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Freie Demokraten:Diesmal will Lindner regieren

Frisch im Amt bestätigt: Christian Lindner an diesem Freitag auf dem weitgehend digitalen Parteitag der Freien Demokraten in Berlin.

Frisch im Amt bestätigt: Christian Lindner an diesem Freitag auf dem weitgehend digitalen Parteitag der Freien Demokraten in Berlin.

(Foto: Getty)

FDP-Chef Lindner stimmt seine Partei auf den Wahlkampf ein: In der Pandemie erstaunlich erstarkt, soll sie im Herbst Schwarz-Grün ebenso verhindern wie Grün-Rot-Rot. Lindner strebt in die Regierung - unter einer Bedingung.

Von Daniel Brössler, Berlin

Am Ende, als es nicht mehr nur um Christian Lindner gehen soll, kommt Christian Lindner noch einmal richtig in Bewegung. Der FDP-Vorsitzende verlässt sein Pult und schreitet die im Halbrund um ihn herum gruppierten Präsidiumsmitglieder ab. Lindner lobt Generalsekretär Volker Wissing für den Entwurf des Wahlprogramms, Schatzmeister Harald Christ für die gute Finanzlage und Wolfgang Kubicki, seinen "väterlichen Freund und Partner", für dessen scharfe Zunge. Ein nettes Wort hier, eine Aufmunterung dort. Die Delegierten zu Hause an den Bildschirmen erleben einen Vorsitzenden, ruhend in sich selbst und voller Wohlwollen, im Kreise seiner Getreuen.

"Das Team ist der Star", verkündet Lindner. Es ist die Bescheidenheit von einem, der sicher ist, sie sich leisten können. Später wählen ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten und bestätigen ihn mit 93 Prozent der Stimmen im Amt. Vor zwei Jahren waren es noch 86,6 Prozent gewesen.

Für den Vorsitzenden sprechen zunächst einmal die Zahlen. Die Umfragewerte seien so gut wie "kaum je vor einer Bundestagwahl", darf Lindner sich freuen. In der Tat: Hatte die FDP zu Beginn der Corona-Pandemie noch um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen müssen, liegt sie in den Umfragen nun um die zwölf Prozent - mit Tendenz nach oben.

Warum das so ist, darauf hatte der "väterliche Freund" des Vorsitzenden gleich zur Eröffnung des Parteitages eine Antwort gegeben. In der Pandemie habe sich die FDP als Verteidigerin der Freiheitsrechte bewährt, erinnerte Kubicki, und sich dafür "einiges anhören" müssen, auch den Vorwurf des Populismus. "Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein", rief er in genau jenem scharfen Ton, den Lindner später auffällig vermeidet.

Lindners Versprechen: Keine höheren Steuern

Schon im vergangenen Sommer hatte sich Lindner einen Stilwechsel verordnet. Keine übertriebenen Zuspitzungen mehr, keine allzu scharfe Polarisierung. In seiner Kritik an den Corona-Einschränkungen versuchte Lindner, sich zumindest im Duktus zu mäßigen. Ja, man habe etliche Maßnahmen kritisiert, aber immer auch Alternativen vorgeschlagen, betont Lindner, um den sich in einer großen Halle in Berlin-Kreuzburg nur die frisch getestete engere Parteiführung sowie wenige Helfer und Journalisten versammeln dürfen. Vor allem aber: "Zu keiner Zeit" habe man die Gefährlichkeit von Covid-19 geleugnet.

Diese Linie hat nicht nur funktioniert für die FDP. Sie hat auch die Verwerfungen um die Wahl des Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD in Thüringen überlagert und auch Zweifel in den Hintergrund treten lassen, die das Jamaika-Aus 2017 geweckt hatte. Auf diesem Parteitag ist von alledem so gut wie keine Rede mehr. Die FDP will sich als regierungswillige Anpacker-Partei präsentieren, die sich weder einer Jamaika-Konstellation mit Union und Grünen noch einer Ampel mit Grünen und SPD von vorneherein verschließt. "Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind", verkündet Lindner.

Über den CDU-Kanzlerkandidaten, mit dem die FDP in Nordrhein-Westfalen regiert, sagt Lindner: "Auf jeden Fall ist es gut, Armin Laschet nicht mit den Grünen alleine zu lassen. Am Ende fusionieren die noch." Es ist eine Spitze, in der sich das Selbstbild der Liberalen und die Aufgabenbeschreibung für die Zeit nach der Wahl bündeln. Die FDP geriert sich in der Parteienlandschaft als einsame Mahnerin gegen Staatsgläubigkeit, "Bürokratismus", die Gängelung der Wirtschaft und natürlich Steuererhöhungen.

"Die Antwort auf die Wirtschaftskrise im Hochsteuer-Land Deutschland sollten nicht noch höhere Steuern sein", fordert Lindner. Mit der FDP werde es das nicht geben, bekräftigt er. Der "Tragweite" dieser Äußerung sei er sich bewusst, stellt Lindner klar. Keiner soll nach diesem Parteitag noch in Zweifel ziehen, dass er da eine rote Linie gezogen hat.

Der Kurs: klar wirtschaftsfreundlich

Lindner verengt damit seinen Spielraum für die Zeit nach der Wahl, stärkt aber aus seiner Sicht das Profil vor der Wahl. Die FDP soll mit einem klar wirtschaftsfreundlichen Kurs in den Wahlkampf ziehen. Gute Absichten in der Sozialpolitik oder beim Klimaschutz müssten eben auch finanziert werden können, formuliert es Lindner. Mit ihrem Programmentwurf bekenne sich die FDP "unmissverständlich zur sozialen Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Freiheit und Wohlstand", richtet denn auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, aus.

In der Partei mag das die vorherrschende Stimmung treffen, aber einigen wird doch auch mulmig dabei. Jens Teutrine, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, warnt davor, "nur die Stammwähler zu mobilisieren". Man habe nun die Chance, wieder "zweistellig zu werden", müsse dafür aber neue Wählergruppen ansprechen und sich auch um jene bemühen, die die FDP vielleicht für eine "Bonzenpartei" hielten. Teutrine ist es auch, der daran erinnert, dass die Partei Fehler gemacht habe in der Vergangenheit.

Das hat offenbar auch Lindner nicht vergessen. Nachdem er sich gegen Ende einer souverän, aber mit dosierter Leidenschaft vorgetragenen Rede noch einmal für einen Klimaschutz ins Zeug gelegt hat, der nicht "planwirtschaftlich verkantet und technologisch festgefahren" ist, wird er nachdenklich. Ja, es gebe Anlass zum Optimismus , sagt er. Die großen Chancen bedeuteten aber auch eine "große Verantwortung". Seiner Partei empfiehlt Lindner deshalb "Selbstbewusstsein verbunden mit Demut und Bescheidenheit". Und meint damit, so darf man das wohl verstehen, auch sich selbst.

© SZ/skle
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