Dieser Liveblog ist archiviert.
Wichtige Updates
Bund verbietet Verkauf von Logistikfirma an Chinesen
Wirtschaftsministerium reagiert auf Eilantrag der Linken
BND-Chef: Deutschland droht gewaltsamer Konflikt mit Russland
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
Steinmeier warnt vor Extremismus und ruft zum Schutz der Demokratie auf
Bund verbietet Verkauf von Logistikfirma an Chinesen
Das Hamburger Logistikunternehmen Zippel darf nicht 80 Prozent seiner Anteile an die chinesische Staatsreederei Cosco verkaufen. Die Bundesregierung untersagte den Deal wegen Sicherheitsbedenken, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Kabinettssitzung mit.
„Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet“, sagte der Sprecher. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“´
Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Entscheidung gegen das Bundeskartellamt, das die Übergabe im Februar freigab. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte. Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der damaligen Bundesregierung war 2022 ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss dann, dass ein Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zugelassen wird.
„Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet“, sagte der Sprecher. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“´
Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Entscheidung gegen das Bundeskartellamt, das die Übergabe im Februar freigab. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte. Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der damaligen Bundesregierung war 2022 ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss dann, dass ein Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zugelassen wird.
Koalitionsausschuss kommt ohne Nachtsitzung aus – Ergebnisse sollen schriftlich verkündet werden
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Abend nach etwa vier Stunden beendet. Um 22.08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt, eine Minute später der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gegen 23.00 Uhr machte dann auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Feierabend. Über die Ergebnisse soll erst am Donnerstagmorgen unterrichtet werden – voraussichtlich schriftlich, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Eine Pressekonferenz ist diesmal nicht geplant.
Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: „Gut war’s.“ Die Stimmung wurde auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben, der Verlauf der Sitzung als „nicht spektakulär“.
Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: „Gut war’s.“ Die Stimmung wurde auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben, der Verlauf der Sitzung als „nicht spektakulär“.
Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche in Berlin. Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt.
Bahn: Neubautrasse zwischen Hannover und Hamburg soll kommen
Auf der bundesweit wichtigen Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg soll eine Neubautrasse entstehen. Der Verkehrsausschuss stimmte für einen entsprechenden Antrag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit kann die Bahn die Neubautrasse weiter planen. Zugleich soll die Bestandsstrecke verbessert werden.
Am späten Donnerstagabend soll sich der gesamte Bundestag mit dem Projekt befassen. Die Zustimmung gilt als Formsache, wie es in der Koalition hieß. Die Strecke Hannover-Hamburg ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland, die bestehende Strecke ist stark belastet. Nach DB-Angaben liegt die Auslastung auf dem Korridor bei bis zu 147 Prozent, die Trasse ist also überbelegt. Sie ist für den Fernverkehr zwischen Nord- und Süddeutschland wichtig, für Pendler in Niedersachsen und Hamburg – und besonders für den Güterverkehr. Über eine Neubaustrecke wird seit vielen Jahren diskutiert. In Niedersachsen ist das Projekt umstritten.
Vorgesehen ist der zweigleisige Neubau zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld mit einer Streckenlänge von 109 Kilometern. Bis die ersten Züge über die neue Strecke fahren, kann es noch Jahrzehnte dauern. In der Unterrichtung an den Ausschuss wird als Datum für eine Inbetriebnahme das Jahr 2050 genannt. Laut Bericht zur Vorplanung rechnet die Bahn mit Kosten von mindestens rund neun Milliarden Euro.
Am späten Donnerstagabend soll sich der gesamte Bundestag mit dem Projekt befassen. Die Zustimmung gilt als Formsache, wie es in der Koalition hieß. Die Strecke Hannover-Hamburg ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland, die bestehende Strecke ist stark belastet. Nach DB-Angaben liegt die Auslastung auf dem Korridor bei bis zu 147 Prozent, die Trasse ist also überbelegt. Sie ist für den Fernverkehr zwischen Nord- und Süddeutschland wichtig, für Pendler in Niedersachsen und Hamburg – und besonders für den Güterverkehr. Über eine Neubaustrecke wird seit vielen Jahren diskutiert. In Niedersachsen ist das Projekt umstritten.
Vorgesehen ist der zweigleisige Neubau zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld mit einer Streckenlänge von 109 Kilometern. Bis die ersten Züge über die neue Strecke fahren, kann es noch Jahrzehnte dauern. In der Unterrichtung an den Ausschuss wird als Datum für eine Inbetriebnahme das Jahr 2050 genannt. Laut Bericht zur Vorplanung rechnet die Bahn mit Kosten von mindestens rund neun Milliarden Euro.
Die Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg stellt bundesweit eine wichtige Verkehrsachse dar. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung deutlich
Die Bundesregierung hat die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für das Jahr 2025 deutlich gekürzt und so frühere Zusagen verfehlt. Wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium mitteilten, wurden im vorigen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt. 2024 waren es noch 6,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um knapp 23 Prozent. Die Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten international zugesagt, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu steigern.
Der Rückgang bei den staatlichen Zuschüssen wurde den Angaben zufolge durch einen Anstieg bei mobilisierten Krediten und privaten Investitionen teilweise aufgefangen, die auf 6,1 Milliarden Euro stiegen. Insgesamt belief sich der deutsche Beitrag damit auf rund 10,8 Milliarden Euro, nach rund 11,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Regierung sprach daher von einem insgesamt nur leicht zurückgegangenen Beitrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass es sich bei Haushaltsmitteln um Zuschüsse handelt, während mobilisierte Mittel zu einem großen Teil rückzahlbare Kredite sind.
„In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) ergänzte, man wolle den Instrumentenkasten für klimafreundliche Investitionen weiter ausbauen. Die mobilisierten Gelder werden etwa von der Förderbank KfW am Kapitalmarkt aufgenommen und als Darlehen für Projekte wie Solar- und Windparks im Globalen Süden vergeben.
Der Rückgang bei den staatlichen Zuschüssen wurde den Angaben zufolge durch einen Anstieg bei mobilisierten Krediten und privaten Investitionen teilweise aufgefangen, die auf 6,1 Milliarden Euro stiegen. Insgesamt belief sich der deutsche Beitrag damit auf rund 10,8 Milliarden Euro, nach rund 11,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Regierung sprach daher von einem insgesamt nur leicht zurückgegangenen Beitrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass es sich bei Haushaltsmitteln um Zuschüsse handelt, während mobilisierte Mittel zu einem großen Teil rückzahlbare Kredite sind.
„In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) ergänzte, man wolle den Instrumentenkasten für klimafreundliche Investitionen weiter ausbauen. Die mobilisierten Gelder werden etwa von der Förderbank KfW am Kapitalmarkt aufgenommen und als Darlehen für Projekte wie Solar- und Windparks im Globalen Süden vergeben.
Bundesregierung plant zweiten Marine-Stützpunkt an der Nordsee
An der niedersächsischen Nordseeküste in Emden soll ein neuer Marinehafen für die Bundeswehr entstehen. Das plant die Bundesregierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichneten in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sagte, es handle sich um eine Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er-Jahre fertig sein. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse, sagte der Minister.
„Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“Boris Pistorius
Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen die große Flächenverfügbarkeit und die gute Erreichbarkeit des Nordatlantiks. Bislang liegt der einzige Stützpunkt der Marine an der Nordseeküste in Wilhelmshaven.
Wirtschaftsministerium reagiert auf Eilantrag der Linken
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte in Bezug auf den Eilantrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit: „Der Beitrag ist die Verlängerung einer Rede vor Familienunternehmern und bezieht sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“ Der Titel des Clips auf Instagram laute „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Die Linke hatte in Karlsruhe einen Eilantrag gegen Reiche eingereicht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Die Linke hatte in Karlsruhe einen Eilantrag gegen Reiche eingereicht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
BND-Chef: Deutschland droht gewaltsamer Konflikt mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Martin Jäger warnt vor einem immer aggressiveren Auftreten Russlands. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in Berlin bei der Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste im Bundestag.
Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig sei dafür nur ein Beispiel. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte Jäger. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.“
Jäger warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrücken. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und Nato-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden. „Das ist auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland“, fügte der BND-Chef hinzu. Er warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete.
Auch beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des BND am Sonntag in Pullach, war die Bedrohung aus Russland ein Thema:
Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig sei dafür nur ein Beispiel. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte Jäger. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.“
Jäger warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrücken. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und Nato-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden. „Das ist auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland“, fügte der BND-Chef hinzu. Er warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete.
Auch beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des BND am Sonntag in Pullach, war die Bedrohung aus Russland ein Thema:
Umweltminister Schneider: Großverbraucher sollen mehr für Wasser zahlen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts des Klimawandels zu einer grundlegenden Neuorientierung in der deutschen Wasserpolitik aufgerufen. „Wir müssen als Land einen neuen Umgang mit Wasser finden: effizienter, vorausschauender, gerechter“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem von seinem Ministerium ausgerichteten Forum „Zukunft Wasser“ in Berlin.
Anstatt Wasser wie bisher schnell abzuleiten, müsse es in der Landschaft gehalten werden, etwa durch die Wiedervernässung von Mooren. Dafür seien Investitionen in die Wasserinfrastruktur wie Speicher und leistungsfähige Kläranlagen entscheidend. Die Länder sollten dafür auch Mittel aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen, forderte Schneider. Zudem müssten die Kosten fair verteilt werden. So sollten sich die Verursacher von Mikroschadstoffen wie die Pharma- und Kosmetikindustrie an den Kosten für den Ausbau der Kläranlagen beteiligen. Schneider sagte dazu:
Anstatt Wasser wie bisher schnell abzuleiten, müsse es in der Landschaft gehalten werden, etwa durch die Wiedervernässung von Mooren. Dafür seien Investitionen in die Wasserinfrastruktur wie Speicher und leistungsfähige Kläranlagen entscheidend. Die Länder sollten dafür auch Mittel aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen, forderte Schneider. Zudem müssten die Kosten fair verteilt werden. So sollten sich die Verursacher von Mikroschadstoffen wie die Pharma- und Kosmetikindustrie an den Kosten für den Ausbau der Kläranlagen beteiligen. Schneider sagte dazu:
„Die Investitionen müssen fair finanziert werden: nicht vom Konsumenten, sondern vom Verursacher.“Carsten Schneider (SPD)
Im Rahmen des Forums unterzeichnete Schneider zusammen mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall eine gemeinsame Erklärung. Ziel ist es, die Umsetzung des europäischen Wasserrechts zu beschleunigen und die Wiederverwendung von Wasser zu fördern.
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Rede-Ausschnitten vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche. Außerdem „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch es stand bis Sonntagabend weiter online. Nun will die Partei das mit dem Gang nach Karlsruhe durchsetzen. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Partei in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Steinmeier warnt vor Extremismus und ruft zum Schutz der Demokratie auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu auf, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen. In seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit warnt er beim zentralen Festakt in Bremen vor Extremismus, Populismus und einer „Flut der Manipulationen und der Lügen“. Diese Entwicklungen gefährdeten nicht nur die Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes. Eine Verständigung zwischen Wahrheit und Lüge oder zwischen Argument und Demagogie sei nicht möglich, so Steinmeier.
Zugleich mahnt er die Bundesregierung zu verlässlicher und ausdauernder Politik an. Sie müsse die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Verunsicherung angehen und dazu beitragen, dass Wohlstand gerechter und nachhaltiger verteilt werde. Deutschland solle die Ukraine weiter unterstützen und zugleich seine diplomatische Rolle stärken. Steinmeier warnt außerdem vor wachsendem Antisemitismus und davor, die Gesellschaft entlang der Ost-West-Grenze weiter zu spalten.
Lesen Sie dazu auch:
Lesen Sie dazu auch:
Steinmeier zieht Bilanz seiner Amtszeit: „Bittere Rückschläge"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eine persönliche und politische Bilanz gezogen. Mit Blick auf den Beginn seiner politischen Laufbahn 1989 sagte er, seine Erwartungen an den Fortschritt der liberalen Demokratie und an die internationale Zusammenarbeit seien größer gewesen als das, was tatsächlich erreicht worden sei. Es habe bittere Rückschläge gegeben.
„Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen“, räumte Steinmeier ein. Er habe geglaubt, die Lehren aus der Geschichte seien gezogen worden. Heute müsse er jedoch erleben, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Opfer des Holocaust infrage stellten und die Demokratie erneut angefochten werde.
Mit Blick auf seine Nachfolge sagte Steinmeier, das Amt des Bundespräsidenten werde in den kommenden Jahren anspruchsvoller. Die nächste Amtsinhaberin oder der nächste Amtsinhaber müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einheit des Landes stärken. Wichtig sei, den Menschen direkt zu begegnen und jene zu unterstützen, die sich für ein freundliches und hilfsbereites Land einsetzten.
„Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen“, räumte Steinmeier ein. Er habe geglaubt, die Lehren aus der Geschichte seien gezogen worden. Heute müsse er jedoch erleben, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Opfer des Holocaust infrage stellten und die Demokratie erneut angefochten werde.
Mit Blick auf seine Nachfolge sagte Steinmeier, das Amt des Bundespräsidenten werde in den kommenden Jahren anspruchsvoller. Die nächste Amtsinhaberin oder der nächste Amtsinhaber müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einheit des Landes stärken. Wichtig sei, den Menschen direkt zu begegnen und jene zu unterstützen, die sich für ein freundliches und hilfsbereites Land einsetzten.
Bremen im Zentrum der Einheitsfeiern
Die bundesweit zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden an diesem Samstag in Bremen statt. Um 10 Uhr hat im Sankt-Petri-Dom ein ökumenischer Gottesdienst begonnen, um 12 Uhr folgt der Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte sollen dort Reden halten. Erwartet werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie weitere Spitzen aus Bund und Ländern.
Führende christliche Geistliche rufen im Zuge der Feierlichkeiten zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zum Schutz der Menschenwürde auf. Der evangelische Bremer Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus und der katholische Osnabrücker Bischof Dominicus Meier warnten bei dem ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Sankt-Petri-Dom davor, Schwächere auszugrenzen und gesellschaftliche Gegensätze zu verschärfen.
Politiker warnen vor Extremismus, gesellschaftlicher Spaltung und digitaler Stimmungsmache. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verweist zugleich auf fortbestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West und fordert, politische Debatten stärker auf konkrete Lösungen für soziale und wirtschaftliche Probleme auszurichten. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mahnt zu mehr Toleranz und dazu, Unterschiede zwischen den Regionen auszuhalten.
Beim Bürgerfest präsentieren sich neben allen 16 Bundesländern auch Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Außerhalb Bremens sind Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart angekündigt. Das Aktionsbündnis „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für 13 Uhr zu Protesten gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg auf. In Fürstenwalde ist zudem eine Demonstration gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke geplant.
Vor den Einheitsfeiern haben in Bremen mehrere Hundert Menschen gegen Nationalismus, Militarisierung und Sozialabbau demonstriert. Die Polizei zählte rund 700 Teilnehmende, die Veranstalter etwa 1000; während des Aufzugs wurden einzelne Bengalos und Böller gezündet, zunächst gab es keine Verletzten. Am Abend kam es am Sielwall zu Ausschreitungen: Laut Polizei warfen Menschen Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde verletzt, mehrere Menschen wurden festgenommen.
Führende christliche Geistliche rufen im Zuge der Feierlichkeiten zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zum Schutz der Menschenwürde auf. Der evangelische Bremer Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus und der katholische Osnabrücker Bischof Dominicus Meier warnten bei dem ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Sankt-Petri-Dom davor, Schwächere auszugrenzen und gesellschaftliche Gegensätze zu verschärfen.
Politiker warnen vor Extremismus, gesellschaftlicher Spaltung und digitaler Stimmungsmache. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verweist zugleich auf fortbestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West und fordert, politische Debatten stärker auf konkrete Lösungen für soziale und wirtschaftliche Probleme auszurichten. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mahnt zu mehr Toleranz und dazu, Unterschiede zwischen den Regionen auszuhalten.
Beim Bürgerfest präsentieren sich neben allen 16 Bundesländern auch Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Außerhalb Bremens sind Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart angekündigt. Das Aktionsbündnis „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für 13 Uhr zu Protesten gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg auf. In Fürstenwalde ist zudem eine Demonstration gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke geplant.
Vor den Einheitsfeiern haben in Bremen mehrere Hundert Menschen gegen Nationalismus, Militarisierung und Sozialabbau demonstriert. Die Polizei zählte rund 700 Teilnehmende, die Veranstalter etwa 1000; während des Aufzugs wurden einzelne Bengalos und Böller gezündet, zunächst gab es keine Verletzten. Am Abend kam es am Sielwall zu Ausschreitungen: Laut Polizei warfen Menschen Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde verletzt, mehrere Menschen wurden festgenommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (vorne r-l), seine Frau Elke Büdenbender, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Frau Charlotte Merz nehmen am ökumenischen Gottesdienst im Bremer St. Petri Dom teil. Moritz Frankenberg/dpa-Pool/dpa
„Zeit ist reif": Kaiser für ostdeutsche Bundespräsidentin
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West kritisiert und eine ostdeutsche Bundespräsidentin gefordert. „Ich finde, die Zeit ist reif wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt“, sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit. „Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine kluge Frau aus Ostdeutschland sein?“
Der 3. Oktober ist für Kaiser nach eigener Aussage ein bewegender Tag. Er erinnere daran, dass ein Zusammenleben in Freiheit und ohne Grenzen keine Selbstverständlichkeit ist. „Für viele Ostdeutsche war das eine Zeit großer biografischer Umbrüche und existenzieller Sorgen. Diese Erfahrungen prägen die Ostdeutschen bis heute“, sagte Kaiser.
Seitdem habe man jedoch einiges erreicht: „Ostdeutschland ist heute eine wirtschaftliche Innovationsregion, ein wichtiger Wissenschaftsstandort und die Brücke in das östliche Europa. Viele Ostdeutsche haben sich inzwischen ein bescheidenes Vermögen erarbeitet“, betonte die Ostbeauftragte.
Trotzdem gebe es weiterhin große Unterschiede bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West. Auch in Führungspositionen seien Ostdeutsche immer noch nicht ausreichend vertreten. Diese Unterschiede müsse man überwinden, um die Einheit tatsächlich zu vollenden. Kaiser fordert auch deswegen mehr ostdeutsches Spitzenpersonal in der Politik
Zufriedenheitswerte von Merz im Rekordtief
Für Bundeskanzler Friedrich Merz geht es im Stimmungstief weiter nach unten. Nur jeder Zehnte zeigt sich im ARD-„Deutschlandtrend“ mit der Arbeit des CDU-Politikers zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist der niedrigste Wert für einen Kanzler in der Geschichte des „Deutschlandtrends“ seit 1997, wie der WDR mitteilte. Fast neun von zehn Menschen äußern sich dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Anfang September hatte Merz noch bei 13 Prozent Zustimmung gefunden.
Auch für die Union liefert die Umfrage wenig Erfreuliches. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 20 Prozent – das ist ein Punkt weniger als Anfang September. Die AfD läge unverändert bei 27 Prozent. Die Grünen würden mit 16 Prozent vor der SPD mit 13 Prozent landen. Die Linke käme auf 11 Prozent, die FDP mit 4 Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Deutlich höhere Zufriedenheitswerte als der Kanzler erreicht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Jeder Zweite ist mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind 34 Prozent zufrieden, mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 27 Prozent. Mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist jeder Fünfte zufrieden, mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) etwa jeder Sechste.
Für den ARD-„Deutschlandtrend“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch insgesamt 1303 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland. Die Befragung ist repräsentativ.
Auch für die Union liefert die Umfrage wenig Erfreuliches. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 20 Prozent – das ist ein Punkt weniger als Anfang September. Die AfD läge unverändert bei 27 Prozent. Die Grünen würden mit 16 Prozent vor der SPD mit 13 Prozent landen. Die Linke käme auf 11 Prozent, die FDP mit 4 Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Deutlich höhere Zufriedenheitswerte als der Kanzler erreicht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Jeder Zweite ist mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind 34 Prozent zufrieden, mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 27 Prozent. Mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist jeder Fünfte zufrieden, mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) etwa jeder Sechste.
Für den ARD-„Deutschlandtrend“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch insgesamt 1303 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland. Die Befragung ist repräsentativ.
Bundespräsident schaltet sich in Koalitionsstreit ein
Aus Sorge vor einer „Staatskrise“ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angerufen. Das berichtet Der Spiegel und beruft sich dabei auf „Eingeweihte“.
Demnach soll Steinmeier sich ernsthaft gesorgt haben, dass die Koalition an dem Streit über die Pflegereform zerbricht und wollte in der Sache vermitteln. Grund für die Sorge sei ein Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Merz während des Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Vortag gewesen. Am Mittwoch hat sich die Regierungskoalition doch noch auf einen Gesetzesentwurf für die Pflegereform geeinigt. Der bisherige Entwurf hat sich nur geringfügig verändert. Eine Kommission soll die grundlegenden Streitfragen zu einem späteren Zeitpunkt klären.
Im Nachgang der Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten die Koalitionspartner erneut um die zuvor bereits vereinbarte Reform gerungen. Die SPD fürchtete, die schlechten Ergebnisse in den Bundesländern seien eine Quittung für die von den Bürgern als ungerecht empfundenen geplanten Sozialreformen. Sie forderte daher einen Deckel für Pflegebeiträge und dass Privatversicherte für die gesetzliche Pflegekasse zahlen. Die Union wollte hingegen an den vorab vereinbarten Kürzungen festhalten, um Entschlossenheit zu signalisieren. Sie seien nötig, um einen weiteren Anstieg der bereits hohen Sozialbeiträge zu verhindern, was sich langfristig auch negativ auf die Wirtschaft auswirke.
Demnach soll Steinmeier sich ernsthaft gesorgt haben, dass die Koalition an dem Streit über die Pflegereform zerbricht und wollte in der Sache vermitteln. Grund für die Sorge sei ein Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Merz während des Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Vortag gewesen. Am Mittwoch hat sich die Regierungskoalition doch noch auf einen Gesetzesentwurf für die Pflegereform geeinigt. Der bisherige Entwurf hat sich nur geringfügig verändert. Eine Kommission soll die grundlegenden Streitfragen zu einem späteren Zeitpunkt klären.
Im Nachgang der Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten die Koalitionspartner erneut um die zuvor bereits vereinbarte Reform gerungen. Die SPD fürchtete, die schlechten Ergebnisse in den Bundesländern seien eine Quittung für die von den Bürgern als ungerecht empfundenen geplanten Sozialreformen. Sie forderte daher einen Deckel für Pflegebeiträge und dass Privatversicherte für die gesetzliche Pflegekasse zahlen. Die Union wollte hingegen an den vorab vereinbarten Kürzungen festhalten, um Entschlossenheit zu signalisieren. Sie seien nötig, um einen weiteren Anstieg der bereits hohen Sozialbeiträge zu verhindern, was sich langfristig auch negativ auf die Wirtschaft auswirke.