Familienpolitik:Von der Leyen kippt das Betreuungsgeld
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Das von der CSU geforderte "Betreuungsgeld" für die häusliche Erziehung von Kindern stößt bei der Familienministerin auf wenig Gegenliebe: Nach Medienberichten wird sie die Geldleistung nicht in ihren Gesetzesentwurf zum Ausbau der Krippenplätze aufnehmen.
Die CSU ist einem Zeitungsbericht zufolge mit ihrer Forderung nach einem "Betreuungsgeld" für die häusliche Erziehung von Kleinkindern gescheitert.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde eine neue Geldleistung für Eltern nicht in ihren Gesetzentwurf zum Ausbau der Krippenplätze aufnehmen, berichtete die Berliner Zeitung.
Der geplante Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 solle hingegen im Gesetz verankert werden. Damit sei klar, dass weder die SPD noch die CDU eine zwingende Verknüpfung zwischen dem Rechtsanspruch und einem "Betreuungsgeld" sehen, berichtete die Zeitung.
Die bayerische Staatsregierung gab hingegen zu erkennen, dass sie im Streit um den Erziehungsbonus hart bleiben werde. Familienministerin Christa Stewens (CSU) drohte am Freitag in München, ohne einen Erziehungsbonus werde Bayern "den von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen im Bereich der Kinderbetreuung nicht zustimmen".
"Ein Stück Konfliktszenario"
Die CSU-Politikerin mahnte: "Abmachungen müssen eingehalten werden." Der Erziehungsbonus sei "klar" zwischen den Berliner Koalitionsfraktionen vereinbart worden. Es sei zudem ein "Gebot der Gerechtigkeit", die Erziehungsleistung von Eltern, die ihre Kinder ausschließlich selbst betreuen, stärker als bisher zu honorieren.
Der Präsident des bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), sagte im Deutschlandfunk, von einem Scheitern des "Betreuungsgelds" habe er keine Kenntnis. Wenn dies so sei, wäre das "ein Stück Konfliktszenario". "Darüber wird man diskutieren müssen", betonte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission.
Zugleich wies er Bedenken zurück, das "Betreuungsgeld" würde möglicherweise bei den Kindern gar nicht ankommen, sondern von den Eltern für sich selbst ausgegeben. Dies sei "eine schreckliche Diffamierung" der Mehrheit der Eltern: "Dann dürfte es auch kein Kindergeld geben."
Zur Finanzierung des Krippenausbaus will nach Informationen des Blattes Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den gesamten Anteil des Bundes - voraussichtlich etwa vier Milliarden Euro - bereits in diesem Jahr einer Krippenstiftung überlassen oder als Sondervermögen anlegen. Hintergrund ist, dass der Bund 2007 deutlich mehr Steuern einnimmt als geplant und Steinbrück für das Geld eine Verwendung finden muss.