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FDP:Lindner übt Selbstkritik - auf seine Art

Dreikönigstreffen der FDP

Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, spricht beim traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus.

(Foto: dpa)
  • Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner zufrieden mit den Umfragewerten seiner Partei und wünscht sich Visionen für die Zukunft.
  • Er räumt indirekt einen Fehler ein: Die FDP müsse den Umweltschutz in ihrem Parteiprofil stärken, sagt er.
  • Vergangenen März hatte Lindner anlässlich der Fridays-for-Future-Proteste gesagt, die Schüler sollten den Klimaschutz lieber den "Profis" überlassen. In der FDP gilt das als größter Kommunikationsunfall des Jahres 2019.

Als Christian Lindner auf die Bühne tritt, ist bereits klar, dass es heute ein bisschen länger dauern wird. Der Partei- und Fraktionschef steht alleine im Rampenlicht, hinter ihm eine Projektion der Weiten des Weltalls. "Bleiben wir frei. Denken wir groß", steht da zu lesen.

Lindner kann sich folglich nicht mit dem Klein-klein begnügen, mit der Frage etwa, wo noch ein paar Prozentpunkte für die Liberalen zu holen wären oder welche Koalitionsoptionen ihm mittlerweile realistisch erscheinen nach seinem Auszug aus den Jamaika-Verhandlungen mit CDU/CSU und Grünen 2017. Oder der Lage in seiner Partei, in der die einen gerade mit Unionsleuten einen liberal-konservativen Club gegründet haben und andere auf eine Renaissance sozialliberaler Ideen hoffen.

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Lindners FDP: Braucht die Partei eine sozialliberale Reform?

Die FDP stagniert in dieser Legislaturperiode. Das liegt daran, dass sie nichts Neues zu bieten hat, schreibt SZ-Autor Daniel Brössler. Ihr Programm "wird bestimmt vom alten Ruf nach Steuersenkungen, von gebremster Empathie gegenüber sozial Schwachen, die auch einigen in der Partei aufstößt, und von einem mitunter scharfen Ton in der Flüchtlingspolitik."

Zu alledem kommt Lindner zwar noch, aber erst nachdem er in einer Art Motivationsrede den Stillstand beklagt, die Chancen des Wachstums besingt und, wie schon oft, für "Technologieoffenheit" bei der Suche nach klimafreundlichen Antriebstechniken wirbt. "Der menschliche Geist hat durch Spitzentechnologien die Grenzen des Wachstums immer überschritten", schwärmt er. "Denken wir doch mal groß", ruft er.

Lindner spricht über Schnellbahnverbindungen von Warschau über Berlin und Paris nach Madrid, über große Steuersenkungen und den großen Wurf in der Bildungspolitik. Bis er sich Größe und Grenzen seiner Partei zuwendet, vergehen darüber fast 40 Minuten.

"Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr", verkündet er. Allerdings scheint er sich dabei der nicht unproblematischen Bildsprache des diesjährigen Dreikönigstreffens im Stuttgarter Staatstheater bewusst zu sein. Der Verdacht, hier wolle eine Partei mit acht bis zehn Prozent in den Umfragen nach den Sternen greifen, liegt in einem Maße auf der Hand, dass Lindner ihn nicht zusätzlich befeuern will.

Pflichtschuldig beklagt der FDP-Chef den Zustand der großen Koalition. Nicht zum ersten Mal auch bietet er für den Fall des Koalitionsbruchs die "zeitweilige" Unterstützung für eine Minderheitsregierung der CDU/CSU an, verkneift sich aber Gedankenspiele wie die seines Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann. Der hatte vorgerechnet, dass 29 abtrünnige SPD-Abgeordnete Union und FDP zu einer neuen Mehrheit im Bundestag verhelfen könnten. Das Beste, findet Lindner, seien ohnehin Neuwahlen, denn "wir haben keine Zeit zu verlieren".

Für das Profil seiner Partei wünscht er sich nun immerhin ein bisschen mehr Umweltschutz

Diese Dringlichkeit verläppert sich in Lindners mehr als einstündiger Rede allerdings ein wenig. Die größeren Angriffe überlässt er dem Landeschef aus Baden-Württemberg, Michael Theurer, der der neuen SPD-Chefin Saskia Esken die "Sensibiliät eines Presslufthammers" attestiert, die Grünen traditionsbewusst als Verbotspartei geißelt, ansonsten aber für sein eigenes Bundesland über grün-gelbe Planspiele nachdenkt. Lindner selbst verkündet für den Bund und mögliche Neuwahlen keinen neuen und auch keinen wirklich großen Plan.

Und zumindest für seine eigene Partei predigt er auch kein unbegrenztes Wachstum. Zufrieden verweist er auf die "ordentlichen" Umfragen und steigende Mitgliederzahlen, wertet die widerstreitenden Wortmeldungen konservativ und sozial gesinnter Liberaler als gutes Zeichen für innerparteilichen Pluralismus. "Vielfalt schadet uns nicht, sie macht uns stärker", sagt Lindner. Was er nicht dazu sagt: Sie stört bislang auch nicht seine Kreise.

Welche Linie Lindner vorschwebt, skizziert er interessanterweise anhand einer Regierung, an der gar keine Liberalen beteiligt sind. "Alle schauen nach Wien", sagt er. Dort habe sich die Koalition aus Konservativen und Grünen auf Klimaschutz, Grenzschutz und Steuersenkungen verständigt. Für das Profil seiner Partei wünscht sich Lindner nun immerhin ein bisschen mehr Klima- und Umweltschutz. Das komme im "Leitbild" zu kurz und müsse nun "offen diskutiert" werden.

Es ist vielleicht Lindners Art, Fehler einzuräumen. Seine Forderung angesichts der Schülerproteste von "Fridays for Future", Klimaschutz den Profis zu überlassen, gilt in der Partei als größter Kommunikationsunfall des Jahres.

Ansonsten deutet Lindner in seiner Rede, die eher nicht als einer seiner größeren in die Dreikönigsgeschichte der Partei eingehen wird, keine wilden Sprünge an. Sein Werben um vom Linksruck enttäuschte SPD-Wähler bekräftigt er eher gedämpft. Er spricht vom Opel-Werker, der aus Protest zwischen AfD und FDP schwanke und da doch lieber die FDP wählen solle. Obwohl die FDP natürlich keine Protestpartei, sondern eine Partei der "politischen Mitte" sei. Viele Menschen seien parteipolitisch "heimatlos" geworden. "Möge die FDP ihnen eine politische Heimat bieten", sagt Lindner.

Einen der einst Heimatlosen begrüßt Lindner als "neuen Freien Demokraten" dann gleich im Stuttgarter Staatstheater. Florian Gerster, einst Bundestagsabgeordneter der SPD, Minister in Rheinland-Pfalz und Chef der Bundesagentur für Arbeit sei in die FDP eingetreten, verkündet Lindner. Es gibt ordentlichen Applaus. Die Liberalen suchen daraufhin ihren Neuzugang im Publikum, aber der macht sich nicht recht bemerkbar. Der kleine Knalleffekt verpufft.

© SZ vom 07.01.2020/bepe
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