FDP-Chef Christian Linder hat schärfere Regeln beim Bürgergeld gefordert. Der Finanzminister sagte, das System habe die Erwartungen nicht erfüllt und müsse deswegen reformiert werden. Im kommenden Jahr solle es keine Erhöhung des Regelsatzes geben. „Es wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet wird. Das vergrößert den Abstand wieder, auch das erwartet die Bevölkerung“, sagte Lindner. Er forderte zudem mehr Konsequenz im Umgang mit „Trittbrettfahrern.“
Im vergangenen Jahr war das Bürgergeld für Alleinstehende noch um zwölf Prozent auf 563 Euro gestiegen. Der Regelsatz ist an die Preise und Löhne gekoppelt und wird jährlich angepasst, auch die Inflation wird einbezogen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte gesagt, wenn die Inflation jetzt deutlich sinke, werde die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein.
Keine Beteiligung an Regierung unter grüner Führung
Lindner hat zudem eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen“, sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-„Hauptstadtstudio“. „Damit habe ich jetzt schon sogar was für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten Habeck gesagt“, fügte er hinzu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gilt als wahrscheinlichster Kanzlerkandidat der Grünen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich ihren Verzicht darauf erklärt hatte.
Lindner äußerte sich im Social-Media-Format „Frag selbst“, bei dem Zuschauer online Fragen einreichen können und das vor der Sendung des klassischen ARD-„Sommerinterviews“ am Sonntag online gezeigt wurde. Ein Nutzer hatte demnach gefragt, ob Lindner wieder eine Regierung mit Grünen-Beteiligung stützen würde. Das sei offen, sagte er. Die Wahlprogramme seien bisher nicht bekannt. Die FDP werde sich zu gegebener Zeit dazu positionieren.
Rüffel für Pistorius
Auch im Tauziehen um die Ausgaben für die Bundeswehr verteidigte Lindner seinen Kurs. „Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato erreicht, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren“, sagte der FDP-Chef. Man mache mehr als Frankreich und Italien. In den kommenden Jahren stünden weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zur Verfügung. „Jetzt muss ich den Spieß einmal umdrehen: Es ist nicht so, dass alles, was der Verteidigungsminister sagt, automatisch begründet und richtig ist.“ Lindner betonte, es gehe um Steuergeld und die Effizienz der Mittelvergabe. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sind die für das kommende Jahr vorgesehenen Mittel mit Blick auf die internationale Sicherheitslage und mögliche Bedrohungen für Deutschland zu niedrig.
