USA:Untreue, Betrug, Putschversuch

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USA: Ex-Präsident Donald Trump

Standardverteidigung: Für Ex-Präsident Donald Trump, hier Anfang August in Dallas, sind alle Verfahren gegen ihn ausnahmslos politisch motiviert.

(Foto: Brandon Bell/AFP)

Die US-Justiz ermittelt nicht gerade wegen Kleinigkeiten gegen Ex-Präsident Donald Trump. Eine Auswahl.

Von Nicolas Freund

Probleme mit der Justiz hat Donald Trump zeitlebens gehabt. Auch jetzt läuft eine Reihe von Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten - und nicht nur wegen Dokumenten, die er nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hat. Wenn man versucht, in diesen Verfahren ein Muster zu finden, fällt auf, dass der Mann, der sich "Make America Great Again" auf die rote Baseball-Kappe geschrieben hat, als Präsident den USA offenbar einigen Schaden zugefügt haben könnte.

Das begann schon bei seiner Amtseinführung im Januar 2017. In Washington laufen Ermittlungen gegen die Organisatoren der Inauguration sowie gegen das Trump International Hotel in Washington und die Trump Organization wegen zu hoher Abrechnungen. So soll für wegen der Amtseinführung angemietete Räume in dem Hotel mehr als eine Million Dollar zu viel gezahlt worden sein. Trump könnte also, kaum Präsident, bereits Steuergelder in die Tasche seiner eigenen Unternehmen geleitet haben.

Dass Trump systematisch versucht haben könnte, den Staat zu prellen, steht im Fokus zweier Untersuchungen in New York: Die Staatsanwaltschaften von Manhattan und des Bundesstaates gehen seit Jahren dem Verdacht nach, Trump könne bei seiner Steuererklärung bewusst falsche Angaben zum Wert seiner Immobilien gemacht haben, um Steuern zu hinterziehen und sich Kredite zu sichern. Trump bestreitet die Vorwürfe als politisch motiviert, und derzeit sieht es auch nicht so aus, als würden sie zu einer Anklage führen. Zwei wichtige Ermittler sind im Februar zurückgetreten, der amtierende Staatsanwalt Alvin Bragg soll die Untersuchungen zurückgefahren haben. Trotzdem sind die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft aber nicht beendet.

Aussagen ehemaliger Mitarbeiter im Weißen Haus belasten den Präsidenten

Im Bundesstaat Georgia geht es für Trump dagegen nicht nur um Geld, sondern um Wahlbetrug - also genau den Vorwurf, den der ehemalige Präsident seinen Gegnern so gerne macht. Am 2. Januar 2021 soll er per Telefon Brad Raffensperger, den Innenminister des Bundesstaats Georgia, aufgefordert haben, fehlende Stimmen für einen Wahlsieg Trumps zu "finden". Es existiert eine Tonaufnahme des Gesprächs, eine eigens berufene Jury sichtet derzeit die Beweise. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch nicht klar. Außerdem laufen gerade Ermittlungen wegen möglicherweise veruntreutem Geld, das Trump von Anhängern für Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gespendet wurde, sowie die Verleumdungsklage einer Journalistin.

Am meisten Aufmerksamkeit bekommen aber die Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Dabei geht es um die Frage, ob Trump für den Angriff mitverantwortlich zu machen ist - und ob er möglicherweise sogar einen Putsch plante. Aussagen wie die von Cassidy Hutchinson, der ehemaligen Assistentin seines Stabschefs, und anderen Zeugen belasten Trump: Er habe gewusst, dass seine Anhänger bewaffnet waren; es habe Verbindungen zu rechtsextremen Milizen gegeben, und Trump habe während des Angriffs nichts unternommen, um ihn zu beenden. Das Untersuchungskomitee kann Trump allerdings nicht anklagen, das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Die ermittelt ebenfalls in der Sache.

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