Etat-Streit der Ampel: SPD-Chefin kritisiert Renten-Vorstoß der FDP scharf

"Wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden": Saskia Esken zum Vorschlag der FDP. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.

Die FDP hat den Haushaltsstreit der Ampelkoalition neu befeuert. Nach ihrem Zwölf-Punkte-Papier, mit dem sie unlängst vor ihrem Parteitag für viel Unruhe gesorgt hatten, wollen die Liberalen am Montag nun ein weiteres Papier beschließen. Dieses Mal geht es um fünf Punkte für die "Haushaltswende". Die FDP fordert darin ein generelles Umsteuern in der Etatplanung des Bundes, weg von Mehrausgaben für Sozialleistungen, hin zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik", wie es in dem Beschlussentwurf für das Papier heißt. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", steht dort weiter. Der Bundesetat 2025 müsse ein "Entlastungshaushalt" sein.