Die Empörung über die Wahl des FDPlers Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD schlägt hohe Wellen. Mittlerweile ist Kemmerich zurückgetreten. Dennoch sehen sich FDP-Vertreter nun bundesweit Anfeidungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Besonders empfindlich trifft dies die Hamburger FDP, die aktuell mitten im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar steckt.
Der Vorsitzende der Hamburger Jungen Liberalen, Carl Cevin-Key Coste, erzählt, welchen Anfeindungen sich die FDP ausgesetzt sieht und wie sich das Verhältnis der Hamburger Jugendorganisationen untereinander durch das Thüringen-Beben verändert hat.
SZ: Wir hatten am Tag nach der Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl miteinander gesprochen. Was ist seitdem passiert?
Carl Cevin-Key Coste: Die Welle gegen die FDP ist noch einmal deutlich stärker geworden. Es hat am Freitag eine weitere Demo gegen uns gegeben, danach waren im Innenstadtbereich nahezu alle Plakate von uns zerstört oder beschmiert. "Nazi-Freund", "Nazi-Hure", "Fuck Nazis" - das wurde alles auf unsere Plakate geschmiert. Gestern Nacht wurden auch Großflächen zerstört, wo man schon intensiv Gewalt anwenden muss. Und im Vergleich zum bisherigen Wahlkampf ist der Ton deutlich schärfer geworden, gerade in den sozialen Netzwerken.
Wie muss man sich das vorstellen?
Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat das ganz gut zusammengefasst. Er sagte: Die Lage ist emotional so eskaliert, dass anständige Menschen anderen anständigen Menschen die schlimmsten Sachen vorwerfen. Auf der Straße war der Ton auch deutlich rauer als in den Tagen davor, da wurden zum Beispiel Flyer vor unseren Augen zerrissen.
Carl Cevin-Key Coste, 23, ist Spitzenkandidat der Jungen Liberalen in Hamburg und steht auf Platz fünf der FDP-Liste.
(Foto: Timon Suhk/FDP)Gab es körperliche Übergriffe?
Von den Hamburger Parteifreunden ist, soweit ich weiß, zum Glück noch keiner tätlich angegangen worden.
Wie schützen Sie sich?
Die Landesgeschäftsstelle der FDP ist schon seit Mittwoch im Austausch mit der Polizei, deswegen wurden mehrere Veranstaltungen von uns schon am Donnerstag abgesagt. Es geht ja um den Schutz von ehrenamtlichen Helfern im Wahlkampf. Manche wollten zum Beispiel im Umfeld der Demos Infostände machen, um unsere Position zu zeigen. Davon haben wir nach der Lageeinschätzung der Polizei dringend abgeraten - auch wenn wir den Demonstranten am liebsten ins Gesicht sagen würden, dass wir mit Rechten nichts zu tun haben.
Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.
Ist der Protest gegen die FDP legitim?
Protest ist auf jeden Fall legitim. Das maße ich mir auch gar nicht an, zu urteilen, wann eine Kritik an der FDP berechtigt oder unberechtigt ist. Dafür ist mir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit viel zu wichtig, dieses letzte Stückchen ungebändigte Demokratie. Aber bei aller berechtigten Kritik an uns - und ich teile sie, was das ursprüngliche Verhalten der FDP in Thüringen angeht - muss man schon gucken: Mit wem lässt man sich da ein?
Was konkret meinen Sie?
Wenn ich als demokratischer Jugendverband einen Demo-Aufruf unterzeichne, den auch die Interventionistische Linke trägt, ...
... eine linksradikale Organisation, die der Verfassungsschutz beobachtet ...
... dann ist das schon schwierig.
Gibt es gar keine Solidarität unter den demokratischen Jugendverbänden im Hamburger Wahlkampf bezüglich der Übgriffe gegen FDP und Jungliberale?
Wir haben die Jusos und die Grüne Jugend in Hamburg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen, um zusammen mit der Jungen Union zu sagen, was unsere gemeinsame Haltung gegen die AfD ist. Die wollten ja eine klare Haltung von uns.
Gab es eine Antwort?
Die Grüne Jugend hat geantwortet, sie mache das nur, wenn auch die Linksjugend Solid dabei ist - und die ist in Hamburg wirklich schwierig, die wird hier seit 2008 vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie bezeichnet zum Beispiel den Staat Israel ständig als Apartheid-System.
Die Jusos haben das auch verlangt?
Ja, das hat mich besonders gewundert, denn die Jusos haben sich nach der Randale beim G-20-Gipfel noch ganz stark von der Linken-Jugend distanziert und zum Beispiel getitelt: "Ganz Hamburg hasst den schwarzen Block". Dass die jetzt darauf bestehen, war für mich unverständlich.
Und die Junge Union?
Die meinte, sie hätte keine Lust auf eine Pressekonferenz, wo sie sich die ganze Zeit von Jusos und jungen Grünen anfeinden lassen müsste, wollte das aber intern noch einmal besprechen.
Sollten es die Jungen nicht eigentlich besser machen als die Alten?
Bis letzte Woche hätte ich noch gesagt, in Hamburg ist die Lage komplett anders, zwischen den vier demokratischen Jugendorganisationen der Mitte herrscht ein sehr guter Umgangston. Es gibt viele von der Grünen Jugend und den Jusos, die in persönlichen Gesprächen sagen, ihnen tue es für uns leid, wie unser Wahlkampf von den Vorgängen in Thüringen beeinflusst werde. Meine Hoffnung ist, dass nach den hitzigen Reaktionen die Jugendorganisationen in Hamburg bald wieder für einen vernünftigen Umgangston untereinander stehen.
