FDP:"Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl"

FDP: "Wenn die FDP in der Ampel bleibt, ist das dicke Ende nur aufgeschoben": Matthias Nölke, hier im Jahr 2020 bei einem Termin mit FDP-Parteichef Christian Lindner.

"Wenn die FDP in der Ampel bleibt, ist das dicke Ende nur aufgeschoben": Matthias Nölke, hier im Jahr 2020 bei einem Termin mit FDP-Parteichef Christian Lindner.

(Foto: Christian Spicker/Imago)

Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Koalition stellen. Parteiinterne Rebellen haben 500 Unterschriften gesammelt und fordern ein Ende des Regierungsbündnisses.

Von Paul-Anton Krüger

Die parteiinternen Rebellen in der FDP haben die erforderlichen 500 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der Partei in der Ampelkoalition gesammelt. Das teilte einer der Initiatoren, Matthias Nölke, der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch mit. In der FDP-Parteizentrale war damit gerechnet worden, dass das Quorum angesichts einer Mitgliederzahl von etwa 75 000 erreicht wird. Der Bundesvorstand muss nach der Satzung der FDP über die Art des Abstimmungsverfahrens entscheiden, das auch online möglich ist; das Ergebnis ist nicht bindend.

Allerdings könnte die Abstimmung angesichts der Krise nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an Brisanz gewinnen. Die FDP hat den Richterspruch aus Karlsruhe als "Härtung der Schuldenbremse" begrüßt. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen fordern nun aber Steuererhöhungen sowie die Ausrufung einer Notlage, die es erlauben würde, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Beides hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bislang abgelehnt. Für das Jahr 2023 sagte er in einem Interview allerdings, dass er sich an Spekulationen über eine Notlage nicht beteilige.

"So kann es nicht weitergehen"

Laut Nölke, der Stadtkämmerer von Kassel und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt ist, gab es bereits im Sommer aus den Reihen der Mitglieder einen Antrag für eine Mitgliederbefragung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen habe man dies zurückgestellt, weil man das vor der Wahl als kontraproduktiv angesehen haben. "Jetzt war klar, dass das wieder zum Thema werden würde, auch in anderen Kreisverbänden - man ist da ja im Austausch", sagte Nölke. Der Kreisvorstand habe dann einstimmig beschlossen, die Anträge in Kassel zentral zu sammeln und nach Berlin weiterzuleiten. "Der Tenor, nicht nur hier in Kassel, sondern in vielen Kreisverbänden ist: So kann es nicht weitergehen", fügte Nölke hinzu.

FDP: Matthias Nölke saß von April 2020 bis Oktober 2021 für die FDP im Bundestag. Seit ein paar Wochen ist er Stadtkämmerer seiner Heimatstadt Kassel.

Matthias Nölke saß von April 2020 bis Oktober 2021 für die FDP im Bundestag. Seit ein paar Wochen ist er Stadtkämmerer seiner Heimatstadt Kassel.

(Foto: Metodi Popow/Imago)

Nölke hatte schon vor zwei Jahren nach eigenen Angaben gegen den Koalitionsvertrag der Ampel gestimmt und sieht sich in seinen Vorbehalten bestätigt. "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl", betont er, "und ich habe gesagt, zwei bis drei Punkte wird uns das in Hessen wahrscheinlich kosten, und am Ende waren es zweieinhalb." Die FDP war in Hessen am 8. Oktober nur äußerst knapp mit 5,0 Prozent wieder in den Wiesbadener Landtag eingezogen. Nach Angaben der Landespartei gaben etwa 1000 Stimmen den Ausschlag für den Wiedereinzug. In Bayern schieden die Liberalen aus dem Landesparlament aus, ebenso wie zuvor schon in Niedersachsen und Berlin. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mussten sie 2022 aus der Regierungsbeteiligung in die Opposition; in Bremen schafften sie im Mai dieses Jahres auch nur knapp den Sprung in die Bürgerschaft.

"Viele erkennen nicht, dass für die Ampel nichts mehr zu holen ist, außer vielleicht kosmetischen Korrekturen. Wenn die FDP in der Ampel bleibt, ist das dicke Ende nur aufgeschoben", sagt Nölke. "Ich glaube, dass es viel stärker honoriert würde von unserem Wählerpotenzial, wenn wir jetzt sagen würden, wir ziehen den Stecker und lassen es auch auf Neuwahlen ankommen." Für eine kleine Partei wie die FDP sei es schon "wichtig, unseren Markenkern und unsere Stammwählerschaft nicht aus dem Auge zu verlieren", sagte Nölke weiter. Er fürchtet, ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse werde der FDP angelastet.

Für die politische Wirkung der Mitgliederbefragung dürfte neben dem Ergebnis vor allem die Beteiligung wichtig sein. Das Risiko einer Neuwahl könnte dabei gerade Mitglieder von Landesverbänden abschrecken, die nicht mehr in Landesparlamenten vertreten sind, weil die Bundestagsabgeordneten zentral sind, um die Strukturen der Partei aufrechtzuerhalten. In den jüngsten Umfragen liegt die FDP auf Bundesebene in der Nähe der Fünfprozenthürde.

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