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FDP in der Krise:Liberale wollen das "Problem" Westerwelle lösen

Die Personaldebatte um Guido Westerwelle ist neu entfacht. Immer mehr liberale Vorstandsmitglieder stellen sich gegen den Parteichef. Westerwelle solle "schnellstmöglich" abtreten. Für den Vorsitz gibt es eine Alternative, für die sich immer mehr Spitzenliberale erwärmen können: Generalsekretär Lindner soll's machen.

Heiner Geißler fragte unlängst, ob die FDP womöglich "schon verschieden" sei. Der CDU-Veteran und erklärte Gegner neoliberaler Tendenzen irrt, schließlich geht es bei den Liberalen in diesen Tagen besonders lebhaft zu - gerade wegen der krachenden Wahlpleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die "Existenzkrise" (FDP-Altvorderer Gerhart Baum) der Partei machen viele an Westerwelle fest, manche haben den Mut und üben sogar den offenen Aufstand: "Wer glaubt, dass Westerwelle fest im Sattel sitzt, der übersieht, dass da schon lange kein Pferd mehr ist", sagt etwa FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis zu sueddeutsche.de.

Bereits zuvor hatten Parteivorstandsmitglieder einen Verzicht Westerwelles auf den Vorsitz ins Spiel gebracht: Der Baden-Württemberger und Europaabgeordnete Michael Theurer etwa empfahl dem Vizekanzler in der Vorstandssitzung am Montag, "sich auf das Außenamt zu konzentrieren" .

Parteivorstandsmitglied Alexander Pokorny ging sogar noch weiter. Der Berliner sagte dem Oberliberalen in derselben Sitzung, er glaube nicht, dass der noch die Kraft habe, das Ruder für die FDP herumzureißen. Die inhaltliche Aufstellung der Partei sei das eine. Glaubwürdigkeit aber sei eine Frage der Personen. Er hat Westerwelle deshalb gebeten, sich genau zu überlegen, ob er im Mai noch einmal antreten wolle.

Andere äußern sich in Gesprächen ähnlich - möchten aber anonym bleiben. Es herrsche "von der Basis über die Funktionäre bis hin zu den Abgeordneten die Überzeugung, dass die Partei mit diesem Vorsitzenden keine Zukunft hat", sagt einer aus dem FDP-Spitzenorgan. Westerwelle müsse abtreten, am besten sofort: "Das Problem muss schnellstmöglich gelöst werden."

Dabei haben die besorgten Parteikader still gehalten, gerade in den letzten Wochen. Kritik an Guido Westerwelle, dem Mann, der die Liberalen bei der letzten Bundestagwahl zu satten 14,6 Prozent geführt hatte, wurde zurückgestellt. Gerade mal eineinhalb Jahre ist der laue Herbsttag her, an dem Westerwelle triumphierte. Danach ging es Schlag auf Schlag - abwärts: Der Koalitionsvertrag trieb manchem Liberalen die Zornesröte ins Gesicht. Es folgten: die Hoteliers-Steuererleichterungen. Westerwelles Ausführungen zu "spätrömischer Dekadenz". Die verlorene NRW-Wahl. Das gekippte Versprechen von Steuersenkungen. Sorgenvoll blickten die Liberalen schon im Sommer 2010 auf das Superwahljahr 2011. Trotzdem hielten die meisten den Mund.

Nun ist der Frust in der Partei ist groß, so lässt sich der Tenor der Gespräche zusammenfassen, die sueddeutsche.de mit mehr als einem Dutzend Mitgliedern von FDP-Vorstand und Präsidium geführt hat. Zornig schieben einzelne Spitzenliberale die Verantwortung auf die Medien: "Die Süddeutsche Zeitung ist schuld", behauptet ein Mitglied des Bundesvorstands. Und zwar mit ihrem Bericht, wonach Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in einer BDI-Sitzung das AKW-Moratorium der Regierung als wahltaktisches Manöver dargestellt haben soll.

Doch es sind nur Einzelne, die so denken. Die Mehrheit sieht die Schuld eher woanders - an der Spitze der Partei. Die Personaldebatte um FDP-Chef Guido Westerwelle ist neu entfacht.

Sie fällt heftiger aus als zur Jahreswende: Damals war die FDP in Umfragen unter fünf Prozent gesackt, politische Gegner witzelten, das Kürzel FDP stünde für "Fast Drei Prozent". Die winterliche Revolte verebbte, Westerwelle erhielt Rückendeckung mangels Alternativen, auch, weil sich die Umfragewerte noch nicht in Wahlergebnissen manifestiert hatten. Damals setzten die Freien Demokraten darauf, dass sich mit dem Stuttgarter Dreikönigstreffen das Blatt wendet, dass der Vorsitzende selbstkritisch die Lage analysiert und die gerupfte Partei aufrichtet. Westerwelle, kam, sah - und verkündete mit vielen Worten, einfach so weiterzumachen wie bisher.

"Das war mit dem Chef nicht abgesprochen"

Nun, nach den verlorenen Wahlen, hat Westerwelle die Debatte wieder am Hals und diesmal scheint es für den Mann aus Bonn keinen Ausweg zu geben. Die Wahlen sind verloren, die bundesweiten Umfragewerte bereiten dem Parteivolk nach wie vor Albträume, Westerwelles Libyen-Politik wird von Freund und Feind zerrissen. Vor allem aber gibt es eine Alternative für Westerwelle im Vorsitz: Generalsekretär Christian Lindner soll es machen.

Dass dieser nun verkündet, acht alte Atomkraftwerke dauerhaft stilllegen zu wollen, sieht manch einer in der Partei als erste Abnabelung von seinem Förderer Westerwelle. "Das war mit dem Chef nicht abgesprochen, zumindest nicht in der Tragweite", behauptet ein führender Liberaler. Lindners Kurs bekommt durchwegs Beifall, zum Beispiel von Vize-Parteichef Andreas Pinkwart: "Ich unterstütze die Forderung von Christian Lindner ausdrücklich, auch wenn sie sehr mutig formuliert ist", sagt der FDP-Präside zu sueddeutsche.de. "Wir müssen über die Inhalte nach vorne kommen."

Noch im Januar war der erst 32-jährige Lindner für zu jung befunden worden, wohlmeinende Parteifreunde hatten Sorge, das "Juwel" zu früh in die Bütt zu schicken. Zwei andere Kandidaten, Philipp Rösler und Daniel Bahr, sind ebenfalls jung und unerfahren. Bahr führt den NRW-Landesverband erst seit November vergangenen Jahres. Bei Gesundheitsminister Rösler ist alles andere als klar, ob er überhaupt Interesse an diesem Karriereschritt hat.

Und was ist mit Wirtschaftminister Rainer Brüderle, dessen Name zur Jahreswende als Übergangsvorsitzender geraunt worden war? Ein Bundesvorstandsmitglied lacht am Telefon laut auf, als er den Namen hört. Ein anderer aus dem Spitzengremium meint lakonisch: "Der hat sich mit seinen Aussagen zum AKW-Moratorium selbst in den Orbit geschossen."

Schwarz-gelber Niedergang

Schlimmer geht's immer