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FDP-Parteitag:Lindners Mut

FDP-Bundesparteitag

Der wiedergewählte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Auf dem Berliner Parteitag drückt Christian Lindner der FDP eine Revolution aufs Auge: Der Parteichef will Bildung zu einer Aufgabe für den Gesamtstaat machen. Ein Affront für wettbewerbsgläubige Liberale. Die Debatte drüber gerät zur Machtprobe um den Kurs der Partei.

Von Thorsten Denkler, Berlin

In den amerikanischen Bestsellerlisten steht ein Buch über die Neugierde. In den deutschen eins über die TTIP-Lüge und warum das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nur den Konzernen nütze. Für Christian Lindner mehr als ein Zufall. "Das ist ein Symbol", sagt er auf dem Parteitag der FDP an diesem Samstag in Berlin. Ein Symbol für das, was er die German Angst nennt.

Es wird das Leitmotiv seiner Rede auf diesem 66. Parteitag sein. Dort die German Angst, genährt von all den Kleingeistern da draußen, die in Union, SPD, Grünen und Linken Politik machen. Hier der German Mut, verortet in der Partei, die 2013 aus dem Bundestag flog.

Die Anderen seien erst mal gegen alles: neue Computertechnik, Gentechnik, Fracking, Freihandel, Stammzellenforschung. Bloß nichts verändern. Die "freien Demokraten" aber, wie Lindner die FDP jetzt lieber nennt, sind nicht so. "Wir sind eine andere Opposition. Wir reden das Land nicht schlecht, um gut dazustehen." Deutschland sei ein großartiges Land. Aber eben ein Land im Wandel. Er wolle den Wandel lieber gestalten, "und nicht in Angststarre zu flüchten, bis uns die Umstände zwingen".

Angriff auf die liberale DNS

Darum eben "German Mut". Und wenn den einer hat, dann ein Liberaler. Findet Lindner. Bis dahin sind das bloß Allgemeinplätze. Mut gehört zu den unbestimmten Allerwelts-Begriffen in der politischen Debatte. Wer mutig ist oder nicht, ist eine Frage des Standpunkts. Aus Sicht der Liberalen ist mutig, wer der Wirtschaft möglichst alle Freiräume lässt. Das haben auch die neuen Farben der FDP nicht geändert. Muss keiner mögen, ist aber wohl Teil der liberalen DNS.

Lindner bedient diese DNS. Aber er macht mehr. Er will die DNS der Partei an einer Stelle aufbrechen, die für die Liberalen bisher sakrosankt war. Er wirbt dafür, den deutschen Föderalismus in einem Kernbereich der Länder neu zu formulieren: in der Bildung. Sein für Liberale geradezu revolutionärer Gedanke: Es sei eine "Lebenslüge, Baden-Württemberg stünde mit Bremen oder Hessen mit Sachsen in Konkurrenz." In Wahrheit befinde sich Deutschland im Wettbewerb mit China und dem Rest der Welt. Dann der Satz, der die Liberalen in ihrem Selbstverständnis treffen muss: "Darum muss beste Bildung ein Projekt des Gesamtstaates werden."

Bildungspolitik ist nicht allein Kerngeschäft der Länder. Sie ist in den Augen vieler Liberaler auch Kern des Wettbewerbs unter den Ländern. Wettbewerb steht im Grundgesetz der FDP ganz vorn: Der Wettbewerb ist unantastbar. Und da will Lindner jetzt ran. Das ist in der Tat mutig.

Dafür demontiert er das föderale Bildungssystem. 80.000 junge Menschen verließen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. "Keines von diesen 80.000 Kindern ist ohne Talent geboren worden." Applaus.

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