FDP:Sein oder Nichtsein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Finanzminister Christian Lindner hat den Richterspruch aus Karlsruhe zum "Wendepunkt" in der Haushaltspolitik erklärt. Offen ist allerdings, was das heißt.

(Foto: Adam Berry/AFP)

Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip. Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

In der Ampelkoalition sind sich die zwei größeren Partner im Groben einig, wie mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen sei: Nachdem die Karlsruher Richter Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro kassiert haben, sehen Sozialdemokraten und Grüne die Lösung darin, die Schuldenbremse auch für 2023 und 2024 auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, am liebsten beides zusammen.

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