FDP-Parteitag: Lindner als Parteivorsitzender bestätigt

Beim digitalen Parteitag stimmen 534 von 576 Delegierten für den 42-Jährigen. Zugleich wird er zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl ernannt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem digitalen Bundesparteitag der Liberalen erhielt Lindner bei der Wahl am Freitag 534 der Delegiertenstimmen, 31 votierten mit Nein und 11 enthielten sich. Die Zustimmung entsprach damit 93 Prozent. Der 42-Jährige wurde zugleich zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Lindner ist seit Dezember 2013 Parteivorsitzender. Er hatte die FDP übernommen, nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl im selben Jahr den Einzug in den Bundestag verpasst hatten. 2017 führte er die Partei dann zurück ins Parlament.

Mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Vormittag den Bundesparteitag der Liberalen eröffnet. "Es wurden Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, von denen die Bundesregierung selbst nie richtig erklärte, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können", sagte Kubicki am Freitag in Berlin.

"Das Narrativ entstand, härtere Grundrechtseinschränkungen führten zu größeren Erfolgen in der Pandemiebekämpfung." Die FDP habe sich anhören müssen, mit ihrer Kritik verantwortungslos zu sein. "Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren", so Kubicki. Es sollte für die FDP vielmehr Ansporn sein, um noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. "Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein."

Kubicki gab als Ziel für die Bundestagswahl am 26. September aus, das Ergebnis der Wahl 2017 von 10,7 Prozent zu übertreffen. "Wir wollen so stark werden, dass es ohne uns keine seriöse Regierungsbildung geben kann", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. "An unsere Sportfans: Wir wollen aufs Treppchen."

Derzeit liegt die FDP in den Meinungsumfragen bei elf bis zwölf Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht. Die FDP will bei ihrem digitalen Parteitag bis zum Sonntag ihr Präsidium und den Bundesvorstand neu wählen. Außerdem sollen die 662 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beraten und beschließen.