FDP-Parteitag – Lindner warnt vor Polizeistaat in Bayern

FDP-Parteitag:Lindner warnt vor Polizeistaat in Bayern

12. Mai 2018, 17:18 Uhr

Die FDP trifft sich zum ersten Bundesparteitag nach dem Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin.
Parteichef Lindner attackiert dabei die CSU wegen des Polizeigesetzes.
Auch gegen Kanzlerin Merkel holt er aus und wirft ihr Führungsschwäche vor.

FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag der Liberalen harte Attacken gegen die CSU geführt. Die Großdemonstration in München gegen das geplante Polizeigesetz zeige, dass das "demokratische Immunsystem" im Freistaat funktioniere und bei "autoritärer Gefahr" anschlage, sagte Lindner in Berlin. Er warnte, der bayerische Staat sei dabei, "die Grenze vom Rechtsstaat in Richtung Polizeistaat zu überschreiten".

In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30 000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40 000. Kritiker argumentieren, mit dem Gesetz erhalte die Polizei zu weitgehende Befugnisse.

Zuvor hat der FDP-Chef auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeholt und ihr mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. "Jetzt ist Leadership nötig", sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags nach dem Wiedereinzug in den Bundestag am Samstag in Berlin.

Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben". Lindner fordert nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran einen EU-Sondergipfel nur zu dem Thema. "Der Kontinent muss seine Schockstarre überwinden."

Abschottung und militärische Eskalation gewännen in der Welt an Boden. Die Liberalen hielten an Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus fest. "Nicht weil wir naiv sind, sondern weil es die Lehre der Geschichte ist", sagte Lindner. "Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa."

Merkel habe zwar auch eine Krise des Multilateralismus konstatiert, aber als es um eine militärische Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ging, habe sie ungefragt gesagt, Deutschland sei nicht dabei. Die Einheit des Westens und Europas dürfe aber nicht in Zweifel gezogen werden, um innerhalb Deutschlands beliebt zu sein.

In den Beziehungen zu Russland plädiert Lindner für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält." Eine Konfrontation mit Russland könne niemand ernsthaft wollen. Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden. Russland müsse in den Kreis der G8-Staaten wieder eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden.