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FDP in der Krise:Zwei Namen als Alternativen zu Westerwelle

Der Parteichef will sein Amt nicht kampflos aufgeben - doch in der FDP wird eifrig über einen Nachfolger für Guido Westerwelle diskutiert. Häufig fällt der Name des Generalsekretärs Lindner, während die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende in der SZ für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert. Der frühere Parteichef Gerhardt fordert einen Generationswechsel.

Die Diskussion um die Zukunft der FDP reißt nicht ab, die Rufe nach einem Rücktritt Guido Westerwelles als Parteichef werden lauter. Auch die stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende Renate Will fordert nun seinen Rückzug. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte Will der Süddeutschen Zeitung. Westerwelle solle selbst beim Parteitag im Mai sein Amt zur Verfügung stellen.

Will hat auch bereits einen Vorschlag für Westerwelles Nachfolge: Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin stehe für das "breite Spektrum eines ganzheitlichen Liberalismus". Bei ihr passten "Person und Inhalt zusammen".

Die so Gelobte ging auf den Vorschlag nicht ein, attestierte ihrer Partei jedoch ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Man darf nicht alles auf die Atomkatastrophe in Fukushima schieben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Regensburg erscheinenden Mittelbayerischen Zeitung. "Wenn die FDP nach Antworten sucht und Konsequenzen zieht, muss sie berücksichtigen, dass wir schon vorher in einer schwierigen Situation waren."

Gerhardt rät zur Selbstprüfung

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende sprach sich als Konsequenz für eine offene, personelle und inhaltliche Debatte in der Partei aus. "Unsere korrigierte und präzisierte Politik muss von den passenden Leuten verkörpert werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Damit liegt sie auf einer Linie mit dem früheren FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt, der sich in der ARD zu Wort meldete. "Es muss jeder, der Bundesvorsitzender oder Mitglied des Präsidiums ist, für sich selbst entscheiden, ob er die Aufgabe in der Zukunft noch wahrnehmen will", sagte Gerhardt. "Es gibt Zeiten, wo man sich selbst prüfen muss."

Nach der Schlappe bei den Landtagswahlen könne nichts so bleiben, wie es ist, sagte Gerhardt, der Ehrenvorsitzender der Liberalen ist. "Das ist eine Herausforderung insbesondere für die junge Generation der FDP, die sich jetzt zeigen muss." Dort gebe es viele, die sehr gut seien. Als Beispiel nannte er unter anderem Generalsekretär Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler. Nötig sei aber auch eine inhaltliche Diskussion. "Es ist mit Personal allein nicht getan. Wir brauchen auch eine Neubestimmung unsere Standorte."

Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß stellt Westerwelle laut Rheinischer Post ebenfalls offen infrage. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion verglich demnach die Lage der Partei mit einem Abstieg des Fußballvereins Bayern München in die zweite Bundesliga: "Da müsste sich auch der Vorstand Fragen stellen lassen."

Brüderle fordert Rückbesinnung

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei, allerdings ohne den Vorsitzenden Guido Westerwelle namentlich zu nennen. Die Partei müsse sich auf das besinnen, was sie bei der vergangenen Bundestagswahl so stark gemacht habe. "Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot- und Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit", sagte Brüderle der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung.

Die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte ein neues inhaltliches und personelles Gesamtkonzept für ihre Partei. Ein "weiter so" dürfe es nicht geben, sagte Suding dem Hamburger Abendblatt. "Wir müssen jetzt an einem inhaltlichen und personellen Gesamtkonzept arbeiten, mit dem wir die Partei wieder voranbringen", forderte sie. "Dabei stehen prinzipiell alle Ämter und Themen zur Disposition." Sie selbst werde auf dem Parteitag im Mai für ein Amt im Bundesvorstand kandidieren, kündigte die FDP-Politikerin an.

Suding kritisierte, auf manche großen Fragen wie die Kernenergie habe die FDP keine befriedigende Antwort gefunden oder habe es nicht geschafft, sie entsprechend zu kommunizieren. Es sei nun eine thematisch breitere Aufstellung nötig - und die verkörpere niemand mehr als Generalsekretär Lindner. "Christian Lindner hat sicherlich das Potenzial, einmal Parteivorsitzender zu werden", sagte die FDP-Politikerin.

Lob erhielt der Generalsekretär auch vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). "Christian Lindner ist ein guter Mann, dem in der FDP noch eine große Zukunft bevorsteht", sagte Bode dem Abendblatt.

Am Mittwoch hatten sich mehrere Mitglieder des Bundesvorstands für Lindner als neuen Chef stark gemacht. Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte zu sueddeutsche.de, Lindner habe "den nötigen Mut, den Intellekt und das Herz dazu, um die Partei neu aufzustellen".

Das Präsidium der FDP will sich am 11. April mit den Landesvorsitzenden über die künftige Parteiführung beraten. Am 13. Mai treffen sich die Liberalen zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Rostock.