Die Bundestagsverwaltung hat routinemäßig eine sogenannte Sachverhaltsaufklärung im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Fall der FDP aus dem Jahr 2006 eingeleitet.
Ein Sprecher des Bundestages bestätigte sueddeutsche.de, dass damit Hinweisen nachgegangen werde, ob möglicherweise die FDP über den Umweg einer FDP-eigenen Firma gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen habe.
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass eine Firma Namens ProLogo GmbH im Jahre 2006 mehrere Rechnungen an das Unternehmen politikerscreen.de gestellt haben soll, die zusammen exakt die Summe von 100.000 Euro ergeben hätten. Ergo: Es könnte sich um eine verdeckte Spende gehandelt haben.
Politikerscreen soll mit dem Geld verschiedene Veranstaltungen der FDP gesponsert haben. Heikel: Die ProLogo GmbH gehörte damals zu 80 Prozent der FDP. Bei dem Geld könnte es sich also um eine Spende gehandelt haben.
Die Sachverhaltsaufklärung sei die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, sagte der Bundestagssprecher.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sei noch nicht offiziell mit dem Vorgang befasst. Ein Prüfverfahren werden erst dann eingeleitet, wenn die zusammengetragenen Fakten den Verdacht begründeten, dass gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen worden sei.
Laut Spiegel hätten die krummen Beträge der insgesamt sechs an politikerscreen.de gestellten Rechnungen zusammen genau 100.000 Euro ergeben. Alle Rechnungen seien an ein und demselben Tag und zudem vor den jeweils gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden.
SPD: "Grenzenlose FDP-Phantasie bei Geldbeschaffung"
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagt sueddeutsche.de, die Vorgänge "legen den Verdacht nahe, dass die FDP versucht hat, das Parteiengesetz zu umgehen". Offenbar stünden hier Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenen Verhältnis. "Die Phantasie bei der Geldbeschaffung kennt bei der FDP keine Grenzen."
Oppermann begrüßte, dass die Bundestagsverwaltung eine Prüfung der neuen Sponsoring-Vorwürfe gegen die FDP eingeleitet hat. "Ich erwarte, dass die Bundestagsverwaltung zügig Ergebnisse vorlegt", sagte er.
Zu den Veranstaltungen, die politikerscreen.de laut Spiegel-Informationen gesponsert haben soll, gehörten angeblich ein Landeshauptausschuss der FDP in Rheinland-Pfalz, zwei FDP-Empfänge, ein Bildungskongress und die Parteifeier zum 70. Geburtstag von Ex-Außenminister Klaus Kinkel. Als Gegenleistung hätte das Internetunternehmen lediglich mit seinem Firmenlogo auf Einladungen und Info-Flyern und mit ausgelegten Broschüren für sich werben dürfen.
Politikerscreen, später in PolixeaPolixea umbenannt, firmiert heute unter dem Namen PMI Portal AG.
2006 gehörte politikerscreen zum Firmenkonglomerat des Lobbyisten Klemens Joos. Der Münchner Unternehmer hat mit seiner Firma Eutop die Interessen von Konzernen wie Porsche und der Telekom vertreten.
Zum Joos'schen Imperium gehörte damals auch die Speaker Agency, eine Agentur, die prominente Redner vermittelte, darunter auch Guido Westerwelle. Für den heutigen Bundesaußenminister waren es üppig dotierte Engagements: Der FDP-Chef erhielt 2006 und 2007 von der Speaker Agency mehrfach Geld - für jede Rede mindestens 7000 Euro.