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FBI gegen Apple:Mit Sicherheit unsicher

Die US-Bundespolizei hat ein Handy geknackt. Das ist gefährlich. Es zeigt, dass die Gedanken der Bürger, die sie ihren Geräten anvertrauen, dort nicht sicher sind - zumal sich Washington in seiner Angst vor dem Terror für alles interessiert.

Von Kathrin Werner

Um gegen Unterdrückung und Überwachung zu protestieren, singen Menschen gern ein Lied: "Die Gedanken sind frei." Sophie Scholl spielte es auf der Flöte vor den Gefängnismauern für ihren inhaftierten Vater. Walther von der Vogelweide schrieb: "joch sint iedoch gedanke frî." Gemeint ist: Nur das Denken ist frei. Sobald es sich manifestiert, herrscht Gefahr. Es gehört zum Fundament von Rechtsstaaten, dass sie das Lied nicht mehr brauchen. Im Rechtsstaat muss es mehr Freiheiten geben als bloße Gedankenfreiheit.

Dieses Fundament ist in Gefahr. Denn viele Bürger vertrauen ihre Gedanken Geräten an, ohne darüber nachzudenken, was das bedeutet und wer dazu Zugang hat. Zudem hat sich die Technik, vor allem das Smartphone, schneller entwickelt als das Recht und die gesellschaftliche Diskussion über die Frage, wie Staat und Technik miteinander umgehen sollen. Das Smartphone kennt SMS, Terminkalender, Google-Suchworte und Adressbücher. Es weiß, wen seine Besitzer lieben oder wovor sie sich fürchten. Es weiß, wo sie sind und wo sie vor zwei Wochen übernachtet haben. Die Daten auf dem Smartphone sind ein Abbild ihrer Gedanken, das es so noch nie gegeben hat. Und es ist nicht sicher.

Das FBI hat jetzt zum ersten Mal ein iPhone geknackt. Wochenlang glaubte die amerikanische Bundespolizei, sie könne keinen Zugang zum iPhone von Sayed Farook bekommen, der mit seiner Frau bei einem islamistischen Anschlag in Kalifornien 14 Menschen ermordet hat. Das FBI wollte Apple vor Gericht zwingen, ein Programm zu schreiben, mit dem die Zugangssperre des Geräts umgangen werden könnte. Apple weigerte sich, weil diese Software nicht nur Farooks, sondern alle iPhones entsperren könnte. Jetzt bekommt das FBI ohne Hilfe von Apple, was es will - allerdings ohne Legitimation durch ein Urteil.

Die US-Polizei hat ein iPhone geknackt - das ist gefährlich

Apple kann sich zwar weiter als Freiheitskämpfer präsentieren, den das FBI zu nichts zwingen kann. Für den Konzern bedeutet der Fall allerdings einen dramatischen Vertrauensverlust. Es war schließlich ein toller Werbeslogan, dass nicht einmal die Bundespolizei mithilfe teurer Beratungsfirmen die Geräte knacken konnte. Man weiß jetzt, dass das nicht stimmt.

Wenn es bei dem Streit zwischen Apple und dem FBI nur um den Einzelfall gegangen wäre, wäre das Problem leicht zu lösen. Freiheiten können auch in Rechtsstaaten beschränkt werden, wenn Gerichte es anordnen. Ermittler dürfen dann Wohnungen öffnen, Computer beschlagnahmen, Tagebücher lesen. Aber es geht um mehr: es geht um die Zukunft des Abbilds der Gedanken. Überall in den USA versuchen Staatsanwälte, Zugang zu iPhones zu bekommen. Sie hoffen, dass das FBI jetzt den geheimen Zugangsschlüssel weitergibt. Wo liegen die Grenzen? Welcher Verdächtige erscheint als so böse, dass das Abbild seiner Gedanken nicht mehr frei sein darf?

Die US-Regierung und die IT-Branche haben etwas gemeinsam: Datenhunger. Mit jedem neuen iPhone-Modell, mit fast jedem neuen Software-Update, bittet Apple um weitere private Informationen; und jedes Mal werden sie heikler. Wenn künftig Kühlschränke, Barbie-Puppen und Autos ans Internet angeschlossen sind, werden noch mehr Daten zugänglich. Seit den Enthüllungen des Ex-NSA- Mitarbeiters Edward Snowden ist bekannt, dass sich die US-Regierung in ihrer Terrorangst für alles interessiert und im Zweifel gegen den Datenschutz entscheidet.

Letztlich gibt es nur Verlierer in der vorschnellen Lösung des Streits zwischen Apple und dem FBI. Ein Urteil wäre besser gewesen. Immerhin werden nun mehr Menschen über ihre Gedankenfreiheit nachdenken. Datensicherheit braucht öffentliche Diskussion - und Gesetze, die den Gefahren begegnen.

© SZ vom 30.03.2016
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