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FDP:Liberal gegen liberal

FDP: Erdogan braucht endlich klare Ansage der Bundesregierung

Wolfgang Kubicki (FDP) will Immobilienkäufer entlasten.

(Foto: Daniel Naupold/dpa)

Gefangen in der Jamaika-Koalition: Steuerpläne aus Kiel könnten die liberale Klientel enttäuschen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die FDP ist zwar noch nicht im Bundestag angekommen, aber von der bundesdeutschen Realpolitik wird sie an diesem Freitag trotzdem schon eingeholt werden. Zwei Tage vor der Bundestagswahl tagt die Länderkammer, und auf der Tagesordnung stehen zwei Abstimmungen, die geeignet sind, eine enttäuschte liberale Klientel zu hinterlassen - und dazu noch ein paar dunkle Flecken auf der glänzenden Performance von Parteichef Christian Lindner.

In beiden Fällen geht es um Steuern. Der FDP-Chef hat versprochen, für selbst genutztes Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen, von Lindner verhandelt, hat einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Problem ist allerdings, dass die Grunderwerbsteuer eine Ländersteuer ist. Was bedeutet: eine Landesregierung, die sie abschafft oder senkt, muss auf viele Millionen Euro verzichten. Weil aber in NRW das Geld jetzt schon knapp ist, will Lindner, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Wahlversprechen zahlt. Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, "zeitnah" ein Gesetz vorzulegen, das den Freibetrag für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke festschreibt - und "eine angemessene Beteiligung des Bundes" an den Einnahmeausfällen vorsieht.

Es ist beinahe kurios, dass die Alternative zum Griff in den Bundeshaushalt ausgerechnet aus Schleswig-Holstein kommt, wo FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki in einer Jamaika-Koalition sitzt. Auch Schleswig-Holstein will die Grunderwerbsteuer reduzieren, die absehbaren Ausfälle allerdings ausgleichen, indem es Steuerschlupflöcher schließt. Etwa jeder dritte Immobilienkauf wird hierzulande über Dritte, beispielsweise Kapitalgesellschaften, abgewickelt. Das Prinzip ist einfach: Die Immobilie wird einer extra gegründeten GmbH übertragen, deren Anteile dann inklusive der Immobilie verkauft werden. Grunderwerbsteuer fällt nicht an. "Es ist ungerecht, dass Unternehmen bei Immobilienkäufen steuerfrei bleiben können, während der kleine Mann brav seinen Steueranteil leistet", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. Wer die Konzepte beider Bundesländer vergleiche, merke, "dass sich ein Jamaika-Bündnis mit starker grüner Handschrift inhaltlich fundamental von einer schwarz gelben Koalition unterscheidet". Ob das auch für ein Bündnis auf Bundesebene gilt, ließ Heinold offen.

Die zweite Abstimmung im Bundesrat betrifft die liberale Stammklientel: selbständig Berufstätige wie Unternehmens- und Steuerberater oder Anwälte. Sie sollen künftig anzeigen, wenn sie Steuerpflichtigen helfen, über eigens entwickelte Modelle dem Fiskus weniger zu überweisen. Bisher hatte die Bundesregierung diese Anzeigepflicht nur für grenzüberschreitende Modelle vorgesehen. Die Grünen pochen darauf, dass auch nationale Modelle angezeigt werden. Der Bundesrat wird darüber abstimmen, die Finanzministerin Heinold rechnet mit einer Mehrheit. "Alles andere wäre eine Enttäuschung und ein schwerer Rückschlag im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit". Die schwarz-gelb-grüne Koalition in Kiel will dafür stimmen, die dortige FDP trägt die erste Lockerung des Steuergeheimnisses mit.

© SZ vom 21.09.2017
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