Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen konstant unter fünf Prozent. Auf einem Sonderparteitag in Frankfurt am Main hat sie nun den Befreiungsschlag versucht: Zum Auftakt des zweitägigen Treffens rief Parteichef Philipp Rösler die gut 64.000 Parteimitglieder zu neuer Geschlossenheit auf: "Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken", sagte er unter dem Beifall der 662 Delegierten.
FDP-Chef Philipp Rösler beim Bundesparteitag der Liberalen in Frankfurt am Main: "Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken."
(Foto: dpa)Die FDP sei die einzige Freiheitspartei Deutschlands und der Garant für die soziale Marktwirtschaft in Europas stärkster Volkswirtschaft. Rösler, der zum Abschluss seiner Rede die Parole "Jetzt erst recht" ausgab, bekam dann in der Aussprache Gegenwind zu spüren.
Zum einen zeigten sich die Jungen Liberalen unzufrieden mit der Liefergeschwindigkeit der FDP-Spitze. Diese dürfe sich nicht an den Trabi-Lieferzeiten der ehemaligen DDR orientieren, forderte der Juli-Vorsitzende Lasse Becker. Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mahnte eine klarere Linie an und verlangte beispielsweise einen "Rösler-Plan" für Griechenland. Nur so könne letztlich das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.
Eigentlich wollte sich der FDP-Sonderparteitag mit der künftigen liberalen Bildungspolitik befassen. Das Thema war auf dem regulären Parteitag vor sechs Monaten in Rostock wegen Zeitmangel nicht mehr behandelt worden. Überlagert wurde das Treffen indes von der Euro-Krise und dem aktuellen Mitgliederentscheid, der die Liberalen spaltet.
Daher holte sich die Parteiführung Rückendeckung vom liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der vor einem Auseinanderbrechen Europas ohne einen dauerhaften Krisenmechanismus warnte. Demgegenüber beklagten die Euro-Rebellen um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, dass jetzt versucht werde, ausgerechnet mit einer ausufernden Verschuldung über die Euro-Rettungsschirme die Schuldenkrise zu bekämpfen. Das könne nicht funktionieren, sagten mehrere Redner. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms entgegnete, ohne Rettungsschirme würden die Märkte implodieren. Doch seien die Ursache der Krise nicht die Spekulanten, sondern die Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten.
Schäffler will beim jetzt angelaufenen Mitgliederentscheid der FDP erreichen, dass die Liberalen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen unabsehbarer Folgen nicht mehr mittragen. Der Bundesvorstand ruft in einem Alternativantrag auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen, der ab 2013 den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll. Für diese Position tritt in einer kleinen Werbebroschüre auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher ein, der als Gast zum Parteitag kam.
Außenminister Guido Westerwelle hingegen begeisterte die Delegierten mit einer leidenschaftlichen Rede für die Rettung des Euro. Der Ex-Vorsitzende richtete am Samstag scharfe Angriffe gegen die Euro-Kritiker um Schäffler und erntete bei seinem kurzen Auftritt Jubel und minutenlangen Beifall. Er verwahrte sich gegen Darstellungen der Gegner des Rettungsschirms ESM, Bundestagsfraktion und Parteitag würden nicht den Willen der Basis repräsentieren.
"Wer für Europa ist, ist nicht gegen die Basis", rief Westerwelle, der vor einem halben Jahr als Parteichef zurücktreten musste. Es gehe um mehr als nur den ESM. Die Gegner wollten vielmehr eine grundsätzlich andere europapolitische Richtung. "Europa hat seinen Preis, Europa hat aber auch seinen Wert. Und wer das vergisst, macht einen historischen Fehler", warnte der Außenminister. Zugleich erinnerte er an Versäumnisse auch im eigenen Land: "Auch wir Deutschen haben uns an unserer Nase zu packen, denn auch wir haben zu viel Schulden gemacht."
Vor dem Tagungsort in der Frankfurter Messe demonstrierten derweil Befürworter und Gegner der Euro-Rettungsschirme sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der die Liberalen zu einem Ja zu Mindestlöhnen bewegen wollte. In einem Dringlichkeitsantrag stellte der Bundesvorstand indes die Haltung der Liberalen klar, flächendeckende Mindestlöhne nicht mitzutragen. Damit stellte er sich ausdrücklich auch gegen Debatten beim Koalitionspartner zu Lohnuntergrenzen. Darüber will ein CDU-Parteitag Anfang kommende Woche in Leipzig entscheiden.