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FDP: Kampf um die Macht:Fraktionschefin Homburger sucht die Entscheidung

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger geht in die Offensive: Nach der Beinahe-Schlappe beim Landesparteitag in Stuttgart setzt sie eine vorgezogene Abstimmung über ihr Amt durch. Nun wartet die Partei gespannt auf einen Gegenkandidaten.

Im FDP-internen Machtkampf strebt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, eine schnelle Entscheidung über ihr Schicksal an. In einer Fraktionsvorstandssitzung am Sonntag setzte sie durch, dass die formal erst für September vorgesehenen Neuwahlen an der Spitze der Fraktion vorgezogen werden.

Parteitag FDP Baden-Württemberg: Birgit Homburger

Die FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Birgit Homburger, ist in der Fraktion umstritten. Ob sie den Liberalen im Bundestag weiter vorsitzen kann, entscheidet sich am Dienstag.

(Foto: dpa)

Unterstützt vom designierten Parteichef Philipp Rösler einigte sich die Fraktionsspitze bei zwei Gegenstimmen darauf, am kommenden Dienstag wählen zu lassen. Nach Angaben von Teilnehmern ließ es Homburger zwar offen, ob sie selbst noch einmal antreten werde. Zahlreiche Teilnehmer interpretierten ihren Vorschlag jedoch als Versuch, um ihr Amt zu kämpfen.

Allerdings ging in einer anschließenden Sitzung der Gesamtfraktion die Debatte über den Kurs und die künftige Aufstellung von Fraktion und Partei weiter. Bis spät in den Abend hinein sei "heftig diskutiert, wenn auch nicht offen gestritten" worden, wie ein Teilnehmer es beschrieb. Endgültige Entscheidungen, insbesondere über mögliche personelle Entscheidungen, sollten indes erst beim für den späten Abend geplanten Essen besprochen werden.

In der Partei blieb der Eindruck bestehen, dass an Homburgers Bereitschaft zum Kampf auch ihr schlechtes Wahlergebnis auf dem Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg wenig geändert hat. Die Delegierten dort hatten Homburger am Samstag erst im zweiten Wahlgang und äußerst knapp im Amt bestätigt. Zunächst hatten sie und ihr Gegenkandidat, der Europaabgeordnete Michael Theurer, jeweils 180 Stimmen auf sich vereinigt. Anschließend lag Homburger mit 199 zu 192 Stimmen vorn.

Neben dem scheidenden Parteichef Guido Westerwelle wird auch Homburger für die zuletzt miserablen Wahlergebnisse der Liberalen verantwortlich gemacht. Tiefpunkt war die Landtagswahl in Homburgers Heimat Baden-Württemberg. Dort hatte es die FDP Ende März nur noch auf 5,3 Prozent geschafft.

Erheblicher Unmut an der Basis

Auftrieb gab Homburger, dass ihr Theurer nach der Abstimmung in Stuttgart die Unterstützung der gesamten Landespartei zugesagt hatte. Ob sie, sollte sie antreten, am Dienstag mit einem Gegenkandidaten rechnen muss, war am Sonntagabend noch offen.

Der Unmut an der FDP-Basis ist derweil nach wie vor erheblich. Das zeigte sich am Wochenende neben dem Treffen in Baden-Württemberg auch beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde Westerwelle von Mitgliedern seines Landesverbandes mit Rücktrittsforderungen und Austrittsdrohungen konfrontiert. Westerwelle entschuldigte sich "für jeden Fehler, den ich gemacht habe".

Ministerin: Öffnung zur SPD nötig

Der Bild am Sonntag sagte der 49-Jährige, er habe vor allem die Doppelbelastung als Parteichef und Außenminister unterschätzt. Ein Fehler sei es auch gewesen, Reformvorhaben vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 aus taktischen Überlegungen zu verzögern.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, nach der Bundestagswahl 2013 auch zu Koalitionen mit der SPD oder den Grünen bereit zu sein. Ähnlich wie die Union sich nach geeigneten Partner umsehe, "muss auch die FDP sich andere Optionen offenhalten", sagte sie der Zeitschrift Super Illu.

Die rheinland-pfälzische FDP wählte den Bundestagsabgeordneten Volker Wissing zum neuen Landesvorsitzenden. Auf einem Parteitag in Mainz stimmten 94,3 Prozent der Delegierten für Wissing, der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als Landeschef ablöst.