FDP-Programm:Mit Bildungspolitik zurück in den Bundestag
Die Liberalen setzen auf eine harte Linie gegenüber Athen und Ankara, vor allem aber wollen sie mit Bildung Wähler gewinnen.
Von Stefan Braun, Berlin
Die FDP-Spitze setzt in ihrem Wahlprogramm auf eine Bildungsoffensive, den Ausbau der Digitalisierung und eine harte Linie gegenüber der Türkei und Griechenland. Parteichef Christian Lindner sagte am Freitag, Deutschland brauche eine "Generalüberholung". Immer mehr Bürokratie, ein um sich greifender Wohlfahrtsstaat, dazu steigende Kosten bei sinkender Eigeninitiative - all das zeige, dass die große Koalition mehr Probleme geschaffen als gelöst habe. "Die Zukunft wird verschlafen", meinte Lindner.
Die Liberalen sind 2013 nach Jahrzehnten im Parlament an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zurückkehren wollen sie mit einem Programm, in dem sie vor allem für eine umfassende Bildungsreform eintreten. Sie wollen die Investitionen in Schulen und Hochschulen massiv erhöhen und das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abschaffen. Die drei Ebenen müssten "die Ausgaben künftig gemeinsam stemmen", so Lindner. "Am Zustand der Schulgebäude möchten wir ablesen können, welchen Respekt Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft haben."
Daneben will die FDP die Digitalisierung vorantreiben, in Betrieben genauso wie in Schulen und in der Verwaltung. Zur besseren Organisation fordern sie ein Digital-Ministerium. In der Außenpolitik wollen sie im Grundsatz die EU stärken; weitere Hilfen für Griechenland aber lehnen sie ab, sollte Athen nicht alle Reformen umsetzen. Für diesen Fall plädieren sie für einen Schuldenschnitt und einen Austritt aus dem Euro. Hilfe soll dem EU-Land Griechenland über Subventionen zuteil werden. Eine harte Haltung nimmt die FDP gegenüber der Türkei ein. Mit seiner "despotischen Führung" sei das Land kein Beitrittskandidat mehr; deshalb sollten auch alle EU-Annäherungshilfen gestrichen werden.