Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vorigen Jahr der Weg zur Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht wurde. Sie werten die Änderung als „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“. Die Beschwerde sei fristgerecht am 24. März eingereicht worden, teilten die früheren FDP-Parlamentarier, unter ihnen der hessische FDP-Landeschef Thorsten Lieb, mit. Die Kläger argumentieren, die Belastungen durch die Verfassungsänderung „verlagern die Last der jetzigen Ausgaben einseitig in die Zukunft“. Außerdem sei die Haushaltsautonomie des Bundestags spürbar beschränkt. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz