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FDP-Parteitag:Lindner attackiert AfD als "Republikaner reloaded"

Bundesparteitag der FDP; Christian Lindner, FDP

Auf dem 65. Parteitag der FDP versucht der Bundesvorsitzende Christian Lindner, seiner Partei neues Selbstbewusstsein zu verpassen - indem er Feindbilder schafft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Beim Parteitag der Liberalen versucht FDP-Chef Lindner seiner Partei die Sorge vor den anstehenden Wahlen in Europa und in Sachsen zu nehmen. Der AfD wirft er vor, auf die Ängste und Ressentiments einiger Bürger zu setzen.

Die Firma von Bernd Beierle aus Menden verdient ihr Geld mit Werbung. Damit sie dies weiter tut, muss sie natürlich auch für sich selbst werben, zum Beispiel auf einem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei. Die FDP trifft sich an diesem Wochenende in Dresden, Beierle hat im Foyer der Messehalle einen mittelguten Platz am Ausgang bekommen. Hin und wieder aber bleibt ein Liberaler stehen und nimmt sich die Angebots-Liste als Anschauungsmaterial mit. Unter der Artikelnummer 10112 wird darin ein Produkt angeboten, das als programmatisch für den gegenwärtigen Zustand der FDP eingestuft werden darf: "Seifenblasen, mit Geduldsspiel".

Die nächste große dieser Blasen könnte am 25. Mai bei der Europawahl platzen, eine kleinere am 31. August. Dem gastgebenden sächsischen Verband droht bei der Landtagswahl im Sommer der Rauswurf aus Regierung und Parlament - es wäre das Ende der letzten verbliebenen schwarz-gelben Regierung eines Bundeslandes. Eine Partei, die derart bangen und darben muss, sehnt sich nach Zuspruch. Und wenn sie auf jenen des Wählers auch warten muss, den ihres Bundesvorsitzenden bekommt sie am Samstag in Überlänge.

Fast eineinhalb Stunden dauert die freie Rede von Christian Lindner. Dessen rhetorische Begabung bedürfte eigentlich keiner Erwähnung mehr, aber es ist dann doch bemerkenswert, wie er die ersten zehn Minuten über die Ukraine-Krise spricht, als habe bis zum heutigen Tag nie eine andere Partei als die FDP den Außenminister gestellt. Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirft Lindner das Betreiben von "Geopolitik" vor, dem Westen wiederum, dass er das Gespräch mit diesem nicht entschieden genug suche.

Nur, "wer aufhört, miteinander zu sprechen, der fängt irgendwann an, aufeinander zu schießen", so Lindner. Mit dem nuklear gerüsteten Russland aber gebe es keine militärischen Optionen, "sondern nur eine militärische Katastrophe". Im übrigen aber wundere er sich, dass das Wort vom "Putin-Versteher" zu "einem neuen Kampfbegriff" geworden sei, um Debatten zu verhindern. "Verstehen bedeutet doch nicht akzeptieren, aber Verstehen ist die Voraussetzung für Verständigung, und das brauchen wir", meint der Chef der Liberalen.

Lindner sieht Scheitern der Regierung allerorten

Angesichts vieler Unruheherde in der Welt sei jetzt die Zeit gekommen, "von einem Ja-Aber zu einem ehrlichen Ja-Weil zu Europa zu kommen". Wenn die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) mit "Mut zu Deutschland" werbe, dann wolle er darauf mit "Mut zu Europa" antworten: "Wir wollen nicht das abwickeln, wofür unsere Väter und Großväter jahrzehntelang gestritten haben."

Zwei Wochen vor der Europawahl greift Lindner die AfD scharf an und erinnert daran, "dass schon einmal eine Partei mit Ängsten und Ressentiments einen einmaligen Erfolg bei einer Europawahl hatte". Die AfD, so Lindner, sei so etwas wie "Republikaner reloaded".

Union und SPD wiederum wirft Lindner vor, sich zum Unheil des Landes zu verbünden. Die FDP habe in der Koalition von 2009 bis 2013 noch am unnötigen Geldausgeben gehindert, mit der SPD als Partner verhalte sich die Union nun anders: "Die roten Agenda-Abwickler, die schwarzen Gefälligkeits-Politiker - jetzt wächst zusammen, was zusammengehört". Zwar gehe es dem Land gut, aber "wer beginnt, die Stärke für selbstverständlich zu halten, der hat bereits begonnen, diese Stärke wieder zu verspielen."

Kalte Progression, Rente mit 63, Energiewende - Lindner sieht Fehler und Scheitern allerorten und dies führt ihn zu den laut Umfragen 25 Prozent der Bürger, die eine liberale Partei für unverzichtbar halten. "Die müssen diese Partei nur wieder wählen", sagte Lindner, deswegen müsse man um sie werben, und zwar selbstbewusst. Man könne schließlich keine Wahlen gewinnen, "wenn man die Hosen voller als das Herz hat".