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FDP:"Klimaschutz ist ein Freiheitsthema"

Land dringt auf Tempo bei Rheinvertiefung

Volker Wissing demonstriert 2018 bei einem Ortstermin in Sankt Goar als damaliger Verkehrsminister das Maß der geplanten Rheinvertiefung.

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll Parteichef Lindner in der Wirtschaftspolitik unterstützen. Ein Gespräch über schlechte Umfragewerte und den Markenkern der Liberalen.

Interview von Daniel Brössler

Auf Druck von Parteichef Christian Lindner legt Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem FDP-Parteitag an diesem Samstag ihr Amt nieder. Er brauche mehr Hilfe in der Wirtschaftspolitik, sagt Lindner. Volker Wissing, 50, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und Finanzexperte, soll es nun richten.

SZ: "Unsere unterschiedlichen Ansätze sind keine Schwäche, sondern unsere Stärke." Wissen Sie noch, wer das gesagt hat?

Volker Wissing: Nicht auf Anhieb.

Sie waren das, nachdem Sie in Rheinland-Pfalz die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen besiegelt hatten. Werden Sie diesen Satz irgendwann wiederholen?

Das kann gut sein. Wenn ein Wahlergebnis keiner Partei und auch nicht das zweier Parteien eine Mehrheit ermöglicht, haben wir Politiker dennoch den Auftrag, eine Regierung zu bilden, die den Wählerwillen abbildet. Der politische Kompromiss wird oft viel zu schlechtgeredet. Die Stärke der Demokratie ist, dass sie den Ausgleich schaffen kann.

Sie sind also in alle Richtungen offen?

Es gibt Forderungen, da kann es keinen Kompromiss geben. Die Abschaffung von Eigenheimen, wie sie die Grünen vorschlagen, ist mit der Vorstellung der Freien Demokraten von Selbstbestimmung unvereinbar. Wenn Robert Habeck sagt, Eigenheime hätten sich überholt, ist das eine extreme Position. Auf solche Positionen müssen die Grünen verzichten, wenn sie in eine Regierung mit der FDP eintreten wollen.

Könnten Sie es denn ihren Wählern erklären, wenn die FDP nicht in der nächsten Bundesregierung vertreten wäre?

Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen, dass wir unsere Forderungen umsetzen und das geht nur in der Regierung. Die FDP ist eine Regierungspartei. Als Partei, die den Ausgleich in der Mitte sucht, haben wir in der Opposition immer einen Wettbewerbsnachteil gegenüber extremen Positionen. In der Regierung können wir unsere Stärken ausspielen.

Dann war es doch ein Fehler, 2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen?

Die FDP war immer bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, auch 2017. Wir haben aber gleichermaßen eine Verantwortung gegenüber unseren Wählern, der Partei und unserer Demokratie. Die Gesprächspartner 2017 haben uns keine Möglichkeit gegeben, die Politik zu verändern, die die große Koalition vorher gemacht hat. Wir hätten nicht erklären können, was der Mehrwert der FDP in einem solchen Bündnis gewesen wäre.

So wie 2013, als die FDP aus dem Bundestag flog. Sollten Sie 2021 wieder scheitern, woran wird es dann gelegen haben?

Die FDP erwartet 2021 ein zweistelliges Wahlergebnis, und wir sind zuversichtlich, dass wir das auch erreichen.

In Umfragen liegen Sie allerdings nicht weit über fünf Prozent. Wer oder was hat Sie in dieses Jammertal geführt?

Die Zeiten der Corona-Pandemie sind vor allem Zeiten der Exekutive gewesen. Alle haben auf die Regierung geschaut, weniger auf die Opposition. Und wenn auf die Opposition geschaut wurde, dann eher auf die extremen Positionen. Die FDP wird jetzt ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen und dann mit einem attraktiven, konstruktiven Beitrag als Regierungspartei Verantwortungsbereitschaft demonstrieren. Viele warten genau darauf.

Christian Lindner erhofft sich von Ihnen Unterstützung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stehen Sie für die Rückbesinnung auf den Markenkern der FDP, auf das Steuersenken?

Der Markenkern der FDP ist der Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit. Daraus leitet sich etwa das Prinzip "Privat vor Staat" ab. Einschränkungen der individuellen Entscheidungsfreiheit müssen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Aus diesem Markenkern folgt auch das Prinzip der moderaten Besteuerung, denn deren Höhe bestimmt, in welchem Umfang die Menschen über das entscheiden, was sie erarbeitet haben und wie viel kollektiv verteilt wird. Es ist die Summe der vielen, die unsere Gesellschaft bereichert und sie zusammenhält.

Lässt sich mit der Betonung der Freiheit des Einzelnen das Klima schützen?

Eindeutig ja. Der Klimawandel mit all seinen Folgen greift auch fundamental in die Freiheit eines jeden Einzelnen ein. Seine Auswirkungen entscheiden maßgeblich mit darüber, welche Perspektiven, Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten es in unserer Gesellschaft gibt. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, benötigen wir Innovationen. Es sind die Individuen, die diese Innovationen hervorbringen. Klimaschutz ist ein Freiheitsthema und damit auch ein Thema für die FDP.

Aber dem Einzelnen wollen Sie dann doch gerne Einschränkungen ersparen, die der Klimaschutz erfordert?

Liberalismus ist immer die Freiheit zur Verantwortung. Infrastruktur und die vorhandenen natürlichen Ressourcen geben uns heute die Freiheit, unser Leben zu gestalten. Daraus resultiert die Verpflichtung, das auch für künftige Generationen zu erhalten. Freiheit auf Kosten anderer oder künftiger Generationen ist nicht liberal.

Aber Sie zählen schon darauf, dass aufgrund von Corona das grüne Thema Klimaschutz in den Hintergrund und die Wirtschaft als Herzensthema der FDP in den Vordergrund rückt?

Dass die Wirtschaft in den Vordergrund rückt, liegt daran, dass wir in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik leben. Es wäre geradezu fahrlässig, wenn sich die Politik nicht um die Lösung dieses für viele existenzbedrohenden Problems kümmern würde. Es darf jetzt nicht zu einer sozialen Krise kommen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist immer noch eine der größten Geißeln moderner Gesellschaften.

In der Wirtschaftskrise Steuern senken und zugleich zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen - wer soll das bezahlen?

2017 haben wir in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen Vorschläge gemacht, wie wir die private Seite stärken können. Damals hat die CDU uns Berechnungen vorgelegt, wonach das mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht in Einklang zu bringen sei. Diese Berechnungen waren alle falsch. Im Nachhinein hat sich ergeben, dass das Dreifache an Entlastung möglich gewesen wäre. Man wird uns auch in Zukunft Berechnungen vorlegen, wonach das unmöglich ist. Diese Berechnungen werden auch in Zukunft falsch sein. Hohe Steuern sind eben nicht der beste Beitrag zur Belebung der Wirtschaft. Die Wirtschaft belebt sich wesentlich besser, wenn die Menschen investieren können. Unsere Unternehmenssteuersätze sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Für den Mittelstand haben wir eine exorbitant hohe Steuerbelastung. Vor diesem Hintergrund bin ich fassungslos über die Vorschläge der SPD, die Steuern zu erhöhen. Genauso fassungslos bin ich über die Weigerung der Union in der Vergangenheit, den Mittelstand zu entlasten. Die CDU will immer nur dann steuerliche Entlastungen, wenn sie einen Partner hat, mit dem gesichert ist, dass das nicht kommt.

Haben Sie gerade beschrieben, woran Koalitionsgespräche 2021 scheitern werden?

Die FDP möchte, dass Koalitionsgespräche nicht scheitern. Die FDP bereitet sich auf die Regierung vor. Christian Lindner hat auch mit der Nominierung meiner Person ein Signal setzen wollen. Ich habe positive Erfahrungen mit ungewöhnlichen Regierungskonstellationen.

© SZ vom 16.09.2020
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