FDP:Finanzpolitik mit Stoppschild
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In der Krise spendabel, langfristig sparsam: Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die Pläne seines Hauses - und warum er nicht alle Ausgabenwünsche erfüllen wird.
Von Henrike Roßbach, Berlin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstag seine finanzpolitische Strategie für die kommenden Jahre vorgestellt. Das 22-seitige Papier mit dem Titel "Finanzpolitik in der Zeitenwende - Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden" kreist im Kern um drei Schwerpunkte: die kurzfristige Stabilisierung in der aktuellen Krise, eine wachstumsorientierte Angebotspolitik und schließlich fiskalische Resilienz, also Widerstandskraft für künftige Krisen.
Lindner warnte vor dem zunehmenden Risiko einer Stagflation - sprich: der Gleichzeitigkeit von stagnierendem Wachstum und steigenden Preise. Dieses "stark veränderte gesamtwirtschaftliche Umfeld" bedeute auch für die Finanz- und Haushaltspolitik eine Zeitenwende, sagte er unter Verweis auf die sicherheitspolitische "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ausgerufen hatte. Die richtige Antwort auf die veränderte Lage, so Lindner, finde sich in der nun vorliegenden Finanzstrategie.
Es müsse vor allem darum gehen, heißt es darin, "das Wachstum zu erhöhen, ohne zusätzlichen Preisdruck zu erzeugen". Der erste Grundpfeiler der Strategie soll eine "kraftvolle und entschlossene Reaktion auf die gestiegene Unsicherheit in der Krise" sein, der zweite eine "Entfesselung" der Kräfte des Marktes für ein sich selbst tragendes Wachstum - und zwar durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, nicht durch mehr staatliche Nachfrage. Als Beispiel werden etwa schnellere Genehmigungsverfahren genannt, öffentliche Investitionen in Innovation, Bildung und Infrastruktur oder auch eine offene Einwanderungspolitik für mehr Fachkräfte. Dritte Säule soll die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sein, um Inflationsrisiken entgegenzuwirken und angesichts der Zinswende, die schon eingesetzt habe.
Bei der Vorstellung wurde deutlich, dass Lindner seine Finanzstrategie auch als eine Art Stoppschild gegenüber allzu unbescheidenen Ausgabewünschen innerhalb der Regierung nutzen will. Er sprach von einer "Richtschnur für die Finanz- und Haushaltspolitik der nächsten Zeit". Sie werde ihn auch bei der Aufstellung des Haushalts 2023 leiten und auf ihrer Basis sollten Prioritäten gesetzt werden bei den geplanten Koalitionsvorhaben. Ein formeller Kabinettsbeschluss zu der Strategie ist nicht geplant. Einen "Diskurs" aber will Lindner mit seinen Kollegen durchaus führen.