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Wichtige Updates
Schwarz-Rot einig bei EU-Vorschlag zur Abschwächung des Verbrenner-Aus
Regierung will Mineralölsteuer senken
SPD-Spitzenkandidaten: Preise an Tankstellen müssen runter
Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels fordert Entlassung von Reiche
Merz ist höchst verärgert über Wirtschaftsministerin Reiche
Kritik am geplanten Entlastungspaket der Koalition
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als zu teuer und wenig zielgenau kritisiert. Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise zwölf Milliarden Euro in Form durch nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das arbeitgebernahe Institut vor. Die Koalition möchte es Arbeitgebern ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie gab es in der Corona-Pandemie. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Plänen der Bundesregierung zudem befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben.
IW-Direktor Michael Hüther kritisierte daran: „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen.“ In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“
Richtig sei, dass einkommensschwache Haushalte spezifisch in den Blick genommen werden müssen, sagte der IW-Chef. Die vorgestellten Maßnahmen taugten aber nicht dazu. Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. Sie greife womöglich wegen des Gesetzgebungsverfahrens erst, wenn die Preise längst gesunken sind. Die Erfahrungen von 2022 zeigten, dass solche Entlastungen in der Wahrnehmung der Bürger schnell verpuffen, sagte Hüther. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“
Die Koalition senkt für 1,6 Milliarden Euro die Mineralölsteuer und will gleichzeitig Europas Regeln für sparsame Autos lockern. Wer findet den Fehler, fragt SZ-Redakteur Michael Bauchmüller in seinem Kommentar:
IW-Direktor Michael Hüther kritisierte daran: „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen.“ In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“
Richtig sei, dass einkommensschwache Haushalte spezifisch in den Blick genommen werden müssen, sagte der IW-Chef. Die vorgestellten Maßnahmen taugten aber nicht dazu. Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. Sie greife womöglich wegen des Gesetzgebungsverfahrens erst, wenn die Preise längst gesunken sind. Die Erfahrungen von 2022 zeigten, dass solche Entlastungen in der Wahrnehmung der Bürger schnell verpuffen, sagte Hüther. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“
Die Koalition senkt für 1,6 Milliarden Euro die Mineralölsteuer und will gleichzeitig Europas Regeln für sparsame Autos lockern. Wer findet den Fehler, fragt SZ-Redakteur Michael Bauchmüller in seinem Kommentar:
AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro. Lucassen kam damit einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der am Dienstag auf die Tagesordnung sollte.
In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründete Lucassen den Schritt unter anderem damit, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen. „In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet.“
Der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte, nach eigenen Angaben Soldat von 2008 bis 2024 und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, soll den Arbeitskreis Verteidigung der Fraktion zunächst interimsmäßig führen. Offiziell über die Neubesetzung der verteidigungspolitischen Posten der Fraktion entscheiden müsste dann noch die AfD-Fraktion als Ganzes.
Weil Lucassen mit Alleingängen seine Kollegen verärgert hatte, drohte ihm die Abwahl. Lesen Sie hier mehr darüber:
In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründete Lucassen den Schritt unter anderem damit, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen. „In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet.“
Der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte, nach eigenen Angaben Soldat von 2008 bis 2024 und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, soll den Arbeitskreis Verteidigung der Fraktion zunächst interimsmäßig führen. Offiziell über die Neubesetzung der verteidigungspolitischen Posten der Fraktion entscheiden müsste dann noch die AfD-Fraktion als Ganzes.
Weil Lucassen mit Alleingängen seine Kollegen verärgert hatte, drohte ihm die Abwahl. Lesen Sie hier mehr darüber:
Reaktionen der Krankenkassen auf Reformvorschläge
Mit einem gekürzten Leistungskatalog und höheren Steuern soll die gesetzliche Krankenversicherung umfassend reformiert werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den Beratungen des Koalitionsausschusses an. Der Kanzler sprach von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. Konkret sollen die jüngst vorgestellten Vorschläge einer Expertenkommission in den Grundzügen in einen Gesetzentwurf fließen. „Wir werden so viel wie möglich davon umsetzen“, sagte Merz, allerdings herrscht innerhalb der Koalition noch nicht zu allen Vorschlägen Konsens.
Zu den Vorschlägen der Kommission zählen:
Zu den Vorschlägen der Kommission zählen:
- das Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und gleichgestellten Lebenspartnern ohne Kinder unter sechs Jahren – Rentner ausgenommen
- höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln
- volle Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund
- schrittweise Anhebung der Tabaksteuer, höhere Alkoholsteuer und schrittweise Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung lobte den Reformwillen. „Wichtig ist, dass das angekündigte Reformpaket auch tiefergehende, strukturelle Veränderungen in den Blick nimmt“, appellierte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Der Verband der Ersatzkassen begrüßte ebenfalls das Reformpaket. Zugleich mahnte der Verband die Koalition, auch die 12 Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldempfängern voll zu übernehmen. „Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist der Staat zuständig“, sagte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elser. Das dürfte aber mit der SPD schwierig werden, wie SPD-Chef Lars Klingbeil bereits andeutete. Der AOK-Bundesverband lobte vor allem das Tempo, mit dem die Regierung nun einen Gesetzentwurf verabschieden wolle. Irritierend sei aber, dass die Tabaksteuer bereits zeitnah angehoben werde, um steuerliche Verluste durch die geplante abgabenfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. Und auch der Unwille der SPD, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern voll aus Steuermitteln zu finanzieren, sei ein falsches Signal.
Der Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens solle Ende April im Kabinett und vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Mehr zu den wichtigsten Sparvorschlägen für das Gesundheitswesen lesen Sie hier:
Der Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens solle Ende April im Kabinett und vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Mehr zu den wichtigsten Sparvorschlägen für das Gesundheitswesen lesen Sie hier:
Schwarz-Rot einig bei EU-Vorschlag zur Abschwächung des Verbrenner-Aus
Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. „Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung gehe „mit sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen“.
Die EU-Kommission war im Dezember vom bisherigen Verbrenner-Aus abgerückt und hatte vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.
SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen in der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU gingen die neuen Vorschläge teilweise nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein.
Die SPD hatte sich aber zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung in der Schlussabstimmung enthalten müsste. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht. Dass es diese Enthaltung nicht geben sollte, betonte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Die EU-Kommission war im Dezember vom bisherigen Verbrenner-Aus abgerückt und hatte vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.
SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen in der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. CDU und CSU gingen die neuen Vorschläge teilweise nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein.
Die SPD hatte sich aber zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Bundesregierung in der Schlussabstimmung enthalten müsste. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht. Dass es diese Enthaltung nicht geben sollte, betonte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Regierung will Mineralölsteuer senken
Die Spitzen der Koalition wollen die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin senken. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen entlastet werden. Die Maßnahme soll für zwei Monate gelten. „Wir erwarten, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Zurzeit liegt die Mineralölsteuer bei 65 Cent pro Liter Benzin und 47 Cent pro Liter Diesel. Der Bundeskanzler verkündet bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen am Wochenende. Im Kanzleramt treten außerdem die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil und Markus Söder von der CSU vor die Presse.
Union und SPD wollen es Arbeitgebern zudem ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Auch diese einmalige Zahlung soll die Arbeitnehmer von den gestiegenen Spritpreisen entlasten. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.
Finanzminister Klingbeil stellte außerdem eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen für das kommende Jahr in Aussicht.
Finanzminister Klingbeil stellte außerdem eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen für das kommende Jahr in Aussicht.
Beratungen über Entlastungen und Reformen beendet
Spitzenvertreter der schwarz-roten Regierungskoalition haben ihre zweitägigen Beratungen zum Thema Energiepreise und über die anstehenden Sozial- und Steuerreformen in der Nacht beendet. Am Montagmorgen wollen die Parteien gemeinsam in einer Pressekonferenz über den Ablauf der Gespräche berichten.
SPD-Spitzenkandidaten: Preise an Tankstellen müssen runter
Für die Deckelung der Kraftstoffpreise an Tankstellen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel haben sich die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern sie außerdem eine stärkere Regulierung der Mieten.
„Es ist inakzeptabel, dass die Spritpreise in Deutschland so stark steigen wie nirgendwo anders in Europa“, heißt es darin. „Als Sofortmaßnahme müssen die Preise an den Tankstellen gedeckelt und die Energiesteuer reduziert werden.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben, wenn diese die Preisspirale hochdrehten und auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne machten. „Deshalb ist eine Übergewinnsteuer für diese Konzerne überfällig.“ Dagegen müsse das Deutschlandticket günstiger werden – und die Pendlerpauschale erhöht, so die beiden SPD-Politiker. Zur Finanzierung schlagen sie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vor.
Eine wirksame Entlastung ist nach ihrer Überzeugung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Jeder Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit bei uns im Land“, so ihr Argument. „Mehrwertsteuer müssen alle zahlen, auch jene, die jeden Euro schon jetzt zweimal umdrehen.“
Auch bei der Mietentwicklung sehen Krach und Willingmann Handlungsbedarf: Der Bund habe ein Instrument in der Hand, das den Großstädten und Ballungsräumen fehle. „Durch eine Öffnungsklausel im Mietrecht kann er den Bundesländern ermöglichen, einen Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten einzuführen.“ In Sachsen-Anhalt ist am 6. September Landtagswahl, zwei Wochen später die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
„Es ist inakzeptabel, dass die Spritpreise in Deutschland so stark steigen wie nirgendwo anders in Europa“, heißt es darin. „Als Sofortmaßnahme müssen die Preise an den Tankstellen gedeckelt und die Energiesteuer reduziert werden.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben, wenn diese die Preisspirale hochdrehten und auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne machten. „Deshalb ist eine Übergewinnsteuer für diese Konzerne überfällig.“ Dagegen müsse das Deutschlandticket günstiger werden – und die Pendlerpauschale erhöht, so die beiden SPD-Politiker. Zur Finanzierung schlagen sie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vor.
Eine wirksame Entlastung ist nach ihrer Überzeugung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Jeder Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit bei uns im Land“, so ihr Argument. „Mehrwertsteuer müssen alle zahlen, auch jene, die jeden Euro schon jetzt zweimal umdrehen.“
Auch bei der Mietentwicklung sehen Krach und Willingmann Handlungsbedarf: Der Bund habe ein Instrument in der Hand, das den Großstädten und Ballungsräumen fehle. „Durch eine Öffnungsklausel im Mietrecht kann er den Bundesländern ermöglichen, einen Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten einzuführen.“ In Sachsen-Anhalt ist am 6. September Landtagswahl, zwei Wochen später die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels fordert Entlassung von Reiche
Nach der scharfen Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte kommt aus der CDU die Forderung nach ihrer Entlassung. Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition“, sagte Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist. Er warf der Ministerin vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben.“
Eine ganz andere Ansicht vertritt derweil der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. Er warnte wegen des koalitionsinternen Streits über die hohen Energiekosten vor Personaldebatten. „Wir brauchen jetzt harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben“, sagte Radtke in Berlin. Notwendig seien jetzt spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – bei Steuern, Energie und im Alltag. „Diese Diskussion führen wir auch intern sehr klar und konstruktiv“, fügte Radtke hinzu.
Sein Vize Bäumler kritisierte dagegen, dass Reiche den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren habe. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, mahnte er. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel.“
Kanzler Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen – etwa eine Übergewinnsteuer – scharf als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig.“ Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld.
Eine ganz andere Ansicht vertritt derweil der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. Er warnte wegen des koalitionsinternen Streits über die hohen Energiekosten vor Personaldebatten. „Wir brauchen jetzt harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben“, sagte Radtke in Berlin. Notwendig seien jetzt spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – bei Steuern, Energie und im Alltag. „Diese Diskussion führen wir auch intern sehr klar und konstruktiv“, fügte Radtke hinzu.
Sein Vize Bäumler kritisierte dagegen, dass Reiche den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren habe. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, mahnte er. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel.“
Kanzler Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen – etwa eine Übergewinnsteuer – scharf als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig.“ Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld.
Schwesig fordert Bund-Länder-Konferenz zu Kraftstoffpreisen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder. „In der Corona- und der Energiekrise hat es regelmäßige Konferenzen der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gegeben“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Eine solche Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz brauchen wir auch jetzt.“ Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (ebenfalls SPD) hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine solche Konferenz gefordert.
Man müsse sich jetzt zusammensetzen, um über die Folgen des Iran-Krieges für Deutschland zu beraten, sagte Schwesig. „Über die Energiesicherheit, aber auch über die Energiepreise.“ Die hohen Kraftstoffpreise seien eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen im Land. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“ Ziel müsse sein, kurzfristig zu Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Unternehmen zu kommen. „Das Beste wäre es, die Energiesteuern zu senken. Zur Refinanzierung brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit es nicht anderswo zu Kürzungen kommt.“ Auch ein Preisdeckel wie in Luxemburg sollte bei der geforderten Konferenz Thema sein, so Schwesig.
In der Bundesregierung selbst herrscht Dissens über die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen.
Man müsse sich jetzt zusammensetzen, um über die Folgen des Iran-Krieges für Deutschland zu beraten, sagte Schwesig. „Über die Energiesicherheit, aber auch über die Energiepreise.“ Die hohen Kraftstoffpreise seien eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen im Land. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“ Ziel müsse sein, kurzfristig zu Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Unternehmen zu kommen. „Das Beste wäre es, die Energiesteuern zu senken. Zur Refinanzierung brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit es nicht anderswo zu Kürzungen kommt.“ Auch ein Preisdeckel wie in Luxemburg sollte bei der geforderten Konferenz Thema sein, so Schwesig.
In der Bundesregierung selbst herrscht Dissens über die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen.
Merz ist höchst verärgert über Wirtschaftsministerin Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht sich den Zorn von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu. Der Bundeskanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch", hieß es aus seinem Umfeld. Merz mahne die Ministerin Reiche zur Zurückhaltung.
Zur Energiepolitik habe es im Gespräch des Kanzlers mit Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag eine "klare Verabredung" gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Der Bundeskanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.
Im Umfeld des Kanzlers wurde darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahnte die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt "um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten", hieß es.
Zur Energiepolitik habe es im Gespräch des Kanzlers mit Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag eine "klare Verabredung" gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Der Bundeskanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.
Im Umfeld des Kanzlers wurde darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahnte die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt "um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten", hieß es.
Justizministerin Hubig will Catcalling bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der sogenanntes Catcalling unter Strafe stellt. Wenn es darum gehe, Frauen herabzuwürdigen, zu demütigen und zu Objekten zu machen, sei das strafwürdig, sagte Hubig dem Deutschlandfunk im Interview. Dieses wird erst am Sonntag gesendet, jedoch stellte der Sender bereits am Freitag eine Abschrift zur Verfügung.
Es gehe ihr nicht um „irgendwie schiefgelaufene Komplimente“, wo man mit den Augen rolle und sich denke „Na ja“, sagte Hubig. Sie ziele auf massive verbale Entgleisungen mit starker sexueller Konnotation. Sie halte den Satz „Nicht alles, was eine Schweinerei ist, muss auch strafbar sein“ für richtig und sei eine Verfechterin eines liberalen Rechtsstaates. „Ich bin aber auch eine Verfechterin der Rechte von Menschen, die ihre eigenen sind und die schützenswert sind“, sagte Hubig.
Zu den von Hubig genannten Sachverhalten heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“
Als Catcalling werden übergriffige, sexuell aufgeladene Bemerkungen in der Regel von Männern gegenüber Frauen im öffentlichen Raum bezeichnet. Bislang ist das nur strafbar, wenn eine Grenze zur Beleidigung oder sexuellen Belästigung überschritten wird.
Es gehe ihr nicht um „irgendwie schiefgelaufene Komplimente“, wo man mit den Augen rolle und sich denke „Na ja“, sagte Hubig. Sie ziele auf massive verbale Entgleisungen mit starker sexueller Konnotation. Sie halte den Satz „Nicht alles, was eine Schweinerei ist, muss auch strafbar sein“ für richtig und sei eine Verfechterin eines liberalen Rechtsstaates. „Ich bin aber auch eine Verfechterin der Rechte von Menschen, die ihre eigenen sind und die schützenswert sind“, sagte Hubig.
Zu den von Hubig genannten Sachverhalten heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“
Als Catcalling werden übergriffige, sexuell aufgeladene Bemerkungen in der Regel von Männern gegenüber Frauen im öffentlichen Raum bezeichnet. Bislang ist das nur strafbar, wenn eine Grenze zur Beleidigung oder sexuellen Belästigung überschritten wird.
Streit um Entlastungen: Reiche attackiert SPD
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche sagte in Berlin: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, sagte Reiche. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ aus - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Klingbeil ist außerdem für einen Spritpreisdeckel. Einer „Übergewinnsteuer“ erteilte Reiche jedoch eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ aus - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Klingbeil ist außerdem für einen Spritpreisdeckel. Einer „Übergewinnsteuer“ erteilte Reiche jedoch eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.
Haßelmann fordert Absenkung der Stromsteuer und Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
Die Grünen im Bundestag machen Druck auf die Bundesregierung für rasche Entlastungen angesichts hoher Preise. Die Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach es kurzfristige Entlastungen nicht geben werde, sei enttäuschend, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
„Die beste Zeit, in der Krise zu handeln, ist jetzt.“Britta Haßelmann von den Grünen
Viele Maßnahmen lägen auf der Hand: die Absenkung der Stromsteuer für alle, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr finanzieren könne, sowie ein Tempolimit auf Autobahnen. „Ständige Ankündigungen, Uneinigkeit und Streit der Koalition, die zu Handlungsunfähigkeit führt, ist das enttäuschende Resultat nach einem Jahr Koalition“, resümierte die Grünen-Politikerin.
Klingbeil will bei Energiepreis-Krisengipfel über Entlastungen reden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am gestrigen Donnerstag womöglich Hoffnung zerstört, als er sagte: Es wird keine schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise geben. Damit senkt er wohl auch deutlich die Erwartungen an den heutigen Energiepreis-Krisengipfel von Vizekanzler Lars Klingbeil. Dieser lädt Wirtschaft und Gewerkschaften ein, um über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu sprechen. Denn trotz einer Waffenruhe zwischen USA und Iran scheint der Konflikt um die Straße von Hormus noch längst nicht beigelegt. Schiffe können die Meerenge noch nicht gefahrlos passieren.
„Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es noch Mitte der Woche aus dem Finanzministerium. SPD-Chef Klingbeil hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger über eine Mobilitätsprämie zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Bundeskanzler Merz hingegen sagte gestern, dass mit kurzfristigen Entscheidungen nicht zu rechnen sei.
„Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es noch Mitte der Woche aus dem Finanzministerium. SPD-Chef Klingbeil hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger über eine Mobilitätsprämie zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Bundeskanzler Merz hingegen sagte gestern, dass mit kurzfristigen Entscheidungen nicht zu rechnen sei.
Merz: Kurzfristig keine Entlastungen bei Spritpreisen zu erwarten
Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft die Erwartungen auf schnelle Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Spritpreise. Die Koalition setze ihre Beratungen auch in den kommenden Tagen und Wochen fort, sagte er bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Er habe Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebeten, Entscheidungen vorzubereiten. Es dürfe aber keine Markteingriffe geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie sich dies in einigen anderen Ländern abzeichne.
Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den vergangenen Tagen im Raum gestanden habe, sei mit der jetzigen Einigung über eine Waffenruhe zwischen Iran und den USA zunächst abgewendet. Das biete eine Chance auf Frieden, der sei jedoch noch lange nicht erreicht, so Merz. „Die Verhandlungen, die jetzt anstehen, werden sehr anspruchsvoll.“ Ziel müsse auch sein, die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder sicherzustellen. Deutschland werde direkte Gespräche mit Iran führen, um "einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten". Das geschehe "in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern". „Das Wichtigste ist, dass dieser Krieg endet. Das wäre die beste Entlastung für uns alle“, so Merz.
„Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht“, sagte Merz. Deutschland habe allerdings ein fundamentales Interesse daran, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Deutschland sei zudem bereit, einen Frieden abzusichern, wenn es denn gelinge einen solchen zu schließen. Merz äußerte sich auch über die israelischen Angriffe auf Libanon, die aktuell weitergehen. Die Härte dieser Angriffe könne den ganzen Friedensprozess gefährden. „Und das darf nicht geschehen“, betonte Merz. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“
US-Präsident Donald Trump hatte Iran vor der Einigung auf eine Waffenruhe mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation gedroht. Von Journalisten gefragt, wie er diese Aussage kommentiere, sagte Merz, er ordne diese Aussage als rhetorischen Teil der Strategie des US-Präsidenten Iran gegenüber ein. „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann“, so Merz. Dazu wäre es „nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen“. Diese Strategie habe letztendlich auch zu einem „jedenfalls vorläufigen Ende der Kampfhandlungen und einem vorläufigen Ende der gegenseitigen Rhetorik geführt“.
Auch soll Trump laut Berichten Berlin gedroht haben, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen – als Strafe dafür, dass sich das Land nicht am Krieg gegen Iran beteiligt. Merz sagte dazu, dies habe Trump in einem kürzlichen geführten Telefonat nicht getan. "Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der Militärinfrastruktur, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland vorgehalten wird", sagte Merz. Zu einer möglichen Einschränkung der Nutzung der US-Basen in Deutschland fügte er hinzu: "Es gibt Stationierungsabkommen. Und wir hatten in der Bundesregierung keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die amerikanischen Streitkräfte sich auch in den letzten Wochen im Rahmen der Befugnisse aus diesem Stationierungsabkommen verhalten haben."
Auch soll Trump laut Berichten Berlin gedroht haben, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen – als Strafe dafür, dass sich das Land nicht am Krieg gegen Iran beteiligt. Merz sagte dazu, dies habe Trump in einem kürzlichen geführten Telefonat nicht getan. "Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der Militärinfrastruktur, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland vorgehalten wird", sagte Merz. Zu einer möglichen Einschränkung der Nutzung der US-Basen in Deutschland fügte er hinzu: "Es gibt Stationierungsabkommen. Und wir hatten in der Bundesregierung keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die amerikanischen Streitkräfte sich auch in den letzten Wochen im Rahmen der Befugnisse aus diesem Stationierungsabkommen verhalten haben."