Die FDP hat ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle mit seinem bisher besten Wahlergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag der Liberalen in Hannover entfielen auf den 48-Jährigen am Freitag 95,84 Prozent der Stimmen: Er erhielt 599 der 625 abgegebenen Stimmen. 18 Delegierte votierten mit Nein, und acht enthielten sich. Es gab keinen Gegenkandidaten.
2007 hatte der seit acht Jahren amtierende Parteivorsitzende 87,6 Prozent geholt, 2005 waren es 80,1 Prozent, 2003 kam er auf 79,78 Prozent und 2001 auf 88,91 Prozent.
Den Vorschlag zur Wiederwahl Westerwelles hatte in Hannover der Exaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher auch im Namen der anderen Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Walter Scheel dem Parteitag unterbreitet.
Der Parteitag wurde anschließend mit den Wahlen der weiteren Präsidiumsmitglieder fortgesetzt. Das waren bisher die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper sowie Schatzmeister Hermann Otto Solms und die Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern), Birgit Homburger (Baden-Württemberg) sowie Philipp Rösler (Niedersachsen) als Beisitzer. Auch Generalsekretär Dirk Niebel, den Westerwelle nach seiner Wahl erneut nominieren wollte, ist Mitglied des Präsidiums.
Westerwelles Warnung vor den Linken
Vor der Wahl hatte Westerwelle in seiner Grundsatzrede die Bundestagswahl im Herbst als Schicksalswahl für Deutschland bezeichnet. "Es geht darum, ob die Achse dieser Republik weiter pendelt, ob die Achse dieser Republik weiter nach links verschoben wird", sagte Westerwelle in seiner Grundsatzrede beim FDP-Parteitag in Hannover.
"Es macht einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit", rief er unter großem Beifall der mehr als 600 Delegierten auf.
Die Wahl entscheide darüber, ob der Mittelschicht weiter abkassiert werde oder ob es ein gerechtes Steuersystem gebe. Sie entscheide auch darüber, ob wieder Respekt vor den Bürgerrechten einkehre.
Mit Nachdruck forderte Westerwelle ein neues Steuersystem. "Es ist die Mutter aller Reformen." Er lehnte Verstaatlichungen in der Wirtschaft ab. "Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern", rief er aus.
"Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm", sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. "Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen." Die FDP wolle Schluss machen mit "Abkassiererei" und "staatliche Piraterie".
Mit Nachdruck forderte Westerwelle die Liberalen auf, die große Koalition abzuwählen. "Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land", sagte er unter dem Jubel der Delegierten.
"Wer von der Fortsetzung der großen Koalition träumt, kann sehr schnell mit einer Linksregierung aufwachen", warnte Westerwelle. Wenn es eine linke Mehrheit gebe, werde es eine linke Regierung geben - wenn auch vielleicht über eine große Koalition als Übergangslösung. Dies habe die SPD in Hessen bewiesen. "Wer raus will aus der großen Koalition und wer ein Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen verhindern will, der hat nur eine Wahl: Die FDP", rief der Parteichef den Delegierten zu.
Der großen Koalition warf Westerwelle Versagen bei der Bewältigung der Finanzkrise vor. "Die Abwrackprämie wird zum Denkmal der gescheiterten Politik dieser Regierung", warnte er.
Außerdem warf er der Regierung vor, sich in der Wirtschaftskrise nur um große Unternehmen zu kümmern, nicht aber um den Mittelstand. "Wenn bei den Großen einer Pleite geht, kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer Pleite geht, kommt der Pleitegeier", sagte der Parteichef. Mit der "Dax-Hörigkeit" der Regierung müsse Schluss sein.
Bis Sonntag will die FDP in Hannover ihr Wahlprogramm beschließen. Zugleich wird die Parteiführung neu gewählt. Die Wiederwahl von Westerwelle, der seit acht Jahren im Amt ist, ist unumstritten.