Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Report: Trumps Steuergesetz würde US-Schulden um 2,8 Billionen Dollar erhöhen
Weißes Haus: Trump verlässt G-7-Gipfel vorzeitig
Von der Leyen schlägt Trump Vorgehen gegen China vor
Trumps wichtiges Steuergesetz kommt im Senat voran
Trump: Müssen Abschiebungen in "Machtzentren der Demokraten" ausweiten
Trump: EU macht keine ausreichenden Angebote für Zolldeal
US-Präsident Donald Trump hat die EU gewarnt, dass sie im Zollstreit ohne ein ausreichendes Angebot mit höheren Zöllen rechnen müsse. Die EU müsse ein gutes Angebot machen, sagte Trump an Bord der Air Force One. Auch die Handelsgespräche mit Japan seien "hart". Kanzler Friedrich Merz hatte sich dagegen am Rande des G-7-Gipfels in Kanada optimistisch gezeigt, dass eine Einigung vor Sommer gelingen werde.
"Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben", sagte Trump gegenüber Reportern mit Bezug auf die EU. "Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, dass sie zahlen müssen." Trump hatte den G-7-Gipfel wegen der Eskalation im Nahen Osten vorzeitig verlassen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Rande des G-7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, eine Einigung vor dem 9. Juli zu erreichen. Danach würden ohne Einigung höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, weil die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. "Es ist komplex, aber wir kommen voran", sagte von der Leyen.
Bei dem Gipfel hatte Trump mit dem britischen Premierminister Keir Starmer den Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien finalisiert. Trump hatte daneben auch den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba getroffen. Beim bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem US-Präsidenten spielte das Thema dagegen nach deutschen Angaben keine Rolle. Der Kanzler sagte im ZDF-Interview: "Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig." Er habe hier insbesondere die Automobilindustrie im Blick.
"Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben", sagte Trump gegenüber Reportern mit Bezug auf die EU. "Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, dass sie zahlen müssen." Trump hatte den G-7-Gipfel wegen der Eskalation im Nahen Osten vorzeitig verlassen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Rande des G-7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, eine Einigung vor dem 9. Juli zu erreichen. Danach würden ohne Einigung höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, weil die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. "Es ist komplex, aber wir kommen voran", sagte von der Leyen.
Bei dem Gipfel hatte Trump mit dem britischen Premierminister Keir Starmer den Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien finalisiert. Trump hatte daneben auch den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba getroffen. Beim bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem US-Präsidenten spielte das Thema dagegen nach deutschen Angaben keine Rolle. Der Kanzler sagte im ZDF-Interview: "Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig." Er habe hier insbesondere die Automobilindustrie im Blick.
Gericht: US-Regierung darf vorerst Geschlecht im Pass nicht ändern
Nach dem Urteil einer Bundesrichterin darf die Regierung von Präsident Donald Trump transsexuellen und nicht-binären Amerikanern vorerst nicht mehr die Ausstellung von Reisepässen verweigern, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Mit ihrem Urteil weitete US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston damit eine im April erlassene einstweilige Verfügung aus. Diese erlaubte es sechs transgender- und nicht-binären Personen, die gegen diese Politik geklagt hatten, Pässe zu erhalten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen oder deren Geschlechtsbezeichnung mit einem "X" versehen ist, während der Rechtsstreit weitergeht.
Demokratischer Bürgermeisterkandidat von New York bei Einwanderungsgericht kurzzeitig festgenommen
Der Rechnungsprüfer der Stadt New York, Brad Lander, wurde vor dem Einwanderungsgericht in Lower Manhattan festgenommen. Lander, der nächste Woche auch bei den Vorwahlen der Demokraten für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, wurde nach Angaben seiner Kampagne von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE festgenommen.
Der 55-Jährige begleitete einen Migranten aus dem Gerichtssaal, so seine Kampagne. Lander war dort, um Einwanderungsanhörungen zu beobachten und um mit einem Presse-Event für mehr legale Mittel zur Unterstützung von Einwanderern zu werben.
Der Rechnungsprüfer wurde in Gewahrsam genommen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Festnahme behindert zu haben. Auf einem Video ist zu hören, wie Lander den ICE-Beschäftigten bei seiner eigenen Festnahme die Kompetenz abspricht, US-Bürger festzunehmen. Später wurde der Politiker wieder freigelassen.
Der 55-Jährige begleitete einen Migranten aus dem Gerichtssaal, so seine Kampagne. Lander war dort, um Einwanderungsanhörungen zu beobachten und um mit einem Presse-Event für mehr legale Mittel zur Unterstützung von Einwanderern zu werben.
Der Rechnungsprüfer wurde in Gewahrsam genommen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Festnahme behindert zu haben. Auf einem Video ist zu hören, wie Lander den ICE-Beschäftigten bei seiner eigenen Festnahme die Kompetenz abspricht, US-Bürger festzunehmen. Später wurde der Politiker wieder freigelassen.
Report: Trumps Steuergesetz würde US-Schulden um 2,8 Billionen Dollar erhöhen
Das geplante Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump würde das Haushaltsdefizit der USA einer neuen Schätzung zufolge binnen eines Jahrzehnts um 2,8 Billionen Dollar erhöhen. Dabei seien positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung berücksichtigt, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) mit. Es hatte vor zwei Wochen ohne diese Konjunktureffekte einen Anstieg der Staatsschulden von derzeit 36,2 Billionen um 2,4 Billionen Dollar prognostiziert. Die Zahl lag inklusive Zinskosten bei drei Billionen Dollar.
Die neue Schätzung steht im Widerspruch zu der Darstellung von Trumps Republikanern, wonach das umfangreiche Paket die US-Wirtschaft stark genug antreiben würde, um einen Abbau der Staatsschulden durch höhere Einnahmen zu ermöglichen. "Wir sind der Meinung, dass es zu einem stärkeren und wohlhabenderen Amerika führen wird", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf mit dem Namen "One Big Beautiful Bill Act" im Mai verabschiedet. Derzeit beraten die Republikaner im Senat über eine überarbeitete Fassung. Um Gesetz zu werden, müssen beide Kongresskammern sich auf eine gemeinsame Version einigen, die dann Trump vorgelegt werden könnte.
Die neue Schätzung steht im Widerspruch zu der Darstellung von Trumps Republikanern, wonach das umfangreiche Paket die US-Wirtschaft stark genug antreiben würde, um einen Abbau der Staatsschulden durch höhere Einnahmen zu ermöglichen. "Wir sind der Meinung, dass es zu einem stärkeren und wohlhabenderen Amerika führen wird", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf mit dem Namen "One Big Beautiful Bill Act" im Mai verabschiedet. Derzeit beraten die Republikaner im Senat über eine überarbeitete Fassung. Um Gesetz zu werden, müssen beide Kongresskammern sich auf eine gemeinsame Version einigen, die dann Trump vorgelegt werden könnte.
Trump will Tiktok-Verkaufsfrist zum dritten Mal verlängern
US-Präsident Donald Trump wird die am 19. Juni auslaufende Frist für das chinesische Unternehmen Bytedance zur Veräußerung der US-Vermögenswerte der Kurzvideo-App Tiktok um 90 Tage verlängern. Dies teilte das Weiße Haus mit. "Präsident Trump wird diese Woche eine zusätzliche Verfügung unterzeichnen, um Tiktok am Laufen zu halten", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hat einem vom Kongress verhängten Verbot für Tiktok bereits zweimal einen Aufschub gewährt. Er hatte bei seinem vergangenen Wahlkampf auf Tiktok viel Unterstützung bekommen.
Kein Durchbruch bei Zollverhandlungen zwischen USA und Japan
Der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba und US-Präsident Donald Trump konnten am Montag in Hinblick auf Gespräche zu den US-Zöllen keinen Durchbruch erzielen. Trump und Ishiba trafen sich 30 Minuten lang am Rande des G-7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. Japan hatte gehofft, dass das Treffen, das erst ihr zweites persönliches Treffen war, dazu beitragen würde, ein Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern voranzutreiben. „Wir haben die Möglichkeit eines Abkommens bis zur letzten Minute ausgelotet, aber es gibt immer noch Punkte, in denen unsere Ansichten auseinandergehen“, sagte Ishiba vor Reportern in Kananaskis. Er lehnte es ab, zu sagen, in welchen Fragen Japan und die USA nicht übereinstimmen. Ishiba möchte, dass Trump die bis zum 9. Juli ausgesetzten Zölle von 25 Prozent auf japanische Autos und 24 Prozent auf andere japanische Importe aufhebt.
Weißes Haus: Trump verlässt G-7-Gipfel vorzeitig
US-Präsident Donald Trump verlässt den G-7-Gipfel in Kanada nach Angaben des Weißen Hauses vorzeitig. „Präsident Trump wird heute Abend nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern“, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit. Die US-Regierungszentrale nannte die Lage im Nahen Osten als Grund für die vorgezogene Abreise vom Treffen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte in Kananaskis. „Es wurde viel erreicht, aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen“, schrieb Leavitt auf der Plattform X.
Zuvor war gemeldet worden, dass die USA Militärverbände in die Nahost-Region verlegen. Trump selbst hatte die Bevölkerung in Teheran aufgefordert, die Hauptstadt Irans zu verlassen. Es hatte aber ohnehin Zweifel gegeben, ob Trump wirklich den gesamten G-7-Gipfel über im kanadischen Kananaskis bleiben würde.
Trump hätte ursprünglich am Dienstagabend Ortszeit aus Kanada zurück nach Washington aufbrechen sollen. Die G-7-Länder hatten ihren Gipfel erst am Montag begonnen und haben für heute noch mehrere Runden auf dem Programm – auch mit mehreren Gastländern. Unter anderem wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij als Gast bei dem Gipfel erwartet – Selenskij hatte sich dort auch mit Trump alleine treffen wollen. Der US-Präsident ist derzeit aber mehr mit dem Krieg zwischen Iran und Israel beschäftigt als mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Trump selbst sagte über seine Abreise beim traditionellen „Familienfoto“ mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe zu Journalisten: „Ich muss zurück, sehr wichtig.“ Er wolle dem „großartigen Gastgeber“ Kanada danken, „aber Sie sehen wahrscheinlich, was ich sehe, und ich muss so schnell zurück sein, wie ich kann“. Zum Gipfel sagte Trump: „Ich habe es geliebt. Und ich denke, wir haben viel erledigt bekommen.“ Er sprach von einer „wirklich guten Beziehung“ mit den anderen Teilnehmern. Er fügte hinzu: „Ich wünschte, ich könnte für morgen bleiben, aber sie verstehen das. Es ist großes Zeug.“
Zuvor war gemeldet worden, dass die USA Militärverbände in die Nahost-Region verlegen. Trump selbst hatte die Bevölkerung in Teheran aufgefordert, die Hauptstadt Irans zu verlassen. Es hatte aber ohnehin Zweifel gegeben, ob Trump wirklich den gesamten G-7-Gipfel über im kanadischen Kananaskis bleiben würde.
Trump hätte ursprünglich am Dienstagabend Ortszeit aus Kanada zurück nach Washington aufbrechen sollen. Die G-7-Länder hatten ihren Gipfel erst am Montag begonnen und haben für heute noch mehrere Runden auf dem Programm – auch mit mehreren Gastländern. Unter anderem wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij als Gast bei dem Gipfel erwartet – Selenskij hatte sich dort auch mit Trump alleine treffen wollen. Der US-Präsident ist derzeit aber mehr mit dem Krieg zwischen Iran und Israel beschäftigt als mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Trump selbst sagte über seine Abreise beim traditionellen „Familienfoto“ mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe zu Journalisten: „Ich muss zurück, sehr wichtig.“ Er wolle dem „großartigen Gastgeber“ Kanada danken, „aber Sie sehen wahrscheinlich, was ich sehe, und ich muss so schnell zurück sein, wie ich kann“. Zum Gipfel sagte Trump: „Ich habe es geliebt. Und ich denke, wir haben viel erledigt bekommen.“ Er sprach von einer „wirklich guten Beziehung“ mit den anderen Teilnehmern. Er fügte hinzu: „Ich wünschte, ich könnte für morgen bleiben, aber sie verstehen das. Es ist großes Zeug.“
Von der Leyen schlägt Trump Vorgehen gegen China vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump beim G-7-Gipfel mit Argumenten gegen dessen Zollpolitik konfrontiert und ihm gleichzeitig ein gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Chinas vorgeschlagen. In einer Arbeitssitzung zur globalen wirtschaftlichen Lage bezeichnete von der Leyen Zölle als eine Art Steuer, die Unternehmen letztlich über Preise auch an US-Verbraucher weitergeben würden. Zudem kritisierte sie nach Angaben der Kommission, dass die Abgaben von Problemen mit China ablenkten und eine für Wachstum und Innovation schädliche Unsicherheit erzeugten.
Zu China sagte von der Leyen, das Land habe weitgehend gezeigt, dass es nicht gewillt sei, sich an die Regeln des regelbasierten internationalen Systems zu halten. Während andere ihre Märkte öffneten, konzentriere sich China darauf, den Schutz geistigen Eigentums zu untergraben und massive Subventionen einzusetzen – mit dem Ziel, die globale Produktion und Lieferketten zu dominieren. Die sei kein fairer Wettbewerb, sondern gezielte Marktverzerrung, die der Industrie in den G-7-Staaten schade.
Aus EU-Sicht sei es deswegen so, dass die Quellen des größten gemeinsamen Problems im Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 lägen und nicht im Handel zwischen G-7-Partnern. In dem Punkt, dass das aktuelle globale Handelssystem nicht funktioniere, wie es sollte, habe Trump recht. Um die aktuellen Probleme mit China zu lösen, schlug von der Leyen vor, gemeinsam zu handeln und die wirtschaftliche Verhandlungsmacht der G 7 zu nutzen. Die G-7-Volkswirtschaften machten 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus und mehr als 80 Prozent der Einnahmen aus geistigem Eigentum, sagte sie mit Blick auf die Mitglieder USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU. Es gelte, gemeinsam die Regeln des Welthandels zu reformieren, widerstandsfähige Lieferketten aufzubauen und die technologische und industrielle Führungsrolle zu stärken.
Zu China sagte von der Leyen, das Land habe weitgehend gezeigt, dass es nicht gewillt sei, sich an die Regeln des regelbasierten internationalen Systems zu halten. Während andere ihre Märkte öffneten, konzentriere sich China darauf, den Schutz geistigen Eigentums zu untergraben und massive Subventionen einzusetzen – mit dem Ziel, die globale Produktion und Lieferketten zu dominieren. Die sei kein fairer Wettbewerb, sondern gezielte Marktverzerrung, die der Industrie in den G-7-Staaten schade.
Aus EU-Sicht sei es deswegen so, dass die Quellen des größten gemeinsamen Problems im Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 lägen und nicht im Handel zwischen G-7-Partnern. In dem Punkt, dass das aktuelle globale Handelssystem nicht funktioniere, wie es sollte, habe Trump recht. Um die aktuellen Probleme mit China zu lösen, schlug von der Leyen vor, gemeinsam zu handeln und die wirtschaftliche Verhandlungsmacht der G 7 zu nutzen. Die G-7-Volkswirtschaften machten 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus und mehr als 80 Prozent der Einnahmen aus geistigem Eigentum, sagte sie mit Blick auf die Mitglieder USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU. Es gelte, gemeinsam die Regeln des Welthandels zu reformieren, widerstandsfähige Lieferketten aufzubauen und die technologische und industrielle Führungsrolle zu stärken.
USA und Großbritannien haben Handelsvereinbarung unterzeichnet
Die USA und Großbritannien haben am Rande des G-7-Gipfels in Kanada ihren Anfang Mai verkündeten Handelspakt vorangebracht. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Beisein des britischen Premierministers Keir Starmer eine Verordnung zur Umsetzung von Zollerleichterungen, unter anderem für bis zu 100 000 britische Autos pro Jahr. Es sei ein fairer Deal für beide, sagte Trump vor Journalisten in Kananaskis in den Rocky Mountains. „Das wird sehr viele Jobs schaffen, viel Einkommen.“ Starmer sprach von einem „sehr guten Tag für unsere beiden Länder“. Die USA und Großbritannien hatten ihren Handelspakt Anfang Mai verkündet – für Washington war es die erste Vereinbarung mit einem wichtigen Handelspartner seit Trumps weitreichender Verhängung von Zöllen Anfang April.
Bislang gelten für die Briten – wie für alle anderen Nationen auch – für die meisten Exportgüter US-Zölle in Höhe von zehn Prozent. Auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos und Autoteile werden sogar 25 Prozent erhoben. Das soll nun für eine Quote von 100 000 Fahrzeugen auf zehn Prozent reduziert werden. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Großbritannien seinerseits den Marktzugang für amerikanisches Rindfleisch und Ethanol erleichtern. Zudem gibt es nach Trumps Verfügung Zollerleichterungen für Flugzeugteile aus Großbritannien. Im Gegenzug war im Mai angekündigt worden, dass Großbritannien Flugzeuge von Boeing im Wert von zehn Milliarden US-Dollar (circa 8,6 Milliarden Euro) importieren soll.
Die angekündigte Aufhebung von US-Zöllen auf britischen Stahl und Aluminium kommt zunächst nicht – Trumps Anordnung sieht stattdessen vor, dass der US-Handelsminister zu einem nicht näher festgelegten künftigen Zeitpunkt Zollerleichterungen für Stahl festlegen soll. In dem Dokument heißt es, erst solle Großbritannien bestimmte Zugeständnisse hinsichtlich der Lieferketten für Stahl- und Aluminiumprodukte erfüllen. Das Handelsvolumen zwischen den USA und Großbritannien betrug im vergangenen Jahr umgerechnet rund 370 Milliarden Euro. Bei etwa 70 Prozent der britischen Exporte in die USA handelte es sich aber um Dienstleistungen, die von Zöllen nicht betroffen sind, und nur bei etwa 30 Prozent um Waren.
Bislang gelten für die Briten – wie für alle anderen Nationen auch – für die meisten Exportgüter US-Zölle in Höhe von zehn Prozent. Auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos und Autoteile werden sogar 25 Prozent erhoben. Das soll nun für eine Quote von 100 000 Fahrzeugen auf zehn Prozent reduziert werden. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Großbritannien seinerseits den Marktzugang für amerikanisches Rindfleisch und Ethanol erleichtern. Zudem gibt es nach Trumps Verfügung Zollerleichterungen für Flugzeugteile aus Großbritannien. Im Gegenzug war im Mai angekündigt worden, dass Großbritannien Flugzeuge von Boeing im Wert von zehn Milliarden US-Dollar (circa 8,6 Milliarden Euro) importieren soll.
Die angekündigte Aufhebung von US-Zöllen auf britischen Stahl und Aluminium kommt zunächst nicht – Trumps Anordnung sieht stattdessen vor, dass der US-Handelsminister zu einem nicht näher festgelegten künftigen Zeitpunkt Zollerleichterungen für Stahl festlegen soll. In dem Dokument heißt es, erst solle Großbritannien bestimmte Zugeständnisse hinsichtlich der Lieferketten für Stahl- und Aluminiumprodukte erfüllen. Das Handelsvolumen zwischen den USA und Großbritannien betrug im vergangenen Jahr umgerechnet rund 370 Milliarden Euro. Bei etwa 70 Prozent der britischen Exporte in die USA handelte es sich aber um Dienstleistungen, die von Zöllen nicht betroffen sind, und nur bei etwa 30 Prozent um Waren.
Trumps wichtiges Steuergesetz kommt im Senat voran
Die Republikaner im Senat haben die überarbeiteten Steuer- und Gesundheitsbestimmungen des milliardenschweren Wirtschaftspakets von Präsident Donald Trump veröffentlicht, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrem Ziel, das Gesetz noch vor dem 4. Juli zu verabschieden. Die neue Version des „großen, schönen Gesetzes“, wie Trump es nennt, erweitert einige Steuererleichterungen und erhöht gleichzeitig die Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar anstelle von vier Billionen Dollar in der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung.
Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem des Repräsentantenhauses, da die republikanischen Parteiführer des Senats eine langwierige Verhandlung über den Inhalt des Gesetzes vermeiden wollen. Denn die könnte dazu führen, dass die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, wenn das Finanzministerium ab Mitte August keine außerordentlichen Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung mehr ergreifen kann. Eine Einigung über den Steuerabzug für staatliche und kommunale Steuern ist in dem Entwurf nicht enthalten.
Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem des Repräsentantenhauses, da die republikanischen Parteiführer des Senats eine langwierige Verhandlung über den Inhalt des Gesetzes vermeiden wollen. Denn die könnte dazu führen, dass die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, wenn das Finanzministerium ab Mitte August keine außerordentlichen Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung mehr ergreifen kann. Eine Einigung über den Steuerabzug für staatliche und kommunale Steuern ist in dem Entwurf nicht enthalten.
Mann stirbt nach Protesten an Schussverletzung
Ein Mann, der bei Protesten gegen US-Präsident Donald Trump in Salt Lake City am Wochenende angeschossen worden war, ist im Krankenhaus gestorben. Die Umstände, unter denen der 39-Jährige angeschossen wurde, seien bislang noch unklar, so der Polizeichef der Stadt, Brian Redd, in einer Mitteilung von Sonntag (Ortszeit). Man gehe davon aus, dass das Todesopfer unbeteiligt gewesen sei. Ein Verdächtiger sei in Gewahrsam, so Redd weiter.
Bei der bisher größten Protestwelle gegen Trumps Politik sind am Wochenende Menschen quer durch die USA auf die Straße gegangen. Allein in Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah sollen 10 000 Menschen am Samstag an den Protesten teilgenommen haben. Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2100 Städten. Die Teilnehmenden warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den großangelegten Abschiebeaktionen.
Bei der bisher größten Protestwelle gegen Trumps Politik sind am Wochenende Menschen quer durch die USA auf die Straße gegangen. Allein in Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah sollen 10 000 Menschen am Samstag an den Protesten teilgenommen haben. Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2100 Städten. Die Teilnehmenden warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den großangelegten Abschiebeaktionen.
Die SZ berichtet
Lesen Sie mit SZ Plus die Analysen, Reportagen und Kommentare zur US-Politik.
- US-Präsident Donald Trump lässt die Einwanderungsbehörde Razzien gegen undokumentierte Einwanderer veranstalten. Aber was würde passieren, wenn die alle plötzlich weg wären? Ein nüchterner Blick auf die Lage in Kalifornien.
- In New York sind sie schon lange auf das vorbereitet, was Trump gerade mit Los Angeles macht. Wird der US-Präsident sich an seinem Geburtsort rächen? Unterwegs in Amerikas internationalster Stadt, die ihre Identität gegen das größte Ego des Landes verteidigen will.
- Zum 250. Geburtstag der US-Armee – und an seinem eigenen 79. – lässt der Präsident Panzer durch Washington rollen. Doch nicht nur dieses Spektakel kommt vielen Amerikanern allzu königlich vor.
- Kommentar: Der US-Präsident schürt ein Klima der Angst im Land. Wer nicht für ihn ist, der soll sich fürchten.
- Beim Thema Naher Osten erreicht die Widersprüchlichkeit von Donald Trump einen Höhepunkt, schreibt SZ-Korrespondent Boris Herrmann.
Trump: Müssen Abschiebungen in "Machtzentren der Demokraten" ausweiten
US-Präsident Donald Trump will trotz der Proteste weiter Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, abschieben. „Ich habe meine gesamte Verwaltung angewiesen, alle möglichen Ressourcen für diese Bemühungen einzusetzen“, sagte Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Seite Truth Social. Details dazu nannte er nicht.
Das Hauptziel für die Einwanderungsbehörde ICE sind laut seinem Post Großstädte wie Los Angeles, Chicago und New York, die er „Kern der Demokratischen Machtzentren“ nennt. Dort würden Demokraten gezielt mit Einwanderern ihre Wählerbasis erweitern. In den von Trump genannten Städten gibt es aktuell große Proteste gegen seine rigorose Abschiebepolitik.
Das Hauptziel für die Einwanderungsbehörde ICE sind laut seinem Post Großstädte wie Los Angeles, Chicago und New York, die er „Kern der Demokratischen Machtzentren“ nennt. Dort würden Demokraten gezielt mit Einwanderern ihre Wählerbasis erweitern. In den von Trump genannten Städten gibt es aktuell große Proteste gegen seine rigorose Abschiebepolitik.
Landesweite „No Kings“-Proteste gegen Trump
Bei der bisher größten Protestwelle gegen die Politik von Präsident Donald Trump sind Menschen quer durch die USA auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2100 Städten. Die Demonstrationen liefen unter dem Motto „No Kings“ (Keine Könige). Die Teilnehmenden werfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisieren seine strikte Migrationspolitik, die groß angelegte Abschiebeaktionen beinhaltet.
Die Proteste blieben überwiegend friedlich. In der Innenstadt von Los Angeles heizte sich die Lage aber zum Nachmittag auf. An einem Behördengebäude wurde Tränengas eingesetzt, um Demonstranten zurückzudrängen. Nach Angaben der Polizei wurden aus der Menge Steine und Flaschen geworfen.
Die Proteste blieben überwiegend friedlich. In der Innenstadt von Los Angeles heizte sich die Lage aber zum Nachmittag auf. An einem Behördengebäude wurde Tränengas eingesetzt, um Demonstranten zurückzudrängen. Nach Angaben der Polizei wurden aus der Menge Steine und Flaschen geworfen.
In Los Angeles kam es zum Einsatz von Tränengas. REUTERS/Pilar Olivares
In New York wurden mehrere Protestierende festgenommen, wie der Sender CNN berichtete. Im Bundesstaat Minnesota wurde der Protest nach Attentaten auf zwei Politiker der Demokratischen Partei abgesagt.
In Salt Lake City im Bundesstaat Utah untersucht die Polizei aktuell einen Schusswaffenvorfall. Dabei wurde eine Person nach Behördenangaben lebensgefährlich verletzt. Das Opfer wird demnach im Krankenhaus behandelt. Die Umstände waren zunächst unklar. Auf im Internet kursierende Videos sind Schüsse zu hören, Demonstrierende rennen daraufhin panisch weg.
Trump ließ derweil am Samstag eine Militärparade in Washington veranstalten. Anlass ist der 250. Gründungstag des US-Heers, doch es ist auch der 79. Geburtstag des US-Präsidenten. Umfragen zufolge sprach sich ein Großteil der US-Bevölkerung gegen die Parade aus. In Trumps Republikanischer Partei dagegen findet sie Zustimmung.
Bei den Anti-Trump-Protesten trotzten in New York Tausende Demonstranten dem Regen. Laut ersten Schätzungen der Organisatoren gingen dort 200.000 Menschen auf die Straßen. Immer wieder skandierten sie „So sieht Demokratie aus“ und forderten die Absetzung Trumps, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Auf vielen Schildern wurde die Arbeit der Einwanderungspolizei ICE kritisiert, manche trugen Aufschriften wie: „Wenn ich einen Diktator will, dann frag' ich meine Katze.“
Auch in Städten wie Atlanta, Philadelphia und Los Angeles waren auf TV-Bildern große Menschenmengen zu sehen. In der Küstenstadt Santa Monica, die direkt an Los Angeles grenzt, beobachtete ein dpa-Reporter mehrere Tausende Demonstrierende. Die Stimmung war gut, über Lautsprecher wurde Musik gespielt. Immer wieder war der Ruf „Hey hey, ho ho, Donald Trump has got to go“ zu hören (etwa: Donald Trump muss weg). Seltener waren auch Parolen wie „Fuck ICE“ zu hören. Die Einwanderungsbehörde ICE war wegen ihrer Razzien und Festnahmen in die Kritik geraten.
In der Westküstenmetropole San Francisco und in der Nachbarstadt Oakland gingen Tausende Menschen bei Protestzügen unter blauem Himmel auf die Straße. Am Ocean Beach, einem städtischen Strand von San Francisco, hatten sich Hunderte Demonstranten so aufgestellt, dass sie in überdimensionalen Großbuchstaben die Worte „NO KING!“ im Sand bildeten.
Auch Prominente marschierten mit. Der unter anderem als Hulk-Darsteller in „Marvel“-Filmen bekannte Schauspieler Mark Ruffalo war in New York dabei. Die Schauspielerinnen Glenn Close, Anna Kendrick und Tessa Thompson veröffentlichten auf ihren Instagram-Accounts Videos von den Protesten. Der TV-Moderator Jimmy Kimmel demonstrierte mit seinen Eltern in San Francisco in einem T-Shirt mit dem Aufruf „Make Amerika Good Again“ (Macht Amerika wieder gut) – in Anlehnung an den Maga-Slogan der Trump-Unterstützer. Die Bürgermeisterin von Oakland, Barbara Lee, sagte auf einer Kundgebung: „Wir sind hier, um unser Land daran zu erinnern, das dies eine Demokratie ist. Keine Könige erlaubt.“
In Florida wurden Protestierende auf dem Weg zu Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago von der Polizei gestoppt. In der Hauptstadt Washington waren keine „No-Kings“-Veranstaltungen geplant, aber die Koalition „Refuse Fascism“ (Lehnt den Faschismus ab) organisierte eine kleinere Demonstration. In Miami gab es unterdessen eine Gegen-Demo, bei der die Teilnehmer Trump zum Geburtstag beglückwünschten, wie der Sender NBC berichtete.
Peter Burghardt berichtet über Trumps Militärparade, die nicht nur auf Begeisterung stieß:
In Salt Lake City im Bundesstaat Utah untersucht die Polizei aktuell einen Schusswaffenvorfall. Dabei wurde eine Person nach Behördenangaben lebensgefährlich verletzt. Das Opfer wird demnach im Krankenhaus behandelt. Die Umstände waren zunächst unklar. Auf im Internet kursierende Videos sind Schüsse zu hören, Demonstrierende rennen daraufhin panisch weg.
Trump ließ derweil am Samstag eine Militärparade in Washington veranstalten. Anlass ist der 250. Gründungstag des US-Heers, doch es ist auch der 79. Geburtstag des US-Präsidenten. Umfragen zufolge sprach sich ein Großteil der US-Bevölkerung gegen die Parade aus. In Trumps Republikanischer Partei dagegen findet sie Zustimmung.
Bei den Anti-Trump-Protesten trotzten in New York Tausende Demonstranten dem Regen. Laut ersten Schätzungen der Organisatoren gingen dort 200.000 Menschen auf die Straßen. Immer wieder skandierten sie „So sieht Demokratie aus“ und forderten die Absetzung Trumps, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Auf vielen Schildern wurde die Arbeit der Einwanderungspolizei ICE kritisiert, manche trugen Aufschriften wie: „Wenn ich einen Diktator will, dann frag' ich meine Katze.“
Auch in Städten wie Atlanta, Philadelphia und Los Angeles waren auf TV-Bildern große Menschenmengen zu sehen. In der Küstenstadt Santa Monica, die direkt an Los Angeles grenzt, beobachtete ein dpa-Reporter mehrere Tausende Demonstrierende. Die Stimmung war gut, über Lautsprecher wurde Musik gespielt. Immer wieder war der Ruf „Hey hey, ho ho, Donald Trump has got to go“ zu hören (etwa: Donald Trump muss weg). Seltener waren auch Parolen wie „Fuck ICE“ zu hören. Die Einwanderungsbehörde ICE war wegen ihrer Razzien und Festnahmen in die Kritik geraten.
In der Westküstenmetropole San Francisco und in der Nachbarstadt Oakland gingen Tausende Menschen bei Protestzügen unter blauem Himmel auf die Straße. Am Ocean Beach, einem städtischen Strand von San Francisco, hatten sich Hunderte Demonstranten so aufgestellt, dass sie in überdimensionalen Großbuchstaben die Worte „NO KING!“ im Sand bildeten.
Auch Prominente marschierten mit. Der unter anderem als Hulk-Darsteller in „Marvel“-Filmen bekannte Schauspieler Mark Ruffalo war in New York dabei. Die Schauspielerinnen Glenn Close, Anna Kendrick und Tessa Thompson veröffentlichten auf ihren Instagram-Accounts Videos von den Protesten. Der TV-Moderator Jimmy Kimmel demonstrierte mit seinen Eltern in San Francisco in einem T-Shirt mit dem Aufruf „Make Amerika Good Again“ (Macht Amerika wieder gut) – in Anlehnung an den Maga-Slogan der Trump-Unterstützer. Die Bürgermeisterin von Oakland, Barbara Lee, sagte auf einer Kundgebung: „Wir sind hier, um unser Land daran zu erinnern, das dies eine Demokratie ist. Keine Könige erlaubt.“
In Florida wurden Protestierende auf dem Weg zu Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago von der Polizei gestoppt. In der Hauptstadt Washington waren keine „No-Kings“-Veranstaltungen geplant, aber die Koalition „Refuse Fascism“ (Lehnt den Faschismus ab) organisierte eine kleinere Demonstration. In Miami gab es unterdessen eine Gegen-Demo, bei der die Teilnehmer Trump zum Geburtstag beglückwünschten, wie der Sender NBC berichtete.
Peter Burghardt berichtet über Trumps Militärparade, die nicht nur auf Begeisterung stieß:
Kapitol in Texas evakuiert – Bedrohungslage für Politiker
Wegen einer Bedrohungslage für Abgeordnete ist das Kapitol des US-Bundesstaats Texas in Austin vorsorglich geräumt worden. Wie die texanische Behörde für öffentliche Sicherheit (DPS) mitteilte, bestand eine „glaubhafte Bedrohungslage“ für Parlamentarier, die an einer Protestveranstaltung teilnehmen wollten. Das Kapitol und das umliegende Gelände wurden am frühen Nachmittag (Ortszeit) evakuiert und vorübergehend geschlossen.
Die Maßnahme fällt in eine landesweit angespannte Sicherheitslage: In mehreren Bundesstaaten demonstrieren Zehntausende gegen Präsident Donald Trump – wegen seiner Migrationspolitik und seines aus Sicht der Kritiker autoritären Führungsstils. In der Hauptstadt Washington lässt der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) eine große Militärparade veranstalten – anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung des US-Heers, der mit Trumps 79. Geburtstag zusammenfällt.