Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Debatte um Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroristen vor "Datensammelwut" gewarnt. "Wir müssen leider feststellen, dass in den USA, wo sehr konkrete Hinweise auf diesen Terroristen vorlagen, offensichtlich so viele Daten gesammelt werden, dass die richtigen Daten nicht an der richtigen Stelle sind", sagte die Ministerin mit Blick auf den vereitelten Terroranschlag von Detroit. "Das bestätigt uns in unseren Vorbehalten gegen diese immense Datensammelwut", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Ulm erscheinenden Südwest Presse.
Warnt vor "Datensammelwut": Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.
(Foto: Foto: Reuters)Die Ministerrin betonte, es müsse geprüft werden, ob es an deutschen Flughäfen genügend Sicherheitspersonal gebe und wie gut dieses ausgebildet sei. Die Entwicklung von Körperscannern sei sinnvoll, wenn damit "tatsächlich ein Gewinn an Sicherheit verbunden" sei. Allerdings müsse der Schutz der Intimsphäre "strikt gewährleistet" sein, so Leutheusser-Schnarrenberger. Am heutigen Donnerstag beraten Luftfahrexperten der EU über den Einsatz von Körperscannern. Zuletzt war bekannt geworden, dass das EU-Parlament seine teuren Geräte wieder verkaufen möchte.
Bosbach fordert bessere Ausbildung des Sicherheitspersonals
Eine verbesserte Ausbildung und Auswahl des Sicherheitspersonals an Flughäfen forderte auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU).
"Wir brauchen eine ethische Schulung des Personals", sagte Bosbach der Tageszeitung Die Welt. Zudem könne bessere Entlohnung des Sicherheitspersonals zur qualitativen Verbesserung der Kontrollen beitragen.
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte unterdessen davor, nach versuchten Anschlägen nur nach technischen Lösungen und neuen Sicherheitsmaßnahmen zu rufen. Das sei falsch, sagte Körting der Berliner Zeitung. Er habe nichts gegen Scanner, wenn sie weder die Gesundheit gefährdeten noch die Intimsphäre verletzten. Eine ähnliche Position vertrat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor kurzem in einem SZ-Interview.
Laut Körting sei es aber die Antwort auf die Frage wichtiger, wie man politisch Radikalisierten den Boden entziehen könne. "Dazu darf man nicht nur auf immer neue Sicherheitsvorkehrungen starren, sondern muss die Sprachlosigkeit gegenüber der muslimischen Welt überwinden", sagte der SPD-Politiker. Man müsse den Dialog mit Muslimen suchen, um die Gefahr islamistischen Terrors zu bekämpfen.
Fachleute beraten in Brüssel
Luftfahrtexperten aus der EU werden in Brüssel über den umstrittenen Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen diskutieren. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob diese Technologie geeignet ist, das Risiko von Terror-Anschlägen zu verringern. Die EU-Kommission schließt nicht aus, dass sie neue Vorschläge zur Vereinheitlichung der Standards für die umstrittenen Scanner vorlegen könnte. Derzeit sind sich die 27 EU-Staaten in der Frage aber nicht einig.
Zuletzt hatte die EU-Kommission jedoch deutlich gemacht, dass "der Einsatz von Körperscannern in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten" falle. Während in Deutschland die Debatte noch läuft, wollen Großbritannien und die Niederlande die Geräte bald einführen.