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Wichtige Updates
Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor
Merz empfängt Lula und würdigt Mercosur-Abkommen
Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken
SPD-Kritik an Plänen von Gesundheitsministerin Warken
Reiche: Kerosin-Versorgung in Deutschland trotz Warnungen gesichert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält trotz Warnungen vor Engpässen die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Kerosin für Flugzeuge für gesichert.
„Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet ist, sowohl bei Benzin, Diesel als auch Kerosin.“Katherina Reiche
Reiche reagierte damit auf eine Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, wonach in Europa bereits im Mai das Kerosin knapp werden könnte.
Reiches Ministerium berät aber mit der Branche über mögliche Maßnahmen. Für Montag habe sie neben dem Verkehrsministerium auch Vertreter der Luftfahrt-, Mineralöl- und Raffineriebranche zu Gesprächen eingeladen. „Eine Maßnahme ist, mit der Branche zu sprechen, ob und wie weit die strategische Reserve, die wir haben, weiter genutzt werden kann und wie wir die Raffineriekapazitäten in Deutschland hochhalten", sagte Reiche. Die Ministerin verwies darauf, dass 50 Prozent des Kerosins aus deutscher Produktion stammten. Deutschland verfüge über elf Raffinerien, die Kerosin produzierten, sowie über strategische Reserven. In diesem Zusammenhang warnte Reiche den Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke vor der Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, da diese die für die Versorgungssicherheit wichtigen Raffinerien treffen würde.
Zur Stabilisierung der Märkte hat sich Deutschland bereits an einer von der IEA initiierten Freigabe strategischer Ölreserven beteiligt. Im Rahmen einer ersten Freigabe werden laut dem Ministerium bis Ende April unter anderem 50 000 Tonnen Kerosin sowie 400 000 Tonnen Rohöl und 150 000 Tonnen Diesel angeboten. Der überwiegende Teil der Reserven bleibe aber unangetastet. So lagere der Erdölbevorratungsverband (EBV) aktuell rund eine Million Tonnen Kerosin. Die EU-Kommission erarbeite zudem einen Plan, um die Versorgung an allen Flughäfen in der Europäischen Union im Blick zu behalten.
Reiches Ministerium berät aber mit der Branche über mögliche Maßnahmen. Für Montag habe sie neben dem Verkehrsministerium auch Vertreter der Luftfahrt-, Mineralöl- und Raffineriebranche zu Gesprächen eingeladen. „Eine Maßnahme ist, mit der Branche zu sprechen, ob und wie weit die strategische Reserve, die wir haben, weiter genutzt werden kann und wie wir die Raffineriekapazitäten in Deutschland hochhalten", sagte Reiche. Die Ministerin verwies darauf, dass 50 Prozent des Kerosins aus deutscher Produktion stammten. Deutschland verfüge über elf Raffinerien, die Kerosin produzierten, sowie über strategische Reserven. In diesem Zusammenhang warnte Reiche den Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke vor der Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, da diese die für die Versorgungssicherheit wichtigen Raffinerien treffen würde.
Zur Stabilisierung der Märkte hat sich Deutschland bereits an einer von der IEA initiierten Freigabe strategischer Ölreserven beteiligt. Im Rahmen einer ersten Freigabe werden laut dem Ministerium bis Ende April unter anderem 50 000 Tonnen Kerosin sowie 400 000 Tonnen Rohöl und 150 000 Tonnen Diesel angeboten. Der überwiegende Teil der Reserven bleibe aber unangetastet. So lagere der Erdölbevorratungsverband (EBV) aktuell rund eine Million Tonnen Kerosin. Die EU-Kommission erarbeite zudem einen Plan, um die Versorgung an allen Flughäfen in der Europäischen Union im Blick zu behalten.
Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat „zeitnah“ zu Beratungen über die aktuelle Energiekrise einberufen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende am Abend bei der Eröffnung der Hannover Messe an. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte er. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert.
„Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“Bundeskanzler Friedrich Merz
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnungszeremonie teilnahm.
„Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt.
„Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt.
Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Deutsche Marine bereitet sich konkret auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor. „Wir planen das. Wir spielen das durch – auch mit Blick auf mögliche Partner“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er würde seinen Job als Verteidigungsminister nicht richtig machen, wenn man nicht längst konkret in diese Planungen eingestiegen wäre.
Man befinde sich aber noch im Planungsstadium, betonte der SPD-Politiker. Voraussetzung für einen solchen Einsatz wäre auch ein anhaltender Waffenstillstand in der Region, ein völkerrechtliches Dach und ein Mandat des Deutschen Bundestags. „Da sind wir ja noch lange nicht.“
Pistorius wies auf die Kompetenzen der Deutschen Marine beim Minenräumen hin. „Wir sind innerhalb der Nato mit unseren Minenräumfähigkeiten traditionell Führungs- und Anlehnungsnation für Andere und müssen und werden deshalb natürlich eine Rolle spielen, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind.“
Dabei gehe es nicht um Symbolik und ein Signal an US-Präsident Donald Trump. „Wir haben immer gesagt, das ist zwar nicht unser Krieg, aber die Folgen davon, die kriegen wir ja zu spüren. Und deswegen haben wir, wenn es um die Freiheit der Meere geht, eben auch einen Anteil an dieser Aufgabe zu erfüllen.“
Man befinde sich aber noch im Planungsstadium, betonte der SPD-Politiker. Voraussetzung für einen solchen Einsatz wäre auch ein anhaltender Waffenstillstand in der Region, ein völkerrechtliches Dach und ein Mandat des Deutschen Bundestags. „Da sind wir ja noch lange nicht.“
Pistorius wies auf die Kompetenzen der Deutschen Marine beim Minenräumen hin. „Wir sind innerhalb der Nato mit unseren Minenräumfähigkeiten traditionell Führungs- und Anlehnungsnation für Andere und müssen und werden deshalb natürlich eine Rolle spielen, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind.“
Dabei gehe es nicht um Symbolik und ein Signal an US-Präsident Donald Trump. „Wir haben immer gesagt, das ist zwar nicht unser Krieg, aber die Folgen davon, die kriegen wir ja zu spüren. Und deswegen haben wir, wenn es um die Freiheit der Meere geht, eben auch einen Anteil an dieser Aufgabe zu erfüllen.“
Merz empfängt Lula und würdigt Mercosur-Abkommen
Deutschland und Brasilien wollen ihre strategische Partnerschaft bei zweitägigen Beratungen in Hannover weiter ausbauen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Nachmittag zunächst mit militärischen Ehren zu einem Gespräch unter vier Augen. Anschließend nahmen beide an der Eröffnungszeremonie der Hannover-Messe teil, der größten Industrieschau der Welt. Brasilien ist dieses Jahr Partnerland der Messe.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Bundeskanzler Friedrich Merz und vor Gesprächen am Rande der Hannover Messe. Hannibal Hanschke - Pool/Getty Images
Merz betonte nach seinem ersten Gespräch mit Lula, wie bedeutend das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten für die Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika sei. Das Abkommen wird zum 1. Mai wirksam. „Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der auf der einen Seite besser nicht sein könnte, was das europäisch-südamerikanische Verhältnis betrifft“, sagte Merz mit Blick auf die Vereinbarung. „Aber wir treffen uns auch zu einer Zeit großer Herausforderungen und Veränderungen.“
Er erhoffe sich von der Hannover-Messe ein Zeichen der Zuversicht für den Industriestandort Deutschland, betonte der Kanzler. Er verwies auf die bereits eingeleiteten und noch anstehenden Reformen. „Wir haben bereits eine ganze Reihe von wichtigen Reformen verabschiedet. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen“, betonte er.
Gunther Kegel, Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, forderte bei der Messe-Eröffnung spürbare Reformen. „Es braucht jetzt einen großen Wurf, keine Flickschusterei“, sagte er. Nötig, so Kegel, seien niedrigere Steuern, ein schlankerer Sozialstaat, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und endlich ein spürbarer Bürokratieabbau.
Am Montag ist ein Rundgang von Lula und Merz über das Messegelände geplant. Anschließend finden im Schloss Herrenhausen die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist es, die Beziehungen in Bereichen wie Handel, Rohstoffe, Rüstung, Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz weiter auszubauen.
Er erhoffe sich von der Hannover-Messe ein Zeichen der Zuversicht für den Industriestandort Deutschland, betonte der Kanzler. Er verwies auf die bereits eingeleiteten und noch anstehenden Reformen. „Wir haben bereits eine ganze Reihe von wichtigen Reformen verabschiedet. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen“, betonte er.
Gunther Kegel, Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, forderte bei der Messe-Eröffnung spürbare Reformen. „Es braucht jetzt einen großen Wurf, keine Flickschusterei“, sagte er. Nötig, so Kegel, seien niedrigere Steuern, ein schlankerer Sozialstaat, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und endlich ein spürbarer Bürokratieabbau.
Am Montag ist ein Rundgang von Lula und Merz über das Messegelände geplant. Anschließend finden im Schloss Herrenhausen die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist es, die Beziehungen in Bereichen wie Handel, Rohstoffe, Rüstung, Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz weiter auszubauen.
Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken
Im ersten Quartal des Jahres 2026 wurden in Deutschland 28 922 Schutzanträge gestellt. Das sind etwa 23 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das berichtet die Welt am Sonntag und beruft sich auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Deutschland ist damit im europäischen Vergleich seit 2015 das erste Mal nicht Spitzenreiter: In Spanien, Frankreich und Italien haben mehr Menschen Asyl beantragt als in der Bundesrepublik.
Laut EU-Bericht wurden im ersten Quartal in den 27 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und der Schweiz insgesamt 173 082 Asylanträge gestellt, ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Antragssteller kamen aus Venezuela (21 542), Afghanistan (21 402) und Bangladesch (9738).
Deutlich weniger Anträge kamen aus Syrien und der Ukraine. Das könnte auch den überdurchschnittlichen Rückgang in Deutschland erklären: Syrer und Ukrainer hatten in der Vergangenheit häufig die Bundesrepublik als Zielland gewählt. In diesem Jahr gingen jedoch hierzulande nur noch neun Prozent der Schutzanträge von Syrern aus, die meisten Anträge (38 Prozent) wurden von afghanischen Staatsbürgern gestellt.
Mit den neuen Zahlen setzt sich der Trend aus dem Vorjahr fort: Von 2024 auf 2025 war die Zahl der Asylanträge in Deutschland und der EU bereits deutlich zurückgegangen, in Deutschland sogar um 31 Prozent.
Laut EU-Bericht wurden im ersten Quartal in den 27 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und der Schweiz insgesamt 173 082 Asylanträge gestellt, ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Antragssteller kamen aus Venezuela (21 542), Afghanistan (21 402) und Bangladesch (9738).
Deutlich weniger Anträge kamen aus Syrien und der Ukraine. Das könnte auch den überdurchschnittlichen Rückgang in Deutschland erklären: Syrer und Ukrainer hatten in der Vergangenheit häufig die Bundesrepublik als Zielland gewählt. In diesem Jahr gingen jedoch hierzulande nur noch neun Prozent der Schutzanträge von Syrern aus, die meisten Anträge (38 Prozent) wurden von afghanischen Staatsbürgern gestellt.
Mit den neuen Zahlen setzt sich der Trend aus dem Vorjahr fort: Von 2024 auf 2025 war die Zahl der Asylanträge in Deutschland und der EU bereits deutlich zurückgegangen, in Deutschland sogar um 31 Prozent.
SPD-Kritik an Plänen von Gesundheitsministerin Warken
Bei den Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung sieht die SPD „Unwuchten“ zu Lasten der Versicherten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kritisierte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sich Gesundheitsministerin Nina Warken offenkundig nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle. Das gelte etwa für Regelungen beim Thema Herstellerrabatt bei patentgeschützten Medikamenten. Miersch kündigte an, die SPD werde sich jeden einzelnen Punkt des vorgelegten Gesetzentwurfs anschauen. Grundsätzliches Ziel müsse es sein, mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen. So dürfe es nicht sein, dass Privatpatienten deutlich schneller Facharzttermine erhielten als gesetzlich Versicherte. Es dürfe auch nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern allein der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werde.
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Damit sollen auch weitere Anhebungen der Versicherungsbeiträge verhindert werden. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, aber auch um höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
Wen treffen die Pläne der Gesundheitsministerin am härtesten? Michaela Schwinn und Rainer Stadler haben sich die Sparvorschläge von Nina Warken genauer angeschaut
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Damit sollen auch weitere Anhebungen der Versicherungsbeiträge verhindert werden. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, aber auch um höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
Wen treffen die Pläne der Gesundheitsministerin am härtesten? Michaela Schwinn und Rainer Stadler haben sich die Sparvorschläge von Nina Warken genauer angeschaut
Tausende protestieren gegen Energiepolitik der Regierung
In mehreren Großstädten haben Menschen gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben rund 9000 Demonstranten. Zu den Rednerinnen und Rednern in der Hauptstadt gehörte Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Teilnehmer einer Demo in München warfen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Transparenten vor, den Erfolg der Energiewende zu gefährden und fossile Energien zu bevorteilen.
Unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen!“ hatte ein Bündnis von Umweltorganisationen zu Protesten in Berlin, München, Hamburg und Köln aufgerufen. Im Aufruf hieß es: „Eskalierende Energiepreise, geopolitische Krisen und autoritäre Regime zeigen uns, wie riskant fossile Energien sind.“ Nötig sei nun mehr Tempo beim Ausbau von Sonne- und Windkraft. Wirtschaftsministerin Reiche und Teile der Union wollten dies jedoch ausbremsen.
Unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen!“ hatte ein Bündnis von Umweltorganisationen zu Protesten in Berlin, München, Hamburg und Köln aufgerufen. Im Aufruf hieß es: „Eskalierende Energiepreise, geopolitische Krisen und autoritäre Regime zeigen uns, wie riskant fossile Energien sind.“ Nötig sei nun mehr Tempo beim Ausbau von Sonne- und Windkraft. Wirtschaftsministerin Reiche und Teile der Union wollten dies jedoch ausbremsen.
In München bezeichnete der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz, Martin Geilhufe, Reiches Netzpaket als „Teil eines konzertierten Generalangriffes auf Natur, Umwelt und Klima“. Die Bundesregierung dürfe den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht abwürgen.
Die Veranstalter sprachen in Berlin von 24 000 und in München von 12 000 Teilnehmern. Greenpeace schätzt die Gesamtteilnehmerzahl in den vier Städten auf 80 000 Menschen.
Die Veranstalter sprachen in Berlin von 24 000 und in München von 12 000 Teilnehmern. Greenpeace schätzt die Gesamtteilnehmerzahl in den vier Städten auf 80 000 Menschen.
Reiche: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an – sagt aber zugleich: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“. Die Versorgungslage in den jeweiligen internationalen Märkten sei unterschiedlich, betonte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeswirtschaftsministerium nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche aber ernst. Man sei „im engen und ständigen Austausch“, für Montag habe ihr Haus gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände zu einem Gespräch eingeladen.
Die Internationale Energieagentur hat einen möglichen Kerosinmangel prognostiziert. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Maßnahmen gefordert. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte der SPD-Chef dem Spiegel. Reiche hingegen hält nach eigener Aussage „nichts davon, jedes Szenario öffentlich zu diskutieren“.
Im Rahmen der Beteiligung an den Freigaben der Internationale Energieagentur hat sich die Bundesregierung der Ministerin zufolge entschlossen, Mengen in mehreren Chargen zunächst bis Ende April anzubieten, um flexibel auf die zukünftige Marktentwicklung reagieren zu können. Dabei seien neben Rohöl und Diesel bereits 50 000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben worden. Der Erdölbevorratungsverband habe aktuell weitere knapp 1,1 Millionen Tonnen an Kerosin gelagert. Sofern in Deutschland physische Versorgungsknappheit mit Jet-Treibstoff drohe, könne man mit der nationalen Reserve reagieren, so Reiche. Außerdem sei Deutschland mit seiner eigenen Raffineriewirtschaft, die auch Kerosin produziert, „deutlich besser aufgestellt ist als manche anderen Länder“.
Die Internationale Energieagentur hat einen möglichen Kerosinmangel prognostiziert. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Maßnahmen gefordert. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte der SPD-Chef dem Spiegel. Reiche hingegen hält nach eigener Aussage „nichts davon, jedes Szenario öffentlich zu diskutieren“.
Im Rahmen der Beteiligung an den Freigaben der Internationale Energieagentur hat sich die Bundesregierung der Ministerin zufolge entschlossen, Mengen in mehreren Chargen zunächst bis Ende April anzubieten, um flexibel auf die zukünftige Marktentwicklung reagieren zu können. Dabei seien neben Rohöl und Diesel bereits 50 000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben worden. Der Erdölbevorratungsverband habe aktuell weitere knapp 1,1 Millionen Tonnen an Kerosin gelagert. Sofern in Deutschland physische Versorgungsknappheit mit Jet-Treibstoff drohe, könne man mit der nationalen Reserve reagieren, so Reiche. Außerdem sei Deutschland mit seiner eigenen Raffineriewirtschaft, die auch Kerosin produziert, „deutlich besser aufgestellt ist als manche anderen Länder“.
Klein besorgt über Antisemitismus im Kulturbetrieb
Bundesantisemitismusbeauftragter Felix Klein hat antisemitische Äußerungen im Kulturbereich kritisiert und sich besorgt über den geplanten Auftritt der palästinensisch-stämmigen DJ Sama' Abdulhadi beim Hamburger Habitat-Festival im Juli gezeigt.
„Ich sehe es mit großer Sorge, dass im Kunst- und Kulturbereich Künstlerinnen und Künstler die Bühne nutzen, um vor großem Publikum antiisraelischen Hass und Hetze zu verbreiten“, sagt Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Abdulhadi ordne in den sozialen Medien „das Massaker vom 7. Oktober 2023 als legitimen, palästinensischen Widerstand (unter dem Kampfbegriff der Hamas, ‚Toufan Al Aqsa') ein“ und vermittele „ein hochgradig polarisierendes, antisemitisches Weltbild“.
Klein lobt Australien für seine „Wehrhaftigkeit gegen Antisemitismus“: Abdulhadi sei dort kein Visum ausgestellt worden, sodass sie mehrere Auftritte nicht habe antreten können. Auch Rapper Kanye West sei wegen antisemitischer Aussagen die Einreise nach Großbritannien verweigert worden. Zuletzt wurde ebenfalls ein Konzert des Rappers in Polen abgesagt. Eine solche Haltung wünsche er sich auch von Hamburg.
„Ich sehe es mit großer Sorge, dass im Kunst- und Kulturbereich Künstlerinnen und Künstler die Bühne nutzen, um vor großem Publikum antiisraelischen Hass und Hetze zu verbreiten“, sagt Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Abdulhadi ordne in den sozialen Medien „das Massaker vom 7. Oktober 2023 als legitimen, palästinensischen Widerstand (unter dem Kampfbegriff der Hamas, ‚Toufan Al Aqsa') ein“ und vermittele „ein hochgradig polarisierendes, antisemitisches Weltbild“.
Klein lobt Australien für seine „Wehrhaftigkeit gegen Antisemitismus“: Abdulhadi sei dort kein Visum ausgestellt worden, sodass sie mehrere Auftritte nicht habe antreten können. Auch Rapper Kanye West sei wegen antisemitischer Aussagen die Einreise nach Großbritannien verweigert worden. Zuletzt wurde ebenfalls ein Konzert des Rappers in Polen abgesagt. Eine solche Haltung wünsche er sich auch von Hamburg.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Soeren Stache/dpa
Deutschland kauft US-Waffen für zehn Milliarden Euro
Die USA haben einen Rüstungsverkauf an Deutschland im Wert von etwa zehn Milliarden Euro genehmigt. Das US-Außenministerium hat eine entsprechende Anfrage der Bundesregierung bewilligt „Der geplante Verkauf unterstützt die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der USA, indem er die Sicherheit eines Nato-Partners stärkt", teilt das Ministerium mit. Deutschland sei eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa.
Konkret will Deutschland unter anderem acht integrierte Gefechtsführungssysteme, moderne Radaranlagen sowie Startsysteme für Lenkflugkörper erwerben – Technik, mit der Kriegsschiffe Bedrohungen früh erkennen, abwehren und sich mit anderen Nato-Einheiten vernetzen können. Ziel ist es, die Fähigkeiten der deutschen Marine zur Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und die Zusammenarbeit mit US- und Nato-Streitkräften zu verbessern. Der Deal wurde dem US-Kongress vorgelegt, der noch Einwände erheben kann. Hauptauftragnehmer wären die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX Corporation.
Konkret will Deutschland unter anderem acht integrierte Gefechtsführungssysteme, moderne Radaranlagen sowie Startsysteme für Lenkflugkörper erwerben – Technik, mit der Kriegsschiffe Bedrohungen früh erkennen, abwehren und sich mit anderen Nato-Einheiten vernetzen können. Ziel ist es, die Fähigkeiten der deutschen Marine zur Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und die Zusammenarbeit mit US- und Nato-Streitkräften zu verbessern. Der Deal wurde dem US-Kongress vorgelegt, der noch Einwände erheben kann. Hauptauftragnehmer wären die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX Corporation.
SPD und Grüne kritisieren Kürzungsvorschläge von Bund, Ländern und Kommunen
Am Donnerstag hat der Paritätische Gesamtverband eine alarmierte Pressemitteilung verschickt: Es liege ein internes Arbeitspapier vor, das belege, wie drastisch die Kürzungspläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden teils seien. Das Papier wurde laut Angaben des Paritätischen Gesamtverbands als Arbeitsgrundlage für ein Bund-Länder-Treffen zum Thema verfasst. Die Vorschläge stammten von verschiedenen Akteuren.
Demnach zielen die Vorschläge auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Laut Verband erhält das Papier mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Kürzungsvolumen von 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen ist laut Verbandsschätzung noch höher.
Nach Bekanntwerden reagierten SPD-Sozialpolitikerinnen empört. „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden“, schrieben die Politikerinnen Annika Klose, Jasmina Hostert und Heike Heubach in einer Mitteilung. Gleiches gelte für die Kinder- und Jugendhilfe. Die SPD sei bereit über Reformen zu sprechen, „doch Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben", hieß es weiter.
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wer bei Familien, Kindern und Jugendlichen derart empathielos kürzen möchte, handelt kurzsichtig und spielt mit der Zukunft unzähliger Kinder.“
Demnach zielen die Vorschläge auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Laut Verband erhält das Papier mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Kürzungsvolumen von 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen ist laut Verbandsschätzung noch höher.
Nach Bekanntwerden reagierten SPD-Sozialpolitikerinnen empört. „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden“, schrieben die Politikerinnen Annika Klose, Jasmina Hostert und Heike Heubach in einer Mitteilung. Gleiches gelte für die Kinder- und Jugendhilfe. Die SPD sei bereit über Reformen zu sprechen, „doch Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben", hieß es weiter.
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wer bei Familien, Kindern und Jugendlichen derart empathielos kürzen möchte, handelt kurzsichtig und spielt mit der Zukunft unzähliger Kinder.“
Hubig: Digitale Gewalt ist „Massenphänomen“
Mehr Rechte für Opfer, striktere Strafen für Täter: Justizministerin Stefanie Hubig hat ihren Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. „Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen“, sagte die SPD-Politikerin zu der Vorlage. „Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden sind, hinkt unser Recht der digitalen Realität hinterher.“ Millionen Menschen seien betroffen, besonders häufig Frauen, so Hubig weiter, und die Zahlen stiegen rasant.
Mit dem neuen Gesetz soll zum einen das Strafrecht verschärft werden, unter anderem mit Blick auf sogenannte sexualisierte Deepfakes. Zum anderen sollen Opfer digitaler Gewalt über das Zivilrecht selbst leichter gegen Urheber vorgehen und gerichtlich auch Account-Sperren erwirken können.
Mit dem neuen Gesetz soll zum einen das Strafrecht verschärft werden, unter anderem mit Blick auf sogenannte sexualisierte Deepfakes. Zum anderen sollen Opfer digitaler Gewalt über das Zivilrecht selbst leichter gegen Urheber vorgehen und gerichtlich auch Account-Sperren erwirken können.
„Im Zeitalter von KI, hochauflösenden Smartphonekameras und sozialen Netzwerken ist es einfacher als je zuvor, Menschen in aller Öffentlichkeit zu demütigen, zum Sexualobjekt herabzuwürdigen und in ihrer Intimsphäre zu verletzen.“Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Hubigs Entwurf muss noch im Kabinett abgestimmt und dann ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Vorbereitet wurden die Maßnahmen schon länger. Neue Dringlichkeit bekam die Debatte Ende März mit dem Fall Christian Ulmen/Collien Fernandes.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf diverse Formen digitaler Gewalt, darunter Bedrohungen („Hatespeech“), die unerlaubte Veröffentlichung personenbezogener Daten („Doxing“), das unerwünschte Zusenden von Pornografie (u.a. „Dick Pics“), das sogenannte Cybergrooming (Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen im Internet), Cybermobbing und Cyberstalking sowie bildbasierte sexualisierte Gewalt und Identitätsmissbrauch mit Fake-Profilen.
Vorgesehen sind drei neue Straftatbestände: Die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ – dabei geht es um das Herstellen und Verbreiten von intimem Bildmaterial; die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch „täuschende Inhalte“ – also Deepfakes; und die unbefugte Überwachung von Menschen zum Beispiel über Tracking – Stichwort Cyberstalking.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf diverse Formen digitaler Gewalt, darunter Bedrohungen („Hatespeech“), die unerlaubte Veröffentlichung personenbezogener Daten („Doxing“), das unerwünschte Zusenden von Pornografie (u.a. „Dick Pics“), das sogenannte Cybergrooming (Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen im Internet), Cybermobbing und Cyberstalking sowie bildbasierte sexualisierte Gewalt und Identitätsmissbrauch mit Fake-Profilen.
Vorgesehen sind drei neue Straftatbestände: Die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ – dabei geht es um das Herstellen und Verbreiten von intimem Bildmaterial; die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch „täuschende Inhalte“ – also Deepfakes; und die unbefugte Überwachung von Menschen zum Beispiel über Tracking – Stichwort Cyberstalking.
Warken nennt Änderung der Mitversicherung „gelebte Frauenpolitik“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse verteidigt. Es gehe nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis.
Sie bezeichnete die geplanten Änderungen als „gelebte Frauenpolitik“. Damit würden „Eigenständigkeit und Vorsorge“ gefördert. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Beim derzeitigen Mindestlohn entspricht das einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche. Positiv wäre auch, dass die Person dann in die Rente einzahlt.
Belege dafür, dass die Mitversicherung bei vielen Ehefrauen dazu führt, dass sie nicht oder nur geringfügig arbeiten, nannte Warken nicht. Die Forschung nennt als Hindernisse vor allem fehlende Kinderbetreuung, das steuerliche Ehegattensplitting oder die komplette Beitragsbefreiung in einem Mini-Job.
Künftig sollen für diejenigen, die nicht mehr beitragsfrei mitversichert sind, ein Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten erhoben werden. Kritik kam von Sozialverbänden und den Grünen.
Sie bezeichnete die geplanten Änderungen als „gelebte Frauenpolitik“. Damit würden „Eigenständigkeit und Vorsorge“ gefördert. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Beim derzeitigen Mindestlohn entspricht das einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche. Positiv wäre auch, dass die Person dann in die Rente einzahlt.
Belege dafür, dass die Mitversicherung bei vielen Ehefrauen dazu führt, dass sie nicht oder nur geringfügig arbeiten, nannte Warken nicht. Die Forschung nennt als Hindernisse vor allem fehlende Kinderbetreuung, das steuerliche Ehegattensplitting oder die komplette Beitragsbefreiung in einem Mini-Job.
Künftig sollen für diejenigen, die nicht mehr beitragsfrei mitversichert sind, ein Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten erhoben werden. Kritik kam von Sozialverbänden und den Grünen.
Bundesjustizministerin will Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegen
Mit KI erstellte, gefälschte pornografische Videos oder heimliche Aufnahmen in der Sauna: All das soll bald bestraft werden können. Für den besseren Schutz insbesondere von Frauen vor Gewalt im digitalen Raum will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) an diesem Freitagvormittag in Berlin einen Gesetzentwurf vorlegen.
Damit sollen künftig das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Betroffene sich leichter vor Gericht wehren und etwa Accountsperren erreichen können. Die Debatte um den Schutz vor digitaler Gewalt war zuletzt durch den Fall Collien Fernandes befeuert worden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden und anschließend durch Bundestag und Bundesrat.
Wieso das überfällig ist, erklärt mein Kollege Ronen Steinke hier:
Damit sollen künftig das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Betroffene sich leichter vor Gericht wehren und etwa Accountsperren erreichen können. Die Debatte um den Schutz vor digitaler Gewalt war zuletzt durch den Fall Collien Fernandes befeuert worden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden und anschließend durch Bundestag und Bundesrat.
Wieso das überfällig ist, erklärt mein Kollege Ronen Steinke hier:
Kritik an Warkens geplanter Gesundheitsreform aus der Koalition – die Ministerin verteidigt sich
Die Gesundheitsministerin Warken (CDU) will die Ausgaben der Krankenkassen drosseln. Ihre Pläne sind auch in der eigenen Koalition umstritten. Die CSU fordert, dass der Bund die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise übernimmt. „Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden“, sagt der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem Stern. Zwar lobt er grundsätzliche Ansätze des Reformpakets, etwa dass Ausgaben nicht stärker steigen sollen als Einnahmen. Doch ohne die Herauslösung sogenannter versicherungsfremder Leistungen aus der GKV sei das Paket „nicht tragfähig“. Dasselbe gelte für die Pflege. „Die Reform muss auch in diesem Sinne gerecht sein. Sonst wird sie keine Akzeptanz finden."
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine vollständige Übernahme der Bürgergeld-Beiträge durch den Bund ab – sie würde den Haushalt mit 12 Milliarden Euro belasten. Auch Warken räumt ein, dass der Koalition haushaltspolitisch die Hände gebunden seien. Ihr Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenversicherungen um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten.
„ „Durch mein Paket wird niemand über Gebühr belastet“ “Nina Warken
Die geplanten höheren Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte seien seit mehr als 20 Jahren unverändert; Härtefallregelungen für chronisch Kranke und Geringverdiener blieben unangetastet. „Durch mein Paket wird niemand über Gebühr belastet“, betont Warken. Wer einzelne Punkte ablehne, müsse Alternativen vorlegen sagt Warken Richtung SPD: Die Koalition habe gemeinsam vereinbart, die Beiträge zu stabilisieren.