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Thüringen:FDP-Präsidium distanziert sich von Kemmerich

Landespressekonferenz Thüringen zur Landtagswahl 2021

Das Bundespräsidium der FDP geht auf Distanz zu Thomas Kemmerich. (Archivfoto)

(Foto: dpa)

Nach neuen Aussagen Kemmerichs zu seiner Wahl mithilfe der AfD will ihm die Spitze der Bundespartei jede Unterstützung versagen, sollte er in Thüringen erneut als Spitzenkandidat antreten.

Das Bundespräsidium der FDP hat sich von dem Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich distanziert. Kemmerich hatte im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen, unter anderem mit Stimmen der AfD, am Donnerstag bei Twitter geschrieben: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing antwortete am folgenden Tag auf Kemmerichs Tweet: "Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten."

Die FDP-Spitze kündigte an, Kemmerich jegliche Unterstützung zu versagen, sollte dieser bei der nächsten Landtagswahl im April kommenden Jahres wieder als Spitzenkandidat der FDP antreten. In einer Erklärung Wissings hieß es, zwar treffe der Landesverband Thüringen die Entscheidung über die Spitzenkandidatur. "Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird."

Kemmerich war am 5. Februar 2020 überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden, unter anderem mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke. Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft. Kemmerich nahm Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.

Ursprünglich wollte Kemmerich nach seiner Wahl eine Regierung bilden und Minister ernennen, doch schnell wurde klar, dass er keinen Koalitionspartner findet. Die FDP hatte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nur ganz knapp geschafft und ist mit fünf Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Regierungschef am 4. März blieb Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident - ohne Kabinett.

© SZ.de/dpa/hij/saul
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