Laschet und die FDP:Nah, aber nicht zu nah
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Daheim in Nordrhein-Westfalen regiert Armin Laschet mit der FDP. Die Liberalen loben die Zusammenarbeit - fürchten sich aber auch vor einem alten Dilemma.
Von Daniel Brössler und Christian Wernicke, Berlin / Düsseldorf
Die Zuneigung des Partners wird erwidert, leidenschaftlich sogar. "Armin Laschet ist einer der ehrlichsten Menschen, die ich in der Politik kennengelernt habe", schwärmt Joachim Stamp, der Chef der nordrhein-westfälischen FDP. Ob er von Laschet einen Gebrauchtwagen kaufen würde? "Uneingeschränkt ja!" Seit bald vier Jahren regiert der Liberale zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet, Stamp ist Vizeregierungschef und Minister. Dass Laschet, inzwischen CDU-Kanzlerkandidat, nun im SZ-Interview ein schwarz-gelbes Bündnis auch im Bund bevorzugte, hat Stamp nicht überrascht: Die NRW-Koalition funktioniere "reibungslos" und sei "eine Blaupause für Berlin".
Mit nur einer Stimme Mehrheit regiert die CDU-FDP-Regierung im Düsseldorfer Landtag. Ohne Krisen, ohne Drama, ohne Sensationen. Laschet gewährt den liberalen Ministern Spielraum und Plätze am Licht, man sei "Partner auf Augenhöhe", lobt Stamp. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart präsentiert sich als Mann fürs Digitale und für Start-ups, Laschet überlässt ihm liebend gern die Verhandlungen mit Anwohnern und Umweltschützern, die im Rheinischen Braunkohle-Revier gegen Schaufelbagger und für mehr Klimaschutz demonstrieren. Joachim Stamp wiederum, Minister unter anderem für Flüchtlinge, schärft auch bundesweit das FDP-Profil, indem er - als Widerpart von Bundesinnenminister Horst Seehofer - mehr Rechte für gut integrierte Zuwanderer fordert, gleichzeitig aber die Abschiebung ausländischer Straftäter vorantreibt.
Unterm Strich zahlt sich die Koalition aus für die Liberalen. Eine WDR-Umfrage sah die FDP kürzlich bei landesweit elf Prozentpunkten, fast so stark wieder wie bei der Landtagswahl im Mai 2017 (12,6 Prozent). Dennoch würde es momentan nicht erneut für eine schwarz-gelbe Koalition an Rhein und Ruhr reichen: Der Laschet-Effekt - das Gerangel um die Kanzlerkandidatur des NRW-Regierungschefs - ließ die CDU-Werte einbrechen (28 Prozent).
Im Gegensatz dazu ist es der FDP gelungen, mit ihrer kritischen Haltung zu vielen Corona-Einschränkungen ihr Profil zu schärfen. Da sei es hilfreich, so NRW-Partner Stamp, dass Laschet mit seinen steten Warnungen vor Grundrechtseinschränkungen unter den CDU-Granden einer sei, "der unserer Position relativ nahekommt". Es war die FDP, die auf die eher lockere NRW-Version der Corona-Notbremse (mit "Click and Meet" als Anreiz zum Testen) drängte - und damit den Kanzler-Aspiranten Laschet der TV-Schelte von Angela Merkel aussetzte.
Die FDP will nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin dastehen
Bei aller Sympathie für Laschet passt der FDP allerdings allzu große Nähe auch wieder nicht ins Konzept. "Wir sind eine eigenständige Partei", betonte FDP-Chef Christian Lindner gerade erst wieder auf dem digitalen Parteitag der NRW-FDP. Als Wahlziel hat er seiner Partei ein zweistelliges Ergebnis verordnet, das sowohl eine Mehrheit von Grün-Rot-Rot als auch Schwarz-Grün verhindert. "Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann, damit der Wert der Freiheit bei jeder politischen Entscheidung seine angemessene Bedeutung erhält", liest sich das im Wahlprogramm.
Das soll den Ausweg weisen aus einem Dilemma der FDP. Der Wiedereinzug in den Bundestag war 2017 dank einer erheblichen Imagekorrektur gelungen. Nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin sollte die FDP wahrgenommen werden, sondern als eigenständige Kraft mit starken Überzeugungen. Nachdem sie die Jamaika-Verhandlungen hatte platzen lassen, musste sie erleben, dass ihr das viele Wähler übel nahmen. Sie hatten sich eine FDP gewünscht, die auch regieren will.
Im Wahlkampf will die FDP deshalb nun als beides wahrgenommen werden: regierungswillig und prinzipienfest. "Wir wollen gestalten", verspricht die Partei nun im Programmentwurf. Aber eben nur dann, wenn wir "viel von unseren Inhalten in einer fairen Zusammenarbeit umsetzen können", formuliert es Lindner. Insofern ist für die Liberalen eine gute Nachricht, dass CSU-Chef Markus Söder im unionsinternen Machtkampf Laschet unterlegen ist. Söder, der die FDP gerade im SZ-Interview als den "leichteren" und die Grünen als den "spannenderen" Partner beschrieben hat, verkörpert geradezu die Ursorge der FDP: am Ende nur als Mehrheitsbeschafferin für Schwarz-Grün wahrgenommen zu werden.