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Die Liberalen auf Kurssuche
Gut, mit dem Abschied von Guido Westerwelle zieht die FDP personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Doch die Spitzen der Partei, vor allem die nachrückenden Jungspunde, betonen immer wieder, dass es vor allem um eine "inhaltliche Neuaufstellung" der Partei gehe. Doch - einmal vorausgesetzt, der FDP ist es ernst mit dieser Ankündigung - wohin soll die Reise gehen in der Post-Westerwelle-FDP?
Ein Blick ins Ausland kann da Orientierung bieten - und hält zwei gute Nachrichten für die FDP bereit. Erstens: Liberale Parteien können sehr erfolgreich sein. Zweitens: Unter dem Etikett des Liberalismus lassen sich alle möglichen Inhalte verkaufen. Ein Überblick.
Quelle: AFP
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Dänemark: Nordischer Neoliberalismus
Heute ist er Generalsekretär der Nato, 1993 veröffentlichte Anders Fogh Rasmussen seine klassisch neoliberale Kampfschritt Vom Sozialstaat zum Minimalstaat. Keine zehn Jahre später wurde der Vorsitzende der liberalen dänischen Partei Venstre (zu Deutsch irritierenderweise: Links) zum dänischen Ministerpräsidenten gewählt. Zwar rückte Rasmussen ein wenig von seinem unpopulären Credo ab, doch seine Partei verfolgt weiterhin einen klar wirtschaftsliberalen Kurs - ähnlich wie die deutsche FDP.
Rasmussens Liberale waren damit allerdings ungleich erfolgreicher: 2005 wurde seine liberal-konservative Koalition wiedergewählt und noch immer fährt die Venstre für liberale Verhältnisse astronomische Wahlergebnisse ein: Bei den Parlamentswahlen 2007 erreichte sie 26,3 Prozent. In der Regel stellen die liberalen Parteien in Europa die dritt- oder viertstärkste politische Kraft eines Landes, bei Wahlen liegen sie üblicherweise zwischen fünf und 15 Prozent.
Quelle: Reuters
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Großbritannien: Liberale Bankenabgabe
Zu den Ausreißern im europäischen Vergleich gehören auch die Liberal Democrats in Großbritannien. Als sich die FDP im vergangenen Jahr im freien Fall befand, schafften es die britischen Liberalen mit ihrem smarten Vorsitzenden Nick Clegg erstmals in die Londoner Regierung. Gemeinsam mit dem konservativen Koalitionspartner haben die LibDems seither fleißig Steuern erhöht, eine deftige Bankenabgabe eingeführt und den Briten mit Blick auf den desolaten Staatshaushalt eine schmerzhafte Sparkur verordnet.
Solche Maßnahmen wären bei Weserwelles FDP bislang kaum vorzustellen. Die britische Schwesterpartei bezieht das "liberal" im Namen vor allem auf die Gesellschaftspolitik. Sie befürwortet den Sozialstaat und setzt Akzente im Umweltschutz. Mit Blick auf die Geschichte der LibDems ist das auch nicht weiter verwunderlich: Die Partei ging 1988 aus der Vereinigung von Liberalen und Sozialdemokraten hervor.
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Italien: Liberale Protestpartei
Seine Bekanntheit und Popularität verdankt Antonio Di Pietro vor allem seinen Erfolgen als Jurist: Der Staatsanwalt gehörte in den neunziger Jahren zu den führenden Ermittlern in Sachen mani pulite - weiße Weste. Der größte Korruptionsskandal der Geschichte Italiens erfasste Wirtschaftsführer und Politiker, darunter Silvio Berlusconi, und brachte das Parteiensystem des Landes zum Einsturz.
1996 wurde Di Pietro Politiker und gründete zwei Jahre später die liberale Partei Italia dei Valori (IdV) - Italien der Werte. Statt tatsächlich liberale Positionen zu vertreten, funktioniert IdV allerdings als populistische Protestpartei der Mitte. Ihre Hauptbotschaft: Kampf der Korruption, dazu kommen Forderungen nach einem Ausbau des Sozialstaats und mehr Umweltschutz. Diese Rolle spiegelt sich auch in den Stimmanteilen: Bei den Parlamentswahlen 2008 erreichten Pietros Liberale gerade mal 4,4 Prozent.
Quelle: AP
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Frankreich: Liberal und national
Pferdezüchter, Katholik, Südfranzose: François Bayrou wirbelte im Jahr 2007 die französischen Präsidentschaftswahlen durcheinander, indem er in kürzester Zeit vom Außenseiter zum ernstzunehmenden Konkurrenten Nicolas Sarkozys aufstieg. Wenig später gründete Bayrou die Partei Mouvement Démocrate (MoDem).
Zwar gehört MoDem im Europäischen Parlament der liberalen Fraktion an - doch viel weiter reicht ihr Liberalismus nicht. Zumeist wird sie als zentristische Partei bezeichnet, und auch ihre Positionen haben mit klassisch liberalen nichts gemein: MoDem steht für mehr Sozialstaat, mehr innere Sicherheit - und schärfere Zuwanderungsbestimmungen. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - das gilt für Frankreichs Liberale nur im nationalen Rahmen.
Quelle: AFP
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Schweden, Belgien, Niederlande: Doppelt Liberal
In einigen europäischen Ländern gibt es gleich mehrere liberale Parteien. In Belgien ähneln sie sich inhaltlich sehr - unterscheiden sich jedoch in ihrer regionalen Ausrichtung: die flämischen Open VLD (mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt) und der französischsprachige Mouvement Réformateur als größere liberale Parteien. In Schweden, Dänemark und den Niederlanden treten dagegen eher linksliberale gegen eher rechtsliberale Parteien an.
So spaltete sich von der wirtschaftsliberalen Venstre in Dänemark schon 1905 Det Radikale Venstre ab - eine keineswegs radikale, sondern sozialliberale Partei der Mitte. Die Liberal Alliance wiederum spaltete sich 2007 als rechter Parteiflügel Ny Alliance von den Sozialliberalen ab und ist heute dem liberal-bürgerlichen Venstre-Lager zuzuordnen. Die Sozialliberalen spielen in Dänemark eine heute eher untergeordnete Rolle.
In Schweden liegen beide liberale Lager (Folkpartiet liberalerna und Centerpartiet) in etwa gleichauf und sind im konservativ-liberalen Regierungslager "Allianz für Schweden" vertreten.
In den Niederlanden stellt die eher wirtschaftsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) mit Mark Rutte den derzeitigen Ministerpräsidenten. Die sozialliberalen Democraten 66 sind in der Opposition.
Im Bild feiert ein Anhänger der niederländischen VVD den Erfolg bei den Parlamentswahlen 2010.
Quelle: dpa
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Schweiz: Grünliberal auf Erfolgskurs
Ganz anders in der Schweiz. Dort hat sich eine besondere liberale Partei entwickelt, nämlich die Grünliberalen. Vor sieben Jahren zerbrachen die Schweizer Grünen in zwei Lager, die denen der "Fundis" und der "Realos" in Deutschland nicht unähnlich waren. Die "Realos" nannten sich Grünliberale Partei (GLP) und starteten einen Siegeszug in der eidgenössischen Politik. Bei den Kantonalwahlen in Zürich erlitten die klassischen Schweizer Liberalen (FDP.Die Liberalen - 2009 entstanden aus der Freisinnig-Demokratischen Partei und der Liberalen Partei der Schweiz) zuletzt eine empfindliche Niederlage.
Die grünen Liberalen erreichten hier zuletzt im April 2011 zehn Prozent. Die GLP versucht, grüne und wirtschaftsliberale Inhalte unter einen Hut zu bekommen - und kommt damit bei den Wählern an; nicht zuletzt deshalb, weil der Fukushima-Effekt auch in der Schweiz griff. Grüngelb - ein möglicher neuer Anstrich für Röslers FDP?
Quelle: Reuters
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Österreich: Freiheitlicher Etikettenschwindel
Nicht überall, wo liberal draufsteht, ist auch liberal drin. Nirgends gilt das so wie für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): Die rechtpopulistische Partei unter der Führung von Heinz-Christian Strache sorgt vor allem mit Vorschlägen zu radikaler Ausländerpolitik und Neonazi-Skandalen für Schlagzeilen.
Zwar gibt es mit dem Liberalen Forum in Österreich seit 1993 zwar auch eine tatsächlich liberale Partei, doch spielt sie nur eine marginale Rolle.