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FDP:Allein vor leeren Rängen

Dreikönigstreffen der FDP

Christian Lindner bei der Übertragung der Dreikönigskundgebung der FDP im Stuttgarter Opernhaus.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Beim traditionellen Dreikönigstreffen versucht Parteichef Lindner, sich und die Anhänger für das Wahljahr in Stimmung zu bringen. Er kritisiert Pandemie-Maßnahmen, warnt vor höheren Steuern - und zügelt sich im Ton.

Von Daniel Brössler, Berlin

Am Anfang beantwortet Christian Lindner die eine Frage, die er sich wohl vor allem selbst gestellt hat. Die, ob das jetzt sein muss. Der FDP-Vorsitzende steht allein auf der Bühne und muss so tun, als gäbe es auch in diesem Jahr ein Dreikönigstreffen. Im wirklichen Leben sind die Stuhlreihen im Stuttgarter Staatstheater leer. Auch diese Veranstaltung musste wegen der Pandemie ins Digitale verlegt werden. An der Durchführung "in Stuttgart vor leeren Rängen" festzuhalten, diene nicht nur der Traditionspflege, erläutert Lindner ans unsichtbare Publikum gerichtet, sondern auch dem "Einsatz für Ihre Grundrechte und für Ihre Freiheit".

Was mit diesen Worten beginnt, ist ein Experiment. Lindner muss in der Einsamkeit des Staatstheaters nach Monaten der liberalen Katastrophe - geprägt von schlechten Umfragewerten und der Affäre um Thomas Kemmerich, den Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD -, nicht nur die Anhängerschaft für ein Super-Wahljahr in Stimmung bringen, sondern auch sich selbst.

Er hat seine kleinen Kärtchen mitgebracht, die ihm diesmal ohne Applaus durch die Rede helfen müssen. Viele der Stichworte haben mit der Pandemie im Besonderen und der aus Lindners Sicht in vielfacher Hinsicht beklagenswerten Verfassung Deutschlands zu tun. Auf einem der Kärtchen steht, wie sich herausstellen wird, das interessante Wort Finanzminister. Bis dahin ist es allerdings, auch in Lindners Rede, ein weiter Weg.

Obwohl ihn seine Leute davor gewarnt haben, die Geduld der digitalen Zuschauer überzustrapazieren, nimmt sich Lindner Zeit auszuholen. Ausführlich redet er über die Pandemie, erläutert dabei noch einmal die bekannte FDP-Linie, die Gefährlichkeit des Virus nicht zu bestreiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel aber anzumahnen. "Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel", sagt Lindner. Den Beschluss, in Hochrisikogebieten den Bewegungsradius auf 15 Kilometer einzuschränken, kritisiert er ebenso wie das Fehlen einer "klaren Öffnungsperspektive für die Schulen".

Die von den Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Freiheitseinschränkungen seien "leider vielfach nicht verhältnismäßig, sie sind aber auch nicht praxistauglich und in manchen Fällen führen sie sogar zu inhumanen Ergebnissen". Die deutsche Politik sei bisher nur darin, Opfer zu verlangen, stark gewesen. Bei den kreativen und innovativen Lösungen hätten andere Deutschland den Rang abgelaufen.

Der 41-Jährige wirkt nahezu väterlich besorgt

Das werde bei "nichts so deutlich wie beim Impf-Chaos". Die politische Verantwortung dafür müsse aufgeklärt werden. An Impf-Skeptiker appelliert Lindner, ihre Entscheidung zu überdenken: "Individuell besteht Freiwilligkeit beim Impfen, für die Gesellschaft insgesamt ist die Impfung aber eine Freiheitsfrage und eine Chance auf baldige Normalität."

Der Ton, den Lindner sich auferlegt hat, ist nachdenklich. Den Versuch, sich in Rage zu reden, unternimmt er erst gar nicht. Das hat nicht nur mit der fehlenden Rückkopplung durch ein Publikum zu tun. Schon seit einiger Zeit scheint Lindner allzu scharfe Spitzen vermeiden zu wollen, wirken die Auftritte des 41-Jährigen fast schon väterlich. Besorgt spricht er über die "Verformung der Liberalität des Landes" und eher philosophisch doziert er über die Lage im Land, das er als bürokratisch, fortschrittsfeindlich und rückständig in Fragen der Zuwanderung, der Gleichberechtigung, der Bildung und der Digitalisierung beschreibt.

Den klassischen Sound des Wahlkampfs lässt Lindner erst am Ende anklingen. "Setzen wir auf Wachstum!", appelliert er. Steuererhöhungen seien kein "guter Rat, wenn man die Wirtschaft beleben will". Das ist der Punkt, an dem sich Lindner dem Stichwort Finanzminister nähert. Die FDP nehme Wahlzusagen sehr ernst. Es sei schließlich "sogar vorgekommen, dass wir einmal eine Regierungsbeteiligung nicht eingegangen sind, weil wir zentrale Wahlzusagen, die wir Ihnen gegeben haben, nicht erfüllt sehen konnten", erinnert er ans Jamaika-Aus 2017.

Er sei daher "sparsam mit definitiven Aussagen", kommt der FDP-Chef zum Punkt. Eine wolle er aber doch machen. "Würde ich in Deutschland Finanzminister, dann würde es keine Erhöhung der Steuern auf die Einkommen der Beschäftigten oder derjenigen geben, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen", verspricht er. Zum Schluss spricht Lindner dann noch über das Ende der Zeit der leeren Stühle. Jeder müsse dann wieder seinen Platz einnehmen können - was irgendwie auch für die FDP gelten soll. "Wir sind", verspricht Lindner, "bereit zur Übernahme von Verantwortung in unserem Land."

© SZ/skle
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