FBI-Bericht zu Kavanaugh Demokraten wittern ein Komplott

Fast die Hälfte der US-Bürger lehnt Umfragen zufolge die Berufung von Brett Kavanaugh ab, hier ein Demonstrant vor dem Obersten Gerichtshof.

(Foto: Win McNamee / AFP)
  • Das FBI hat seinen Bericht zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Kandidaten für den US-Supreme Court Brett Kavanaugh dem US-Senat vorgelegt.
  • Republikaner wie Demokraten sehen ihre Argumentationsweise durch das Dokument bestätigt.
  • Zwei republikanische Senatoren, die bislang als unentschlossen galten, sagten, dass die Lektüre des Berichts etwaige Zweifel an Kavanaugh zumindest nicht vergrößert habe.
Von Hubert Wetzel, Washington

Mehr als 1700 Juraprofessoren sind es inzwischen, die sich gegen die Berufung von Brett Kavanaugh zum neuen Verfassungsrichter ausgesprochen haben. Der Kandidat sei charakterlich ungeeignet und habe das falsche "Temperament", heißt es in einer Petition. Er sei kein unparteiischer Schiedsrichter, sondern ein aggressiver republikanischer Parteisoldat, lautet der durchaus harsche Vorwurf.

Politisch freilich ist das weniger bedeutsam. Über Kavanaughs Schicksal entscheiden nicht 1700 Akademiker, sondern 100 Senatoren. 51 Sitze haben die Republikaner in der Parlamentskammer, die Demokraten halten 49 Sitze - theoretisch hat der vom republikanischen Präsidenten nominierte Kavanaugh also eine knappe Mehrheit. An diesem Freitag soll es eine erste prozedurale Abstimmung geben.

Zuvor hatten die Senatorinnen und Senatoren Zeit, sich mit den jüngsten Ermittlungsergebnissen des FBI zur Causa Kavanaugh zu befassen. In einem abgesicherten Raum im Keller des Kapitols konnten sie am Donnerstag die Berichte der Bundespolizei einsehen, die versucht hat, den Anschuldigungen, die mehrere Frauen gegen Kavanaugh erhoben haben, auf den Grund zu gehen. Die Antwort auf die Frage, ob ihr das gelungen ist, hing allerdings - wie praktisch alles in diesen Tagen in Washington - vom politischen Standpunkt ab.

Die Führung der Republikaner im Senat trat am Donnerstagnachmittag vor die Presse und verkündete ihre Sicht der Dinge.

Danach hat das FBI keinerlei neues Belastungsmaterial gegen Kavanaugh entdeckt. Ermittler der Behörde haben in den vergangenen Tagen fast ein Dutzend Personen vernommen, darunter einige, von denen die Professorin Christine Blasey Ford sagt, sie seien 1982 bei einer Party anwesend gewesen, bei der Kavanaugh versucht habe, sie zu vergewaltigen. Alle diese Personen hatten jedoch schon vor der Vernehmung durch das FBI über Anwälte mitgeteilt, dass sie sich nicht an die von Ford beschriebene Feier oder gar einen Vergewaltigungsversuch erinnern könnten.

Die Argumentation der meisten Republikaner bleibt daher auch nach den neuen FBI-Ermittlungen gleich. Was immer an Fords Geschichte dran ist, es gibt keine Zeugen oder anderen Belege, die ihre Aussage und damit Kavanaughs Schuld bestätigen könnten. Deswegen müsse nun der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Kavanaugh nun nicht zum Richter zu machen, hieße, einer Verleumdungskampagne nachzugeben. Man habe "volles Vertrauen", dass Kavanaugh nun rasch bestätigt werden könne, teilte das auch Weiße Haus erleichtert mit.

Die Demokraten sehen das natürlich anders. Sie beklagten am Donnerstag, dass das FBI nicht gründlich genug gearbeitet habe. Weder seien Ford und Kavanaugh vom FBI vernommen worden, noch zahlreiche Zeugen, die zu einem zweiten möglichen Fall von sexueller Belästigung durch Kavanaugh hätten aussagen können. Auch Kavanaughs offenbar erheblicher Alkoholkonsum als Jugendlicher und Student sowie mögliche Falschaussagen vor dem Senat seien nicht untersucht worden. Diese Beschränkungen seien dem FBI absichtlich vom Weißen Haus auferlegt worden, um zu verhindern, dass doch noch schädliche Dinge über Kavanaugh ans Licht kommen, sagt die Opposition.

Ein Demokrat sprach sogar von "Vertuschung".

Demokraten fordern längere Untersuchung

Die FBI-Ermittlungen ändern somit auch an der bisherigen Argumentation der Demokraten wenig: Fords Anschuldigungen seien so glaubhaft, dass die Polizei allen, wirklich allen Spuren nachgehen und alle möglichen Zeugen verhören müsse, fordern sie. Egal, wie lange das dauere.

Aber das wird vermutlich nicht passieren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat für Freitagvormittag eine Abstimmung angesetzt, durch welche die Senatsdebatte über Kavanaugh beendet werden soll. Das ist der letzte prozedurale Schritt vor dem endgültigen Bestätigungsvotum, das am Samstag stattfinden könnte. Insofern ist die Stimmabgabe am Freitag ein entscheidender Indikator, ob Kavanaugh eine Mehrheit findet.

Am Ende werden wohl einige wenige Senatoren und Senatorinnen den Ausschlag geben. Fast alle Republikaner dürften für Kavanaugh stimmen, fast alle Demokraten gegen ihn. Auf jeder Seite aber gibt es Wackelkandidaten. Bei den Demokraten ist das vor allem ein Senator, der Anfang November im konservativen Bundesstaat West Virginia zur Wiederwahl steht. Der Druck von den Wählern daheim, für den konservativen Juristen Kavanaugh zu votieren, ist enorm. Bei den Republikanern galten bisher zwei Senatorinnen und ein Senator als unentschieden.

Zwei von ihnen ließen am Donnerstag jedoch erkennen, dass die Lektüre der FBI-Berichte etwaige Zweifel an Kavanaugh zumindest nicht vergrößert hat. Das wurde als ermutigendes Zeichen für den Richterkandidaten gewertet. Die Nagelprobe ist trotzdem die Abstimmung an diesem Freitag. Bei einem Stimmengleichstand - 50 zu 50 - sieht die Verfassung vor, dass der Vizepräsident das entscheidende Votum abgibt. Dass Mike Pence für Kavanaugh stimmen würde, ist sicher.

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