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Bundesregierung:FDP würde Minderheitskabinett unterstützen

FDP - Marco Buschmann

Planspiele für den Fall der Fälle: Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

(Foto: dpa)
  • Sollte die schwarz-rote Koalition scheitern, wäre die FDP bereit, eine Minderheitenregierung zu stützen.
  • Als Bedingungen nennt die Partei aber Gesetze, die Deutschland "wettbewerbsfähiger" und "digitaler" machen.
  • Auch für eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen zeigen sich die Liberalen offen.

Für den Fall eines Bruchs der großen Koalition signalisiert die FDP der Union die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Das gelte, wenn eine Minderheitsregierung Gesetzentwürfe vorlege, die Deutschland "wettbewerbsfähiger, digitaler" machten und die für mehr Investitionen in die Bildung sorgten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, am Mittwoch in Berlin. "Wenn all diese Dinge passieren, dann werden wir die unterstützen", betonte er. Einer Umverteilung oder mehr Bürokratie werde man hingegen nicht zustimmen.

Die FDP beteiligt sich damit an den Planspielen für den Fall, dass die SPD in der Folge des Rücktritts von Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles die Regierung verlässt. Buschmann stellte der Union in Aussicht, die FDP werde im Falle einer Minderheitsregierung "mit einem noch höheren Maß an Konstruktivität an der Sache orientiert entscheiden".

Parteichef Christian Lindner hatte bereits beim Tag der Deutschen Industrie am Dienstag die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union betont, etwa um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung war überdies auch eines der Themen eines Gesprächs Lindners mit dem Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion. Von einer formalisierten Duldung sei allerdings keine Rede gewesen, wurde in der FDP betont. Eine Minderheitsregierung wäre in der Bundesrepublik ein Novum und für CDU und CSU mit erheblichen Risiken verbunden. Mit der FDP alleine kämen keine Mehrheiten im Bundestag zustande. Dafür würden zusätzlich die Grünen oder die SPD gebraucht.

Aus Sicht der FDP könnte nach einem Platzen der großen Koalition allerdings auch ein neuer Anlauf für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP versucht werden. Die Verhandlungen 2017 seien vor allem an der "Methode der Verhandlungsführung" und am Versuch gescheitert, durch vage Formulierungen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglichst viel Spielraum zu lassen. "Bei einer anderen Verhandlungsführung und einer anderen Verhandlungsmethode mag es andere Ergebnisse geben", sagte Buschmann.

Seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche 2017 kämpft die FDP gegen den Eindruck, die Verantwortung gescheut zu haben. Nach der Europawahl führte Lindner das relativ schwache Abschneiden der FDP auch auf die Enttäuschung vor allem älterer Wähler zurück. In einer entgegengesetzten Lage befinden sich die Grünen. Aufgrund hoher Umfragewerte dürften sie vor Wahlen nicht an einem neuen Jamaika-Anlauf interessiert sein.

Er erwarte und hoffe, "dass diese Legislaturperiode gedeihlich zu Ende geht", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Zeit. Allerdings brauche das Land eine Regierung, die tatsächlich führe. "Sollte die Koalition zerbrechen, spricht mehr für Neuwahlen als einen dritten Regierungsversuch", sagte er. Eine neue Regierung benötige eine neue demokratische Legitimation.

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