzlers ab

FDP: Präsidiumssitzung:Westerwelle gibt Amt des Vizekanzlers ab

27. April 2011, 20:04 Uhr

Am Tag eins nach Westerwelles Rückzug von der Parteispitze diskutiert die FDP über die personelle Neuausrichtung der Partei. Die erste Entscheidung ist schon gefallen: Der nächste Parteichef wird Vizekanzler. Westerwelle verzichtet auch auf diesen Posten.

Nach dem angekündigten Rückzug von FDP-Chef Guido Westerwelle berät die Parteispitze zur Stunde über die künftige personelle Aufstellung. In der FDP-Zentrale ist dazu am Vormittag eine dreistündige Präsidiumssitzung angesetzt. Westerwelle will beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Als erste Entscheidung aus der Sitzung wurde bekannt, dass Westerwelle auch den Posten des Vizekanzlers an seinen Nachfolger an der Spitze der Partei abgeben will. "Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird", sagte Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern.

Erwartet wird, dass bei der Sitzung bereits die Weichen für die neue Parteiführung gestellt werden. Die Entscheidung soll einem Zeitungsbericht zufolge dann am Dienstag fallen. Die ursprünglich für Montag kommender Woche vorgesehene gemeinsame Sitzung von Präsidium und Landesvorsitzenden werde um sechs Tage vorverlegt, berichtete die Bild-Zeitung. Das Treffen werde nun schon am Dienstag dieser Woche stattfinden, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen und ebenfalls ein Votum abgeben. Mit den Terminänderungen solle schnell Klarheit geschaffen und verhindert werden, dass die Partei eine weitere Woche mit Personalspekulationen und Querelen beschäftigt sei, hieß es.

Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl sein bisheriges Ressort behalten oder ein anderes Ministerium übernehmen will. Ein weiterer möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung an der FDP-Spitze mit der 59-jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, bei der personellen Neuausrichtung der Partei nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. "Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen", wird er in der Online-Ausgabe des Handelsblattes zitiert.

Der Vorsitzende des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat nach dem Rückzug Westerwelles weitere personelle Konsequenzen gefordert. Beim Parteitag im Mai gehe es um die Neuaufstellung der gesamten Führungsspitze, dies erwarte auch die Basis, sagte Bahr im Deutschlandfunk. "Wir müssen die gesamte Mannschaftsaufstellung finden", sagte Bahr, der selbst als Gesundheitsminister im Gespräch ist, sollte der bisherige Amtsinhaber Philipp Rösler Parteichef werden und in ein anderes Ressort wechseln.

Nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen und tagelangem Machtkampf waren immer mehr FDP-Politiker vom Parteichef Westerwelle abgerückt. Am Sonntag kündigte er dann seinen Rückzug an und begründete ihn mit der Notwendigkeit eines Generationswechsels. Der 49-Jährige will aber Außenminister bleiben. Rösler ließ am Sonntagabend mitteilen: "Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken. Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird."

Ganz anderer Meinung sind da SPD und Grüne: Guido Westerwelle ist aus ihrer Sicht auch als Außenminister nicht mehr tragbar. "Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. Ein solches Amt verlange Substanz, Standfestigkeit und Kreativität. "Wenig war davon in seiner bisherigen Arbeit zu sehen."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als Vorsitzender darauf zugegriffen habe. "Im UN-Sicherheitsrat hat er Deutschland in EU und Nato isoliert, eine außenpolitische Mission oder ein Projekt ist bei ihm nicht zu erkennen", sagte Beck. "Deshalb ist es schwer verständlich, dass er der FDP nicht mehr vorsitzen kann, aber meint, das mit dem Außenminister geht gerade noch. Deutschland hat da etwas Anderes verdient." Da sei das letzte Wort wohl nicht gesprochen.