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Bundestagswahl:FDP will Bürger in den "Pilotensessel" holen

Entwurf des FDP-Bundestagswahlprogramms vorgestellt

FDP-Chef Christian Lindner spricht in Berlin über das Bundestagswahlprogramm seiner Partei.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Weniger Bürokratie, mehr Innovation, weniger Steuern, mehr Markt: Parteichef Lindner stellt den Entwurf für das FDP-Wahlprogramm vor, das einen "unkomplizierten Staat" verspricht.

Von Daniel Brössler, Berlin

Christian Lindner beginnt seinen Auftritt mit einer Diagnose. "Unser Staatswesen ist leider ein Sanierungsfall geworden", attestiert der FDP-Chef der Bundesrepublik. Die Corona-Pandemie habe allen bitter vor Augen geführt, wie "handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist". Als Rezept für den Patienten präsentieren der Parteivorsitzende und sein Generalsekretär Volker Wissing den frisch beschlossenen 75-seitigen Entwurf für das Wahlprogramm der FDP.

"Nie gab es mehr zu tun", lautet die Überschrift. Dem Land werden unter anderem Steuersenkungen, Entfesselung von Marktkräften, Entbürokratisierung und Digitalisierung anempfohlen. Das Programm atmet "liberalen Geist", wie Lindner sagt. "Unser Wahlziel ist die Umsetzung unseres Wahlprogramms", so der FDP-Chef, "deshalb sind wir bereit zur Übernahme von Verantwortung." Die FDP müsse so stark werden, dass eine schwarz-grüne oder eine grün-rot-rote Bundesregierung verhindert werden könne.

Mit der Betonung des Regierungswillens folgt Lindner jener Linie, die er schon vor längerer Zeit für die Bundestagswahl ausgegeben hat. Der Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen im Jahr 2017 soll Wähler nicht länger abschrecken. Stattdessen soll die FDP aus jeder Pore Regierungswillen verströmen. Zugleich gibt der Parteichef eine "politische Garantie" ab: Jedwede Steuererhöhung sei mit der FDP ausgeschlossen. Sprechen könne man allenfalls darüber, ob Steuerentlastungen unterschiedlich verteilt würden. Für die FDP sei das "immer ein sensibler Punkt", sagt Generalsekretär Wissing.

Von der Pandemie gebeutelte Unternehmen wollen die Liberalen mit einer "negativen Gewinnsteuer" entlasten. Die Unternehmensteuerlast soll auf 25 Prozent und die Abgabenquote für Bürger von 41,4 Prozent "auf unter 40 Prozent" sinken. "Die Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern", heißt es im Entwurf, über den ein Parteitag Mitte Mai abstimmen soll.

Tempolimits: weder progressiv noch nachhaltig

Den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt wollen die Liberalen auf 50 Prozent deckeln. Derzeit würden mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben aufgewendet, was keine Folge der Corona-Krise sei, monieren sie. "Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt", beklagen die Liberalen. Im Programmentwurf fordert die FDP einen "unkomplizierten Staat", in dem alle Behördengänge online zu erledigen sind. "Innovation" und "Digitalisierung" sind Stichworte, die sich durch den Entwurf ziehen.

Auch den Klimawandel wolle man mit "innovativen Ansätzen" bekämpfen, betont Wissing. "Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen können", heißt es dazu im Entwurf. Mit einer Ausweitung des Emissionshandels könne man "Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen". Auf "Innovationen, Vernunft und Freiheit" wollen die Liberalen auch beim Auto setzen. Man wende sich "gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität". Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote seien "weder progressiv noch nachhaltig".

Deutlich zieht sich eine Abgrenzung von den Grünen durch das Programm - mit Ausnahmen von Feldern wie Datenschutz oder Drogenpolitik. So befürwortet die FDP eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Insgesamt präsentiert sich die FDP als Partei, die den Einfluss des Staates zurückdrängen will. Als einzige Partei, sagt Lindner, setze man einen "Gegenimpuls" gegen die allgemeine Staatsgläubigkeit. Die Bürger sollten zurück in den "Pilotensessel" ihres Lebens. Die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern soll auf maximal zwei volle Wahlperioden begrenzt werden.

Eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD schließen die Liberalen nicht aus, erkennbar wird aber doch eine Präferenz für ein Zusammengehen mit der Union - vorzugsweise wohl mit Armin Laschet als Kanzler. Mit dem arbeite man in Nordrhein-Westfalen "sehr erfolgreich" in einer Koalition zusammen, sagt Lindner. Beim Bayern Markus Söder wisse man "nicht so genau". Der CSU-Chef neige ja dazu, unterschiedlichen Vorstellungen in seiner politischen Arbeit Raum zu geben. Mal gehe es "um den Asyltourismus, dann geht es um Bienen, dann geht es um Corona-Maßnahmen und Ausgangssperren". Entscheidend sei am Ende das Programm.

© SZ/skle
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