FDP gegen Koalition mit SPD und Grünen "Wir sehen bei Ampel rot"

Die FDP will nach der Wahl keine Experimente eingehen: Eine Ampel-Koalition, wie sie sich die SPD derzeit wünscht, kommt für die Liberalen nicht in Frage.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat eine Beteiligung der Liberalen an einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Wir sehen bei einer Ampel rot", sagte Niebel der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung. "Kein Ministerposten ist uns so wichtig, dass wir dafür unsere Glaubwürdigkeit und unsere Prinzipien opfern." Auf ihrem Wahlparteitag am Sonntag wollten die Liberalen mit einem entsprechenden Beschluss ein deutliches Zeichen gegen eine Ampel-Koalition setzen, berichtete die Zeitung.

Sprach sich klar gegen eine Ampel-Koalition aus: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

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Niebel hielt den Sozialdemokraten zudem vor, auf die Fortführung der großen Koalition zu setzen. Die SPD gebe sich mit der "Juniorrolle" unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden, erklärte der FDP-Generalsekretär in Berlin.

Führende SPD-Politiker hatten zuvor das Werben um die FDP für eine Ampel-Koalition verstärkt. Nach Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich auch Parteichef Franz Müntefering für ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP aus. "Ich bin überzeugt, dass die FDP weiß, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre", sagte Müntefering der Augsburger Allgemeinen. "In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen", fügte der SPD-Chef hinzu.

Steinbrück sieht Ampel als Option

Auch SPD-Spitzenkandidat Steinmeier bekräftigte in der Frankfurter Rundschau seinen Wunsch nach einer Ampel-Koalition. Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein schwarz-gelbes Bündnis anstrebe. Westerwelle übersehe aber, dass Union und FDP keine Mehrheit hätten, sagte Steinmeier. Zugleich attackierte der SPD-Spitzenkandidat die Finanzpolitik der Liberalen: Er halte es für falsch, dass die FDP "zu den alten Regeln des entfesselten Raubtier-Kapitalismus und der ungezügelten Finanzmärkte zurückkehren" wolle.

Finanzminister Peer Steinbrück, der zuvor Sympathien für eine Fortsetzung der großen Koalition hatte erkennen lassen, bezeichnete die Ampel ebenfalls als eine Option, bei der es aber auf die FDP ankomme. Zu einem erneuten Bündnis zwischen Union und SPD sagte Steinbrück: "Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber auch nicht aus."

"Nicht ausgeschlossen"

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Zeitung Die Welt. "Große Koalitionen sollten immer eine Ausnahme bleiben", erklärte Struck. Gleichwohl sei eine Bestätigung des Regierungsbündnisses aus Union und SPD "nicht ausgeschlossen".

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte derweil eine Neuauflage der großen Koalition dab. "Nein, vier Jahre große Koalition, das war genug. Das muss die Ausnahme sein", sagte sie N24. Ziel sei eine Regierung mit der FDP. Auch Merkel sprach sich im Hamburger Abendblatt erneut für Schwarz-Gelb aus.