Süddeutsche Zeitung

FDP:Klare Absage an Steuererhöhungen

Die Liberalen verabschieden bei einem digitalen Bundesparteitag ihr Wahlprogramm - mit dem sie sich vor allem von den Grünen abgrenzen wollen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die FDP zieht mit einem Plädoyer gegen Steuererhöhungen und neue Schulden in den Wahlkampf. "Die Grünen wollen neue Rekordschulden machen und am liebsten gemeinsam mit der SPD die Steuern kräftig erhöhen. Wir wollen beides nicht", sagte Generalsekretär Volker Wissing beim digitalen Parteitag, der am Sonntag zu Ende ging. "Wir übersehen nicht den Finanzbedarf des Staates. Wir sehen aber, dass der Staat in eine Schieflage gerät, wenn er durch immer höhere Ausgaben private Investitionen erschwert oder verzögert und dadurch an dem Ast sägt, auf dem seine Einnahmen ruhen", sagte Wissing. "Leistung darf nicht wegbesteuert werden", forderte er.

Nach kontroversen Debatten über einen Teil der mehr als 500 Änderungsanträge beschlossen die Liberalen ein Wahlprogramm, in dem sie sich zu "sozialer Marktwirtschaft und wirtschaftlicher Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat" bekennen und offene Koalitionspräferenzen vermeiden. Es gehe nicht um "Farbenspiele", heißt es im Wahlprogramm. Parteichef Christian Lindner hatte allerdings bereits am Freitag die Zustimmung zu Steuererhöhungen ausgeschlossen und damit eine hohe Hürde für eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD markiert. Als sein Wunschpartner gilt CDU-Chef Armin Laschet, mit dem die FDP in Nordrhein-Westfalen regiert.

Klimaschutz ja, aber mit weniger staatlichen Vorgaben

Im Programm fordert die FDP ein "grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik" und eine "spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger". In der Partei wird allerdings ausdrücklich unterschieden zwischen der kompromisslosen Ablehnung höherer Steuern und der Forderung nach Entlastungen, die offenbar nicht zur Bedingung in Koalitionsverhandlungen gemacht werden soll. Bereits vor dem Parteitag hatte Lindner überdies globale Internet-Konzerne wie Amazon und Google von seinem Nein zu Steuererhöhungen ausgenommen.

Die Liberalen bekennen sich zum Klimaschutz, grenzen sich aber auch in diesem Bereich klar von den Grünen ab. Ein von den Grünen geforderter Hunderte Milliarden schwerer Klimafonds sei "nicht verantwortbar", sagte Wissing. Dabei verwies er auf "eine nach wie vor kaum bewältigte europäische Staatsverschuldungskrise". Überdies wollten die Liberalen, "dass nicht der Staat Technologien mehrheitlich auswählt, sondern der Wettbewerb darüber entscheidet, wer etwa die vorgegebenen Klimaschutzziele am besten erreicht". Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ergebe "keinen Sinn, wenn diese mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden können".

Kritik an der Forderung, den Rundfunkbeitrag zu senken

Auf Kritik stieß die gegen den Wunsch der Parteiführung beschlossene Forderung nach einer Absenkung der Rundfunkbeiträge. "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken", heißt es nun in der Formulierung für das Wahlprogramm. Generalsekretär Wissing hatte dies allein schon wegen der Verpflichtung der Sender zu Pensionszahlungen als unrealistisch zurückgewiesen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Beschluss als "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte". Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot sei "verfassungswidrig".

Ein zunächst beschlossener Änderungsantrag, sich in der Drogenpolitik am "portugiesische Modell" zu orientieren und den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, war nach einer Intervention der Parteiführung hingegen zurückgenommen worden. Das portugiesische Modell bedeute "nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen", argumentierte der Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki. In Portugal wird der Besitz von Drogen nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Die Jungen Liberalen verwiesen auf die Erfolge Portugals im Kampf gegen Drogensucht, konnten sich aber in einer neuen Abstimmung nicht durchsetzen.

Wegen guter Umfragewerte konnte Parteichef Lindner deutlich gestärkt auftreten. Am Freitag hatten ihn die Delegierten mit 93 Prozent der Stimmen und seinem damit bisher besten Ergebnis im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter Kubicki und Nicola Beer kamen auf 88 beziehungsweise 61 Prozent. Neu in das Amt gewählt wurde der Sozialpolitiker Johannes Vogel mit 79 Prozent der Stimmen.

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