Europa-Parteitag FDP kürt Nicola Beer zur Spitzenkandidatin

Generalsekretärin Nicola Beer erhält 86 Prozent der Stimmen, dabei hatte ihre Rede nicht unbedingt mitgerissen.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)
  • Auf dem Europa-Parteitag der FDP erhält Nicola Beer bei der Abstimmung über Platz eins der Europaliste knapp 86 Prozent der Stimmen.
  • Bei der Wahl zur Generalsekretärin 2017 hatte sie lediglich 79,5 Prozent erhalten.
  • Die Europaabgeordnete Nadja Hirsch wird mit 20,8 Prozent abgestraft
Von Daniel Brössler, Berlin

Am Anfang muss Nicola Beer ein Anliegen "vor die Klammer ziehen". Es habe in den vergangen Tagen, sagt sie, Presseberichte gegeben, "die meinten, mich in die rechte Ecke stellen zu müssen". Das wolle sie klarstellen: "Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orbán. Ich habe keinerlei Sympathien für seine Ideen einer illiberalen Demokratie." Es ist eine Klarstellung, die für die Delegierten auf dem Europa-Parteitag der FDP nicht überraschend kommt, und eine, die sein muss, bevor die Generalsekretärin zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt werden kann.

Hintergrund sind Vorwürfe der FDP-Euroapaabgeordneten Nadja Hirsch. Beer habe ihr nahegelegt, die Zustimmung zu einem Bericht im EU-Parlament zu "überdenken", der die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen das Ungarn des Viktor Orbán empfiehlt, sagte sie dem Spiegel. Beer widerspricht dieser Darstellung wie auch dem Vorwurf, eine persönliche Freundschaft zum früheren ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, habe irgendeinen Einfluss auf ihre Politik. Für sie als Liberale sei "Toleranz, ist Presse- und Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz Voraussetzung für Demokratie".

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Beers Klarstellung stellt die Delegierten zufrieden. Bei der Abstimmung über Platz eins der Europaliste erhält sie knapp 86 Prozent der Stimmen. Es ist ein Resultat, mit dem Beer zufrieden sein kann. Bei der Wahl zur Generalsekretärin 2017 hatte sie 79,5 Prozent erhalten. Der Partei sind die Grabenkämpfe noch in frischer Erinnerung, die 2013 zum Absturz in die außerparlamentarische Opposition geführt hatten. Das scheint Beer zu helfen trotz einer nicht unbedingt mitreißenden Rede und das bekommt Hirsch zu spüren. In einer Kampfabstimmung um Platz zwei gewinnt Svenja Hahn, Präsidentin der Europäischen Liberalen Jugend, mit 72,7 Prozent klar. Die Europaabgeordnete Hirsch wird mit 20,8 Prozent abgestraft. Kaum mehr Stimmen bekommt die Abgeordnete, als sie es später noch einmal bei Platz sechs versucht. Ein eher kleines Drama ist das am Sonntag während eines Parteitages, der weitgehend reibungslos verläuft.

Als Ziel für die Europawahl im Mai hat Parteichef Christian Lindner schon vorab eine Verdreifachung des liberalen Ergebnisses von 2014 ausgegeben, das damals bei schwachen 3,4 Prozent lag. Die Abstimmung im Mai sei keine nationale Protestwahl, sondern eine "Gestaltungswahl", sagt Lindner - und steckt noch einmal die Position ab, in der er die FDP als "pro-europäische" Kraft verortet, die sich gegen die EU-Feindschaft der AfD wendet, aber auch gegen das angebliche Ziel der Grünen, "alles zu vergemeinschaften". Die Bühne überlässt Lindner ansonsten Beer, die in Hessen einst Europa-Staatsekretärin war und danach Justizministerin.

Auch der Aufbau einer europäischen Armee steht im Programm-Entwurf

"Wir sind begeistert von der europäischen Idee", sagt Beer. Die Liberalen wollten "Verkrustungen" sowie "Stillstand" beenden und "Europa befreien von der faktischen großen Koalition mit ihren Technokraten". Das ist ein Motiv, das immer wiederkehrt bei einem Parteitag, auf dem die FDP zum Sturm bläst auf ein angebliches Machtkartell aus Christ- und Sozialdemokraten in Brüssel. Man tue das mit "allen reformerischen Kräften von Estland bis Frankreich, von Spanien bis Dänemark, von Tschechien bis Belgien", sagt Beer. Auffälligerweise hebt sie das Bündnis mit der En-Marche-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht eigens hervor. Für die europäischen Liberalen ist das Zusammengehen mit Macron ein Coup, für die FDP wegen dessen Forderung nach einem Eurozonen-Budget aber kein unproblematischer. Stabilität erwachse "durch Eigenverantwortung und klare Regeln", sagt Beer. "Gemeinsam heißt nämlich nicht, dass die einen zahlen und die anderen ausgeben", betont sie.

Ambitioniert präsentiert sich die FDP vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Einzelne EU-Staaten hätten "international kaum Chancen, wirklich gehört zu werden", begründet das Beer. Die Liberalen treten für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik ein und fordern die Aufwertung der Außenbeauftragten zu einer "echten" EU-Außenministerin. Auch den Aufbau einer europäischen Armee unter "gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle" streben sie an. Nach dem Willen der Freien Demokraten soll eine verkleinerte EU-Kommission zu einer "europäischen Regierung" werden sowie das EU-Parlament das Recht zu Gesetzesinitiativen erhalten. Auch einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung wollen die Liberalen. Bis 2022 solle dafür ein Europäischer Konvent einberufen werden.

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