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Wichtige Updates
Deutschland bewirbt sich um Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36 und 2043/44
Chef der Bundestags-CSU verteidigt Pflegereform
Wadephul lehnt Kürzung deutscher UN-Beiträge ab
„Deutschlandtrend“: Wirtschaft löst laut Umfrage Migration als zentrales Problem ab
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Schwesig bezeichnet geplante Pflegereform als „Belastungspaket“ – Kritik auch von der CSU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Pläne für die Pflegereform zurückgewiesen und als „Belastungspaket“ bezeichnet. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal Politico. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Welt, es fehle der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Kritik kam auch von der CSU. Sie erklärte, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. Wer pflegende Angehörige stärken wolle, „darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek.
Am Donnerstag hatte Politico auf Basis eines Referentenentwurfs berichtet, zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung solle ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro.
Schwesig kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollten. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“ Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen sei falsch, sagte Schwesig. „Wir haben das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt wird.“ Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Warken wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.
Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Für kommendes Jahr wird ein Defizit der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Vielen Pflegebedürftigen machen außerdem immer weiter steigende Eigenanteile in Heimen zu schaffen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, nur einen Teil der Leistungen trägt.
Am Donnerstag hatte Politico auf Basis eines Referentenentwurfs berichtet, zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung solle ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro.
Schwesig kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollten. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“ Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen sei falsch, sagte Schwesig. „Wir haben das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt wird.“ Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Warken wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.
Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Für kommendes Jahr wird ein Defizit der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Vielen Pflegebedürftigen machen außerdem immer weiter steigende Eigenanteile in Heimen zu schaffen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, nur einen Teil der Leistungen trägt.
Grüne: Warkens Pflegereform belastet vor allem Frauen
Die Pflegereform-Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gehen nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion zulasten von Frauen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte, wer Probleme in der Pflege auf Familien verlagere, verlagere sie „in erster Linie auf Frauen“.
Khan warf Warken eine „perfide Wette“ vor: Wenn professionelle Pflege für immer mehr Menschen unbezahlbar werde, würden Betroffene aus Scham oder Überforderung eher keine staatliche Unterstützung beantragen und Pflege in der Familie organisieren. Die Folgen trügen vor allem Frauen, zudem drohe die Reform, traditionelle Rollenbilder zu verfestigen. Kritik übt Khan auch an geplanten Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.
Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliardenlücken zu schließen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, ein höherer Pflegebeitrag für Kinderlose, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie tendenziell höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad.
Khan warf Warken eine „perfide Wette“ vor: Wenn professionelle Pflege für immer mehr Menschen unbezahlbar werde, würden Betroffene aus Scham oder Überforderung eher keine staatliche Unterstützung beantragen und Pflege in der Familie organisieren. Die Folgen trügen vor allem Frauen, zudem drohe die Reform, traditionelle Rollenbilder zu verfestigen. Kritik übt Khan auch an geplanten Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.
Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliardenlücken zu schließen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, ein höherer Pflegebeitrag für Kinderlose, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie tendenziell höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad.
Merkel zieht Bilanz und äußert sich zur aktuellen politischen Lage
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der FAZ zentrale Entscheidungen ihrer Amtszeit verteidigt und zugleich einzelne Versäumnisse eingeräumt. Auch äußert sie sich zur aktuellen politischen Lage und gibt einen optimistischen Ausblick.
„Ich bin keine aktive Politikerin mehr. Das bedeutet aber nicht, dass ich ein unpolitischer Mensch geworden wäre. “Ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel
Merkel über ihre politischen Entscheidungen
So hält sie weiterhin an ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 fest, räumt aber zugleich ein, dass ihre damaligen Entscheidungen zum Wiederaufstieg der AfD beigetragen haben könnten.
So hält sie weiterhin an ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 fest, räumt aber zugleich ein, dass ihre damaligen Entscheidungen zum Wiederaufstieg der AfD beigetragen haben könnten.
Selbstkritisch äußert sich Merkel zur Entwicklung der Bundeswehr. Rückblickend sei Deutschland beim Ausbau der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Beschluss von 2014 nicht schnell genug vorangekommen.
Merkel über die aktuelle politische Lage
Den Vorschlag, als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten, lehnte Merkel ab. Um mit dem russischen Präsidenten verhandeln zu können, brauche es ihrer Ansicht nach politische Macht und ein entsprechendes Mandat. Dennoch stellt sie klar: „Das heißt aber natürlich nicht, dass ich mein Wissen für mich behalte, wenn mich jemand um Rat fragt.“ Wer sie nach Rat fragt, lässt sie offen.
US-Präsident Trump, mit dem Merkel auch schon zu ihrer Zeit als Kanzlerin in Kontakt kam, bezeichnet sie im Interview als "schwierigen Partner". Sie hält fest, dass der entscheidende Unterschied in seiner zweiten Amtszeit der ist, dass er viel besser darauf vorbereitet gewesen sei.
Merkel über die aktuelle politische Lage
Den Vorschlag, als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten, lehnte Merkel ab. Um mit dem russischen Präsidenten verhandeln zu können, brauche es ihrer Ansicht nach politische Macht und ein entsprechendes Mandat. Dennoch stellt sie klar: „Das heißt aber natürlich nicht, dass ich mein Wissen für mich behalte, wenn mich jemand um Rat fragt.“ Wer sie nach Rat fragt, lässt sie offen.
US-Präsident Trump, mit dem Merkel auch schon zu ihrer Zeit als Kanzlerin in Kontakt kam, bezeichnet sie im Interview als "schwierigen Partner". Sie hält fest, dass der entscheidende Unterschied in seiner zweiten Amtszeit der ist, dass er viel besser darauf vorbereitet gewesen sei.
Mit Blick auf den Aufstieg der AfD warnt Merkel davor, sich von der Partei inhaltlich oder rhetorisch treiben zu lassen. Die demokratischen Parteien müssten eigene Lösungen entwickeln und vor allem ihre politischen Ziele besser vermitteln – und zwar aus der Perspektive der Bürger. Grundsätzlich zeigt sie sich überzeugt, dass Deutschland weiterhin reformfähig sei.
Ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der FAZ. REUTERS/Nadja Wohlleben
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Einführung der Entgelttransparenzrichtlinie
In einem offenen Brief hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, die Entgelttransparenzrichtlinie einzuführen. Bisher sei es „mit dem deutschen Entgelttransparenzgesetz nachweislich nicht gelungen“, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu senken, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Zudem sieht der DGB die Chance, dass die Entgelttransparenzrichtlinie die Tarifbindung stärken könnte. In Deutschland ist diese weniger hoch als in anderen europäischen Ländern. Man könnte bei der Ausgestaltung der Richtlinie „tarifgebundenen Arbeitgebern Erleichterung bei Prüfung und Berichterstattung einräumen“, heißt es in dem Appell. Das Familienministerium teilte der SZ mit, sie wollten bei der Umsetzung „Tarifverträge privilegieren“.
Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte der Süddeutschen Zeitung, das Inkrafttreten der Richtlinie sei „für Anfang 2027 geplant“. Damit trage man „einerseits Sorgen aus der Wirtschaft Rechnung“, schaffe aber auch „Rechts- und Planungssicherheit“. Berichtspflicht und Auskunftsanspruch „sollen erstmals zum Juni 2028 fällig werden“.
Damit verzögern sich die Einführung der Berichtspflichten der Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland um ein Jahr. Laut Richtlinie sollte die Frist für die erste Berichterstattung im Juni 2027 liegen.
Zudem sieht der DGB die Chance, dass die Entgelttransparenzrichtlinie die Tarifbindung stärken könnte. In Deutschland ist diese weniger hoch als in anderen europäischen Ländern. Man könnte bei der Ausgestaltung der Richtlinie „tarifgebundenen Arbeitgebern Erleichterung bei Prüfung und Berichterstattung einräumen“, heißt es in dem Appell. Das Familienministerium teilte der SZ mit, sie wollten bei der Umsetzung „Tarifverträge privilegieren“.
Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte der Süddeutschen Zeitung, das Inkrafttreten der Richtlinie sei „für Anfang 2027 geplant“. Damit trage man „einerseits Sorgen aus der Wirtschaft Rechnung“, schaffe aber auch „Rechts- und Planungssicherheit“. Berichtspflicht und Auskunftsanspruch „sollen erstmals zum Juni 2028 fällig werden“.
Damit verzögern sich die Einführung der Berichtspflichten der Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland um ein Jahr. Laut Richtlinie sollte die Frist für die erste Berichterstattung im Juni 2027 liegen.
Linken-Chef van Aken: Pflegereform sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen“
Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat Betroffene von Sparmaßnahmen dazu aufgerufen, an Sozialprotesten teilzunehmen, die seine Partei organisiert. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Ich lade alle Betroffenen ein, sich an den gerade anlaufenden Sozialprotesten gegen die Kürzungs-Agenda der Regierung zu beteiligen.“
Das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die „Abhängigkeit von Sozialhilfe“ rutschen. Die Reform betreffe „auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige“ und „alle hart arbeitenden Menschen, denen die Sicherheit genommen wird, sich im Ernstfall auf diese Versicherung verlassen zu können“, sagte er.
Der Linken-Chef macht der Gesundheitsministerin schwere Vorwürfe: „Warken begeht hier nichts anderes als Sozialraub“. Die Linke habe vor, „den Warken-Wahnsinn“ bei Sozialprotesten „überall im Land zu skandalisieren“. Er kritisiert die Reformvorhaben der Bundesregierung auch grundsätzlich: „Dieser Kürzungswahn muss ein Ende haben“, sagte er.
Das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die „Abhängigkeit von Sozialhilfe“ rutschen. Die Reform betreffe „auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige“ und „alle hart arbeitenden Menschen, denen die Sicherheit genommen wird, sich im Ernstfall auf diese Versicherung verlassen zu können“, sagte er.
Der Linken-Chef macht der Gesundheitsministerin schwere Vorwürfe: „Warken begeht hier nichts anderes als Sozialraub“. Die Linke habe vor, „den Warken-Wahnsinn“ bei Sozialprotesten „überall im Land zu skandalisieren“. Er kritisiert die Reformvorhaben der Bundesregierung auch grundsätzlich: „Dieser Kürzungswahn muss ein Ende haben“, sagte er.
Deutschland bewirbt sich um Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36 und 2043/44
Nach der Niederlage Deutschlands im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirft die Bundesregierung sofort wieder ihren Hut in den Ring. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kündigte sie am Donnerstag formal ihre Bewerbung für die Perioden 2035/2036 und 2043/2044 an. Sie folgt damit der Tradition, möglichst alle acht Jahre für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu erhalten. Am Mittwoch war Deutschland bei der Bewerbung um einen Sitz gescheitert.
Die schwere Niederlage Deutschlands im Ringen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat eine Debatte über die Außenpolitik der Bundesregierung ausgelöst:
Die schwere Niederlage Deutschlands im Ringen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat eine Debatte über die Außenpolitik der Bundesregierung ausgelöst:
Chef der Bundestags-CSU verteidigt Pflegereform
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik auch aus Unions-Reihen verteidigt. „Ein ‚Weiter so‘ mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur.
„Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll“, sagte er zuvor auch dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den von Warken vorgelegten Entwurf scharf kritisiert.
„Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll“, sagte er zuvor auch dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den von Warken vorgelegten Entwurf scharf kritisiert.
Wadephul lehnt Kürzung deutscher UN-Beiträge ab
Außenminister Johann Wadephul hat Forderungen widersprochen, nach dem Scheitern bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Höhe entscheide zwar das Parlament, er sei aber dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte der CDU-Politiker in Mexiko-Stadt nach einem Treffen mit Mexikos Außenminister Roberto Velasco.
Wadephul bezeichnete die UN als „entscheidende Institution“ für Frieden, Menschenrechte und internationale Sicherheit. Deutschland bleibe im UN-System voll engagiert und setze weiter auf die UN als „unseren Friedensrat“. Es gebe keine Institution mit größerer Legitimität für die Lösung von Krisen und Konflikten, sagte er.
Wadephul bezeichnete die UN als „entscheidende Institution“ für Frieden, Menschenrechte und internationale Sicherheit. Deutschland bleibe im UN-System voll engagiert und setze weiter auf die UN als „unseren Friedensrat“. Es gebe keine Institution mit größerer Legitimität für die Lösung von Krisen und Konflikten, sagte er.
Bericht: Pentagon dürfte Raketen-Lieferung an Deutschland absagen
Das US-Verteidigungsministerium dürfte einem Medienbericht zufolge die geplante Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland absagen. Ein Grund dafür sei die Sorge von US-Regierungsvertretern, dass Russland die Stationierung der Präzisionswaffen als Eskalation betrachten und Vergeltung üben könnte, berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Insider. Zudem sorge sich die US-Regierung um ihre eigenen schrumpfenden Bestände. In den ersten Wochen des Iran-Krieges seien Tausende Tomahawk- und Patriot-Lenkwaffen verschossen worden.
Ein Tomahawk-Marschflugkörper wird von dem Kriegsschiff USS Cape St. George abgefeuert (Archivbild). Kenneth Moll/Reuters
Ministerin Prien offen für mehr Väter-Monate beim Elterngeld
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält beim Elterngeld eine Ausweitung der Elternzeit-Pflichtmonate für Väter für denkbar. Demnach könnten Väter künftig mehr als zwei Monate in Elternzeit gehen müssen, damit das Paar den vollen Zeitraum für das Elterngeld ausschöpfen kann. „Das könnte eine Idee sein“, sagte Prien im Podcast „Politico Berlin Playbook“ (Freitag). Schließlich stehe im Koalitionsvertrag: „Wir wollen mehr Partnerschaftlichkeit.“ Zudem kann sich die Ministerin demnach eine Senkung des maximalen Bezugszeitraums für das Elterngeld vorstellen, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anheben zu können. Derzeit können Paare zusammen 14 Monate Elterngeld beziehen, wovon ein Elternteil mindestens 2 Monate nehmen muss - in vielen Fällen die sogenannten Väter-Monate.
Pflegereform wird konkreter: Ausgabenbremsen und Aufschlag für Kinderlose
Zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen. So sind Änderungen bei den Zuschlägen für Heimbewohner zur Entlastung von Eigenanteilen vorgesehen, wie zuerst das Portal Politico auf Basis eines Referentenentwurfs berichtete. Bei den mit der Aufenthaltsdauer steigenden Zuschlägen sollen die höheren Entlastungsstufen demnach jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies soll die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten.
Vorgesehen ist demnach außerdem, den Versicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen ähnlich wie bei der Krankenversicherung kommen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden. Das würde Gutverdiener betreffen.
Bei den regulären Leistungen der Pflegekassen soll erstmals ein Mechanismus eingeführt werden, der jährliche Erhöhungen gemäß der Inflationsentwicklung vorsieht. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Eigenanteile abzufedern. Im Blick steht auch eine stärkere Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf hervorgeht. So soll für die Pflege daheim ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ eingeführt werden, um auch Gesundheitsverschlechterungen früher zu erkennen. Beim leichtesten Pflegegrad 1 soll dafür der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen.
Vorgesehen ist demnach außerdem, den Versicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen ähnlich wie bei der Krankenversicherung kommen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden. Das würde Gutverdiener betreffen.
Bei den regulären Leistungen der Pflegekassen soll erstmals ein Mechanismus eingeführt werden, der jährliche Erhöhungen gemäß der Inflationsentwicklung vorsieht. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Eigenanteile abzufedern. Im Blick steht auch eine stärkere Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf hervorgeht. So soll für die Pflege daheim ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ eingeführt werden, um auch Gesundheitsverschlechterungen früher zu erkennen. Beim leichtesten Pflegegrad 1 soll dafür der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen.
„Deutschlandtrend“: Wirtschaft löst laut Umfrage Migration als zentrales Problem ab
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung verfestigt sich nach einer aktuellen Umfrage - während die wirtschaftliche Lage immer schlechter eingeschätzt wird. Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv, sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre, wie die jüngste Befragung von Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Die deutliche Mehrheit (85 Prozent) bewertet die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland als weniger gut oder schlecht.
Die Wirtschaft hat Migration demnach als aktuell größtes Problem in Deutschland abgelöst. 27 Prozent nennen den Angaben zufolge die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik. Dahinter folge der Themenbereich Zuwanderung und Flucht (21 Prozent), auf Platz drei werde soziale Ungerechtigkeit, Armut/Bürgergeld (18 Prozent) genannt. Als weitere wichtige Probleme gelten demnach Rente beziehungsweise Alterssicherung (zwölf Prozent), der Bereich Bildung (elf Prozent) sowie Umwelt- und Klimaschutz (zehn Prozent).
Gefragt nach der persönlichen wirtschaftlichen Lage in einem Jahr äußern demnach 53 Prozent der Befragten die Vermutung, ihre persönliche Situation werde etwa gleich sein wie heute. Weitere 38 Prozent rechneten mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten, in Ostdeutschland sei es fast jeder Zweite.
Die Wirtschaft hat Migration demnach als aktuell größtes Problem in Deutschland abgelöst. 27 Prozent nennen den Angaben zufolge die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik. Dahinter folge der Themenbereich Zuwanderung und Flucht (21 Prozent), auf Platz drei werde soziale Ungerechtigkeit, Armut/Bürgergeld (18 Prozent) genannt. Als weitere wichtige Probleme gelten demnach Rente beziehungsweise Alterssicherung (zwölf Prozent), der Bereich Bildung (elf Prozent) sowie Umwelt- und Klimaschutz (zehn Prozent).
Gefragt nach der persönlichen wirtschaftlichen Lage in einem Jahr äußern demnach 53 Prozent der Befragten die Vermutung, ihre persönliche Situation werde etwa gleich sein wie heute. Weitere 38 Prozent rechneten mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten, in Ostdeutschland sei es fast jeder Zweite.
Hessens Innenminister regt nach UN-Niederlage Kürzung der deutschen Beiträge an
Nach der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen (UN) ins Gespräch gebracht. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), einem Vorabbericht der Bild zufolge. Damit sitze eine der größten Volkswirtschaften der Erde bei wichtigen Entscheidungen nicht mit am Tisch, erklärte der Politiker weiter. Zugleich sei die Bundesrepublik einer der größten Geldgeber der Organisation.
Im Jahr 2024 war Deutschland mit etwa 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler der UN. Die Positionen werden bei den Vereinten Nationen allerdings nicht nach finanzieller Stärke vergeben. Ein Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat lässt sich aus den Zahlungen nicht ableiten.
Im Jahr 2024 war Deutschland mit etwa 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler der UN. Die Positionen werden bei den Vereinten Nationen allerdings nicht nach finanzieller Stärke vergeben. Ein Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat lässt sich aus den Zahlungen nicht ableiten.
DGB: Staat muss Superreiche stärker besteuern
Angesichts klammer Staatskassen sollen aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds die Superreichen hierzulande mehr zum Gemeinwesen beitragen – unter anderem über eine nach knapp 30 Jahren reaktivierte Vermögensteuer. „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften infrage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach einem neuen DGB-Konzept soll jeder Euro besteuert werden, der über ein Nettovermögen von einer Million Euro hinausgeht; bei Verheirateten wären es zwei Millionen.
Stefan Körzell ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Jürgen Heinrich/SZ Photo
Daneben sollte es nach den Vorstellungen des DGB auch eine zusätzliche Vermögensabgabe für die Allerreichsten geben. Körzell spricht dabei vom „obersten Promille“ der Bevölkerung. „Diese Abgabe sollte zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über 20 Jahre abgetragen werden können.“ Körzell sagte, die wachsenden Finanzlücken in Bund, Ländern und Kommunen gefährdeten zentrale sozialpolitische Eckpfeiler. Gleichzeitig wachse aber die Zahl von Superreichen und deren Vermögen immer schneller und auf ein historisches Ausmaß an.
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Die allgemeinen Verlängerungen der deutschen Grenzkontrollen sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht genügend begründet. In einer Stellungnahme der Brüssel Behörde heißt es, die von der Bundesregierung gemachten Angaben rechtfertigten die derzeitigen Kontrollen an allen Grenzen nicht ausreichend.
Es fehle eine Erklärung, warum die vom Bundesinnenministerium angegebene Bedrohung an jedem einzelnen Grenzabschnitt identisch sein solle. Zudem heißt es: Es gebe keine Begründung dafür, warum eine Dauer von sechs Monaten und nicht ein kürzerer Zeitraum für eine Verlängerung am geeignetsten erscheine. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert – zuletzt um ein halbes Jahr bis Mitte September 2026.
In der Stellungnahme hält die EU-Kommission fest, dass es zwar Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten geben möge und Deutschland mit einer komplexen Migrationslage und vielen Asylanträgen konfrontiert sei. Gleichzeitig gehe aus den Angaben Deutschlands nicht hervor, wie sich die globale Sicherheitslage konkret auf das Land auswirke und wie sich diese Bedrohungen an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen konkretisiere, an denen die Kontrollen wieder eingeführt wurden.
Die Kommission schlägt der Bundesrepublik und anderen Mitgliedsländern stattdessen Alternativen vor, um im Schengen-Raum wieder auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die Europäische Kommission nicht.
Es fehle eine Erklärung, warum die vom Bundesinnenministerium angegebene Bedrohung an jedem einzelnen Grenzabschnitt identisch sein solle. Zudem heißt es: Es gebe keine Begründung dafür, warum eine Dauer von sechs Monaten und nicht ein kürzerer Zeitraum für eine Verlängerung am geeignetsten erscheine. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert – zuletzt um ein halbes Jahr bis Mitte September 2026.
In der Stellungnahme hält die EU-Kommission fest, dass es zwar Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten geben möge und Deutschland mit einer komplexen Migrationslage und vielen Asylanträgen konfrontiert sei. Gleichzeitig gehe aus den Angaben Deutschlands nicht hervor, wie sich die globale Sicherheitslage konkret auf das Land auswirke und wie sich diese Bedrohungen an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen konkretisiere, an denen die Kontrollen wieder eingeführt wurden.
Die Kommission schlägt der Bundesrepublik und anderen Mitgliedsländern stattdessen Alternativen vor, um im Schengen-Raum wieder auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die Europäische Kommission nicht.