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FDP in Nordrhein-Westfalen:Aus Versehen im Düsseldorfer Landtag

Ein Fehler auf der FDP-Liste für die NRW-Wahl bremst einen Kandidaten aus - und verhilft einer eigentlich chancenlosen Politikerin zum Einzug ins Parlament.

Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Sie hatte keine Chance, aber nutzte sie dann doch. Auf einen Platz ganz hinten auf der Liste bewarb sich Martina Hannen, als die FDP im November ihre Kandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufstellte. Es ging um jene Plätze, bei denen schon mal das Los darüber entscheidet, ob eine Bewerberin auf Listenrang 48 oder 50 landet. Für die 46-jährige Diplom-Juristin aus Lage bei Bielefeld wurde es die Nummer 48. Für ihre Aussichten auf ein Landtagsmandat bedeutete das: Die FDP hätte mindestens 20 Prozent der Wähler erreichen müssen.

Die Liberalen kamen auf 12,6 Prozent, ein starkes Ergebnis, aber ausreichend nur für 28 Parlamentssitze. Doch wenn der neue Düsseldorfer Landtag an diesem Donnerstag zum ersten Mal zusammentritt, wird für Hannen trotzdem wahr, was "immer ein Lebenstraum von mir war", wie sie sagt. Sie wird in den Reihen der FDP-Abgeordneten sitzen. Verantwortlich für Hannens Glück: ein kapitaler Fehler in der Landesgeschäftsstelle der eigenen Partei.

Dort nämlich hatte man auf den Listenformularen, die beim Landeswahlleiter einzureichen sind, zwei Namen vertauscht, "versehentlich", wie FDP-Generalsekretär Johannes Vogel beteuerte. Hannens Name stand nun auf Listenrang 24, und der auf diesen Platz 24 gewählte Kandidat Christian Sauter dafür unten auf der 48. Niemandem fiel der Fehler auf, auch dem Landeswahlausschuss nicht, der im April die Liste in ihrer fehlerhaften Form zuließ. Für eine Korrektur war es damit zu spät.

Es sei für sie "selbstverständlich, dass ich vor diesem Hintergrund ein Mandat nicht annehmen würde", ließ Hannen erklären. Doch ihr Antrag, sie zu übergehen, wurde abgelehnt. Denn so einfach geht das nicht: Wer gewählt ist, muss sein Mandat antreten, kann freilich dann dem Landtagspräsidenten seinen Verzicht erklären. Hannen hat das durchaus erwogen, so sagt sie: "Ich habe mir nur gedacht: Was kann ich tun, damit Herr Sauter nachträglich doch noch den Sitz bekommt?", sagt sie. Die rechtlich korrekte Antwort war: gar nichts. Sollte sie auf das Mandat verzichten, würde nicht Sauter, sondern Alexander Brockmeier nachrücken, der 25-jährige Jura-Student aus Rheine steht auf Listenplatz 29.

Hannen nahm das Mandat darum doch an. Sie sei von örtlichen Parteifreunden, Bürgern und gar Bürgermeistern "mündlich und schriftlich aufgefordert und gebeten" worden, "nicht zu verzichten", erklärte sie. In der FDP-Zentrale reagiert man auf den Entschluss etwas dünnlippig: "Das kann eine gewählte Abgeordnete frei entscheiden", sagt ein Parteisprecher. Möglichkeiten, Druck auf die Neue auszuüben, hat die Parteispitze kaum. Die künftige schwarz-gelbe Koalition kann es sich mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit nicht leisten, auch nur eine Abgeordnete zu vergrätzen. Auch gilt Hannen als verdientes Mitglied der Partei: Seit 2004 ist sie Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Lage.

Der verhinderte Nachrücker Brockmeier gibt sich gelassen. "Kein böses Blut", versichert er - schließlich hat er noch eine zweite Chance. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, wird Parteichef Christian Lindner nach Berlin wechseln und Brockmeier doch noch Abgeordneter in Düsseldorf. Nur Christian Sauter muss weiter draußen bleiben.

© SZ vom 01.06.2017/jly

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