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FDP:Kubicki hat Ampel-Probleme

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch "zähneknirschend" umsetzen müsse. "Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem" sagte Kubicki der Bild. So kritisierte er Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen.

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SZ vom 23.11.2022 / dpa
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