Antrag im Bundestag:FDP fordert besseren Schutz für jüdisches Leben in Deutschland
Die Liberalen sehen "erhebliche Defizite" im Umgang staatlicher Institutionen mit Jüdinnen und Juden. In einem Maßnahmenpaket dringen sie unter anderem auf eine bessere Ausbildung der Polizei.
Von Daniel Brössler, Berlin
Die FDP im Bundestag sieht jüdisches Leben in Deutschland nicht ausreichend geschützt und gefördert. Im Umgang staatlicher Institutionen mit Jüdinnen und Juden sowie mit Antisemitismus gebe es "erhebliche Defizite", heißt es in einem Antrag, den die FDP diesen Mittwoch im Bundestag einbringen will. Anlass sind die Feiern zum 1700-jährigen Bestehen jüdischen Lebens in Deutschland. In einem Maßnahmenpaket fordert die FDP unter anderem eine bessere Ausbildung und Sensibilisierung der Polizei in Deutschland.
"Es darf nicht mehr vorkommen, dass sich Jüdinnen und Juden gegen die Meldung eines antisemitischen Vorfalls bei der Polizei entscheiden, weil allzu oft keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der FDP im Bundestag, Benjamin Strasser, der Süddeutschen Zeitung. Als "unerträglichen und inakzeptablen Zustand" bezeichnete es der FDP-Politiker, dass Jüdinnen und Juden wegen Übergriffen Angst haben müssten. "Wir müssen alles daransetzen, dass sie angstfrei mit und unter uns leben können", forderte er.
Antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demonstrationen und Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen hatten in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt. "Wir betrachten Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen als Angriffe auf uns selber und die Demokratie", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. In Brandenburg bekräftigte die Linksfraktion ihre Forderung nach einer Klausel gegen Antisemitismus in der Landesverfassung.
In ihrem Antrag fordert die FDP Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen, flächendeckende Meldestellen für antisemitische Vorfälle, aber auch mehr Sensibilität im Alltag. Um die Diskriminierung gläubiger Juden zu vermeiden, sollten jüdische Feiertage stärker berücksichtigt werden. Dies gelte für Planungen "öffentlicher Stellen" ebenso wie etwa für Prüfungen an Hochschulen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssten außerdem darin geschult werden, antisemitische Codes zu erkennen.