Familienpolitik: Reformresistentes Chaos

Mehr als 150 verschiedene familien- und ehebezogene Leistungen gibt es mittlerweile in Deutschland. Eigentlich höchste Zeit, mit dem Durcheinander aufzuräumen. Doch Schwarz-Gelb fürchtet die Wähler.

Die SPD werde nach einem Regierungswechsel die deutsche Familienpolitik umbauen, hat Peer Steinbrück jetzt wie nebenbei versprochen. Das gesamte System solle auf den Prüfstand. Große Worte. Dabei müsste der Kanzlerkandidat doch wissen, wie schwer so ein Umbau schon bei Kleinigkeiten ist.

2006 hatte Steinbrück als Finanzminister eine Kürzung des Kindergeldes um winzige fünf Euro empfohlen, die dadurch eingesparte Milliarde sollte in gebührenfreie Kindergärten investiert werden. Kein ganz dummer Gedanke. Doch schon am nächsten Tag fiel die SPD-Fraktion über Steinbrück her. Der damalige Parteichef Platzeck sah sich am Ende sogar genötigt, den Vorschlag mit dem Hinweis zu kassieren, er sei "nicht sozialdemokratisch". Es gab einfach zu viele SPD-Wähler, die Kindergeld beziehen.

Wer sich an die Reform der familienpolitischen Leistungen macht, muss mit einem Sturm rechnen, wie ihn Rot-Grün nach den Hartz-Reformen erlebt hat. Zu viele Bürger haben sich an zu viele Besitzstände gewöhnt.

Es geht bei so einer Reform aber nicht nur um Verteilungsfragen, sondern auch um die Vorstellungen vom Gemeinwohl und von den Aufgaben des Staates: Ist das Ziel der Familienpolitik ein effizienter Einsatz der Mittel? Oder ist es nicht verstörend, dass jetzt einige Forscher die Leistungen für Kinder nach der Rentabilität für den Staat bewerten? Geht es auch um eine höhere Geburtenrate oder "nur" um einen finanziellen Ausgleich für die stark belasteten Familien? Und: Soll der Staat ein bestimmtes Rollenbild fördern? Wegen all dieser Fragen ist die Familienpolitik vermutlich das größte Minenfeld der Innenpolitik.

Das eigentliche Problem ist dabei ausnahmsweise nicht das Geld. In der Bundesrepublik gibt es bereits 156 familien- und ehebezogene Leistungen - vom Kinder- und Elterngeld bis zum "Kindererziehungsergänzungszuschlag". Mehr als 200 Milliarden Euro lässt sich der Staat dieses Wirrwarr teils widersprüchlicher Leistungen kosten. Umso löblicher war es, dass Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, gegen das Chaos vorzugehen.

Jetzt hat die Regierung aber Angst vor der eigenen Courage bekommen. Sie will offensichtlich die 2009 versprochene "Gesamtevaluation" mit "konkreten Handlungsempfehlungen" für die Familienpolitik nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl präsentieren. Das Risiko, Millionen Bezieher von Leistungen zu verprellen, ist der Koalition zu groß. Merkels Wahlkampf-Strategie - die Innenpolitik ruhig halten und mit der Außenpolitik punkten - wäre durch eine Debatte über die Leistungen gefährdet. Außerdem fehlt es der Kanzlerin an der manchmal kracherten, oft aber auch mutigen Entschiedenheit eines Gerhard Schröder. Merkel verhält sich lieber vorsichtig taktisch.

Dabei sind die Missstände seit Jahren offenkundig. Die jetzt bekannt gewordenen Studien bekräftigen nur Altbekanntes: Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung sogar "besonders unwirksam" - und das Kindergeld "wenig effektiv". Das hat Steinbrück ja schon vor sieben Jahren gesagt.