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FDP-Millionenspende:Entrüstung auf beiden Seiten

Die Spende des Hoteliers Finck ist noch nicht verdaut: Während die Opposition mit einem Antrag auf die Rücknahme der Hotel-Steuerentlastung scheitert, verteilt die FDP Seitenhiebe.

Die Grünen sind im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe gescheitert. Die Steuersenkung sei "Klientelpolitik reinsten Wassers", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag vor Beginn der Haushaltsdebatte im Parlament.

"Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei", kommentierte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, die Vorwürfe der Opposition.

(Foto: Foto: AP)

Der Bundestag müsse reagieren, weil nach Bekanntwerden der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der Staat käuflich sei. "Diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht", sagte Beck.

Der Antrag der Grünen wurde von SPD und Linken unterstützt, scheiterte aber an der schwarz-gelben Mehrheit.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, warf den Grünen ein "durchsichtiges und unehrliches" Vorgehen vor, das der "politischen Kultur" schade. Der "in aller Eile zusammengestoppelte Antrag" zeige, "dass es ihnen nicht um die Sache geht". Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, wies die Vorwürfe an seine Partei mit Nachdruck zurück.

Die Opposition forderte die FDP auf, die Spende der Düsseldorfer Substantia AG des Milliardärs August Baron von Finck zurückzuzahlen. Die Liberalen hatten bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von dem Konzern bekommen zu haben. Von Fincks Familie ist Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, prüft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit, ob die Spende mit dem Parteispendengesetz vereinbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zum Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Die FDP setzte sich indes erneut gegen die Vorwürfe der "Klientelpartei" und der "Käuflichkeit" zur Wehr. "Die FDP ist nicht käuflich. Die Empörung in dieser Sache ist unbegründet", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Magdeburger Volksstimme (Dienstag). Die Grünen sehen das anders - und fordern eine Höchstgrenze für Parteispenden.

Den Vorwurf, die FDP sei eine Klientelpartei, wies auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, zurück. "Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

"SPD-Granden kennen nur Fünf-Sterne-Hotels"

Kubicki sagte, man könne über Sinn oder Unsinn von Mehrwertsteuersenkungen sicherlich streiten. "Aber diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP." Wie alle anderen Parteien freue sich die FDP über jeden, der die politischen Auffassungen der Liberalen unterstütze.

Mit einem Seitenhieb auf die SPD wies FDP-Generalsekretär Lindner auf den Nutzen der Mehrwertsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe hin. "Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen." Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Grüne: Großspenden auf 50.000 Euro beschränken

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte eine Höchstgrenze für Parteispenden. "Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", sagte er der Berliner Zeitung. Als Größenordnung nannte er einen jährlichen Betrag zwischen 50.000 und 100.000 Euro.

Politische Beobachter attestieren der FDP einen Imageschaden. Staats- und Verwaltungsrechtler erklärten zwar, dass die Spende ordnungsgemäß deklariert und deshalb rechtmäßig sei. Etwas anderes sei die politische Bewertung. Der Imageschaden für die FDP sei "immens", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem Kölner Stadt-Anzeiger. Gerade die FDP sei bei Parteispenden "besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt".

"Politisch anrüchig"

"Es riecht schon nach Korruption", sagte der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Einen Gesetzesverstoß kann auch der Karlsruher Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg nicht erkennen. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten räumte er aber ein, dass es bei Spenden Grauzonen gebe. "Und leicht geht es ins politisch Anrüchige hinüber. Da macht diese Spende wohl keine Ausnahme."

Im Video: Die Opposition im Bundestag ist mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuerermäßigung für Hotelbetriebe gescheitert.