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FDP:Nur keine Option von vornherein ausschließen

Political Parties React To Brandenburg And Saxony State Elections Results

FDP-Chef Christian Lindners Devise im Umfragehoch lautet: Möglichst keine Regierungsoption von vornherein ausschließen.

(Foto: Carsten Koall/Getty Images)

Nach Kretschmanns Absage für eine Ampelkoalition in Baden-Württemberg betonen Lindner und seine FDP ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Eigenständigkeit und ihren Regierungswillen. Die Devise lautet nun, möglichst nichts kaputt zu machen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Nach dem ganz großen Bedauern klingt es nicht. "Entscheidungen für oder gegen Koalitionen muss man respektieren", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg, mit der CDU über eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses in Stuttgart verhandeln zu wollen. "Es zählen die Inhalte. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Kretschmann mehr Vorhaben des Grünen-Wahlprogramms mit dem bestehenden, aber geschwächten Koalitionspartner CDU umsetzen kann", sagte Lindner der Süddeutschen Zeitung.

Dabei hätten Lindners Parteifreunde in Stuttgart gerne regiert in einem Bündnis mit Grünen und SPD. "Ministerpräsident Kretschmann sollte die Tür für eine Ampel wieder öffnen und das Land vor einer Landesregierung im Dauerkrisen-Modus bewahren", forderte am Osterwochenende der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer noch einmal.

Auch Lindner hätte die Aussicht auf eine vierte Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene natürlich begrüßt. Einerseits. Andererseits hätte sie einer Debatte neuen Auftrieb gegeben, aus der Lindner zuletzt erkennbar die Luft zu holen bemüht war. Die Frage, ob für die FDP nach der Bundestagswahl auch im Bund eine Ampelkoalition infrage käme, verneint er zwar nicht, stuft sie aber als eher theoretisch ein, da mit SPD und Grünen die inhaltlichen Schnittmengen zu klein seien.

Ampel-Fantasien könnten die klassische FDP-Klientel verschrecken

Das ist Lindners Dilemma: Nach seinem Auszug aus den Jamaika-Verhandlungen 2017 will er mit einer FDP in den Wahlkampf ziehen, die sich als potenzielle Regierungspartei präsentiert. Die verbesserten Werte seiner Partei und Umfragen, die neben Schwarz-Grün und einer Jamaika-Konstellation aus Schwarz, Grün und Gelb neuerdings auch die Ampel als denkbar erscheinen lassen, helfen dabei.

Gerade die Ampel-Fantasien aber könnten die klassische FDP-Klientel auch wieder verschrecken. Viele in der Partei reiben sich immer noch besonders stark an den Grünen. Der Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, warf den Grünen gerade "billigen Steuernationalismus" vor, weil sie eine zusätzliche Abgabe für im Ausland lebende Deutsche forderten.

In dieser Lage betont die FDP gerne beides: ihre Eigenständigkeit und ihren Regierungswillen. Er finde es "bedauerlich, dass die Grünen sich für ein 'Weiter so' entschieden haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, der SZ.

Aus seiner Sicht hätte "eine motivierte FDP in der Landesregierung Baden-Württemberg gewiss besser getan als der Wahlverlierer CDU, der erst mal damit beschäftigt ist, intern seine Wunden zu lecken, als das Land voran zu bringen". Umso mehr müsse für die FDP im Bund gelten: "Wir müssen so stark werden, dass ohne uns keine seriöse Regierungsmehrheit gebildet werden kann."

Diesmal ist alles möglich - so sehen es auch Grüne und Linke

Tatsächlich sind die Liberalen mittlerweile in einer Lage, die dieses Selbstbewusstsein zu rechtfertigen scheint. Die Todeszone unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde haben sie im Verlauf der Corona-Pandemie klar hinter sich gelassen und behaupten sich in Umfragen zum Teil wieder zweistellig.

Mit klarer Kritik an der Pandemiepolitik und gleichzeitiger klarer Abgrenzung von Corona-Verharmlosern haben sie eine größer werdende Lücke im politischen Spektrum besetzt. Die Devise lautet nun, möglichst nichts kaputt zu machen und keine Regierungsoption von vornherein auszuschließen. Ähnlich wie ja auch die Grünen. "Alles ist möglich in diesem Jahr", sagt etwa Co-Grünen-Chef Robert Habeck über die Option einer Koalition mit SPD und FDP. Die Debatte komme aber "absurd zu früh".

Das Gefühl, dass plötzlich alles möglich sein könnte, beflügelt nun allerdings auch die Linken. "Die Wahl ist offen, und umso wichtiger ist, dass wir diesseits der Union über gemeinsame Alternativen sprechen", sagte die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Wechsel sei möglich.

© SZ/mala/odg
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